Nachdem
das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der
Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen
[heise.de] Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten und der Figaro freut
sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter
Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in
Straßburg (siehe Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter) angekündigt hatte: den verstärkten "Kampf gegen Strolche (‚voyous‘) und Verbrecher".
Zu dem geplanten Gesetzespaket und Vorhaben Sarkozys gehören laut Informationen der Zeitung besonders die künftige Bestrafung der Zugehörigkeit zu einer "Bande", was sich vor allem gegen Gangs in den Banlieues
richtet – in diesem Zusammenhang wurde Christian Estrosi,
Vize-Bürgermeister von Nizza, mit einem Gesetzesvorschlag zur
"Beteiligung einer gewalttätigen Bande" betraut, der ab morgen dem Parlament vorgelegt werden soll.
Darüberhinaus will Sarkozy sich verstärkt um neue gesetzliche
Regelungen zur Gewalt an den Schulen bemühen. Vorgesehen sind 16
"Maßnahmen", zum Beispiel soll "das unbefugte Eindringen und der
Aufenthalt auf dem Gelände einer Einrichtung" mit einem Jahr Gefängnis
oder einer Geldstrafe von 7.500 Euro bestraft werden. Zudem forderte
der französische Staatspräsident, dass man herausfinde, unter welchen
gesetzlichen Bedingungen "ein Opfer rechtlich so gut behandelt werden
könnte wie ein Verbrecher".
Thomas Pany
