Mehr Sicherheit am Balkan bedeutet auch mehr Sicherheit für Österreich
[oe-journal.at] Österreich unterstützt die Länder Südosteuropas bei der Heranführung an europäische Sicherheitsstandards. Mit dem Projekt ILECU wird Österreich zum Brückenbauer für die internationale polizeiliche Strafverfolgung gegen die Organisierte Kriminalität. Am 24. und 25. September 2009 fand in Brdo (Slowenien) eine ILECU-Regionalkonferenz statt. An dieser Konferenz nahmen Verantwortliche der Länder Südosteuropas, der Europäischen Kommission, Europol, Eurojust, […]
Schweiz: Zusatzabkommen zu FRONTEX unterzeichnet
Die Schweiz hat zur Sicherung der EU-Aussengrenzen ein Zusatzabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit kann sie bei der «Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen» (FRONTEX) mitmachen. [20min.ch] Der Bundesrat und das Parlament haben bereits im vergangenen Jahr den Weg frei gemacht, damit die Schweiz die Verordnung zur Errichtung von FRONTEX übernehmen und umsetzen […]
BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz
Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter [zeit.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutschen Internetanbieter für den 2. Oktober nach Wiesbaden eingeladen. Dort will es den Unternehmen die "Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" […]
AI: Spanien – aus dem Dunkeln ans Licht
Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft. Zusammenfassung und Erläuterung des Berichts. [de.indymedia.org] Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Gesetzgebung für die […]
EU: G6 Interior Ministers + USA to meet in secret in future
[statewatch] The G6 meetings of Interior Ministers is comprised of France, Germany, Spain, Italy, Poland and the UK – the meetings in September 2008 and March 2009 were also attended by the US Secretary of Homeland Security. At the G6 meetings in March 2009 it was agreed that: "No formal conclusions would be issued after […]
Belgrade hosts conference on organized crime
BELGRADE — A regional ministerial conference on the fight against organized crime began this Monday in Belgrade. [b92.net] The two-day conference will gather interior and justice ministers from around the region to discuss cooperation in combating organized crime. European officials, and representatives of many organizations, including OSCE, the Council of Europe, Europol, Interpol and Eurojust […]
Beamte erschossen zehn Menschen
Statistik über Gebrauch von Schusswaffen [taz.de] Zum zweiten Mal hat die Innenministerkonferenz die Statistik über den Gebrauch von Schusswaffen nicht offiziell veröffentlicht. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert die Intransparenz. VON OTTO DIEDERICHS Für das Jahr 2008 verzeichnet die offizielle Statistik der Innenministerkonferenz (IMK) insgesamt 10 Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang. Das entspricht in […]
Pittsburgh police use sub-lethal weapons against protestors
[ubisurv.wordpress.com] Mega-events are often the time for some surveillance / control / security innovation and experimentation by states. In what seems to be a rather unwelcome first, the Pittsburgh police have used a military sonic canon to clear protestors off the streets at the G20 summit. These devices are among many so-called ’sub-lethal weapons’ (see […]
Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU
Matthias Monroy Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer "Bedrohungen", um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen [heise.de] Im Rahmen der gegenwärtigen schwedischen EU-Präsidentschaft findet am 29. und 30. September in Stockholm die Fourth European Security Research Conference statt. Dieser "bedeutende Bestandteil der Entwicklung ziviler europäischer Sicherheitsforschung" wird von der Europäischen Kommission in […]
NeoConOpticon – The EU Security-Industrial Complex by Ben Hayes
Major new report by Statewatch and the Transnational Institute "Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. It envisages a future world of red zones and green […]
Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben
[heise.de] Europa gewöhnt sich allmählich daran, seinen Datenschützer um Rat zu fragen, wenn es um die Verarbeitung von Personendaten geht. Über hundert Mal haben die europäischen Behörden und Agenturen ihren obersten Datenschützer 2008 um Rat bei der Verarbeitung von Daten gefragt. Das seien mehr Anfragen als in den vorigen Jahren, schreibt Peter Hustinx in seinem […]
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Innenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen des Innenministeriums für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet […]
The EU wants to monitor everything online
Max Majewski [neowin.net] George Orwell would be most amused to hear about the latest development in the EU. Ten countries of the European Union have agreed to help develop computer programs that monitor the internet and CCTV images, according to Telegraph.co.uk. Just like in the novel,1984, the EU’s project aim is to detect any abnormal […]
EU funding ‚Orwellian‘ artificial intelligence plan to monitor public for „abnormal behaviour“
The European Union is spending millions of pounds developing „Orwellian“ technologies designed to scour the internet and CCTV images for „abnormal behaviour“. By Ian Johnston [.telegraph.co.uk] A five-year research programme, called Project Indect, aims to develop computer programmes which act as „agents“ to monitor and process information from web sites, discussion forums, file servers, peer-to-peer […]
Überwachungsmaßnahmen 2008 +184%
[de.indymedia.org] Gestern ging es als sensationell durch die Medien, dass die Verfahrenszahl mit Telekommuniktionsüberwachung um 11% zugenommen haben. Ich möchte mit diesem kurzem Bericht darauf aufmerksam machen, dass diese Zahl viel zu niedrig angesiedelt ist. Sie lässt u.a. die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung völlig außer Acht. Seit 2000 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren, in […]
Anzahl der Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung gestiegen
[heise.de] Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent gestiegen. Während es 2007 noch 4806 solcher Verfahren gegeben hat, sind es im vergangenen Jahr 5348 gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine Statistik des Bundesamtes für Justiz zu den Maßnahmen […]
Anti-Terrorism Laws of France & Germany (FAQs)
By Sarah Sherif Abdelaziz In the first part , we tackled the security, immigration, and anti-terror laws in the UK. In this part, we will go through the anti-terror laws of another two European countries —namely Germany and France. [islamonline.net] France and Germany have for a long time been victims of terrorism. For instance, Germany has faced […]
Anti-Racist Action Days in Berlin October 17th till October 20th
[antiratage.blogsport.de] Racism in everyday life is a common problem and seems almost „natural“ in many people’s way of thinking. People are often confronted with their „otherness“ and are forced to feel that they don‘t belong. Current politics defines human value by someone’s immediate utility. The inhumane conditions in Germany prevent many from leading a life […]
Hafen- und Küstenschutzsystem ForcePro
[wehrwirtschaft] Auf der DSEI in London präsentierte ATLAS ELEKTRONIK weltweit zum ersten Mal das ForcePro-System zum Schutz von Häfen, Küsten und Schiffen. Das neu entwickelte ForcePro dient mit unterschiedlichen Sensoren und Effektoren im zivilen Bereich dem Schutz vor Piraterie oder Schmuggel und kann im militärischen Bereich beispielsweise zur Abwehr terroristischer oder asymmetrischer Gewalt verwendet werden. […]
Meine Daten gehören mir!
Informationsveranstaltung – Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Europäischer Fünfjahresplan Die Verabschiedung des „Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik „Innerer Sicherheit" aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- […]