Stellungnahme der Bundesregierung zum „Stockholm Programm“
Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc. Download als pdf (4,1 MB)
‚Potsdamer Sicherheitsforum’ diskutiert aktuelle Sicherheitsherausforderungen
Konferenz bringt internationale Sicherheitsexperten zusammen [pressrelations.de] Hochrangige Experten aus nationaler und internationaler Politik, Sicherheitsbehörden sowie Wirtschaft und Forschung treffen sich heute zum ‚Potsdamer Sicherheitsforum’, um über die weltweiten Herausforderungen für die zivile Sicherheit zu diskutieren. An der Konferenz nehmen Vertreter zahlreicher europäischer Staaten und der EU-Kommission sowie in- und ausländische Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und […]
Bulgarien für seine hervorragende Zusammenarbeit mit Europol ausgezeichnet
[bnr.bg] Mann in Handschellen, Kapuze über dem Kopf gezogen, umringt von dunkel gekleideten Männern mit Gesichtsmasken – der Verhaftete steigt in ein Militärflugzeug ein. Das ist kein Auszug aus einem Hollywood-Action, sondern spielte sich auf dem Flughafen der Schwarzmeerstadt Warna ab. So endete eine der gemeinsamen Operationen der bulgarischen Polizei und Europol. In diesem konkreten […]
Umstrittener Entwurf zum Rahmenbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern
[unwatched.org] Das Komitee für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments hat ein erstes Treffen über den umstrittenen Antrag für einen Rahmebeschluss zur Bekämpfung sexuellen Mitbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie abgehalten. Der Entwurf beinhaltet eine Verpflichtung der ISPs, den Zugriff zu Kinderpornografieseiten zu “sperren” sowie Ansätze zur Hamonisierung der Herangehensweise der 27 Mitgliedsstaaten zu diesem […]
Newly Declassified Files Detail Massive FBI Data-Mining Project *
A fast-growing FBI data-mining system billed as a tool for hunting terrorists is being used in hacker and domestic criminal investigations, and now contains tens of thousands of records from private corporate databases, including car-rental companies, large hotel chains and at least one national department store, declassified documents obtained by Wired.com show. [wired.com] Headquartered in […]
USA: Führerscheinbilder als Fahndungsdatenbank
In den USA hat die Bundespolizei FBI die Fotodatenbank des Staates North Carolina in einer Art Rasterfahndung mit dem Foto eines Verdächtigen abgeglichen und will nun gerne bundesweit entsprechende Vergleiche durchführen. [datenschutz.de] Im konkreten Fall ging es um einen Verdächtigen, der nach Informationen des FBI nach North Carolina gezogen war. Ein Abgleich der 30 Millionen […]
Post-26/11, EU wants stepped up exchange in counter-terror
New Delhi In the aftermath of Mumbai attacks, the 27-nation European Union is keen on substantially raising its cooperation with India in counter-terrorism and the two sides are exploring the possibility of signing a mutual legal assistance treaty. [expressindia.com] India and the EU are also looking at the possibility of an agreement between CBI and […]
Tel Aviv exhibition features anti-hooligan robots
The Third Israel Defense security exhibition being held in Tel Aviv’s Fairground this week had a number of nifty platforms put on display by international and Israeli companies, including a remote-controlled vehicle designed to deal with street riots. [jpost.com] The three-day exhibition, which kicked off on Monday, is aimed at offering the Israel Police, Prisons […]
Migrant insists on claim that AFM made forced repatriation to Libya
An Eritrean migrant – who claims to have been part of a group of 264 migrants forced to return to Libya by a Maltese army patrol boat in 2005 – has rebuked the AFM Commander’s denial in MaltaToday and insisted that he has no reason to lie. [maltatoday.com] In a letter sent to this newspaper […]
Österreich: Der Militärisch -Intellektuelle Komplex
Am Bildungsmarkt kämpfen Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften um Finanzierung und Akzeptanz. Die Sicherheitsforschung, die europäische BürgerInnen nun auch subjektiv aufrüsten will, macht aktuell ein Angebot. [malmoe.org] „Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ An den Anfang seiner Online- Videovorlesung stellt der Sicherheitsforscher Alexander Siedschlag, einer der umtriebigsten […]
Battening Down the Hatches: Secret State Monitors Protest, Represses Dissent
As social networking becomes a dominant feature of daily life, the secret state is increasingly surveilling electronic media for what it euphemistically calls "actionable intelligence." Take the case of Elliot Madison. The 41-year-old anarchist was arrested in Pittsburgh September 24 at the height of G20 protests. Madison, a social worker and volunteer with The People’s […]
Fliegende Augen, hüpfende Nasen, krabbelnde Ohren
Die Schlachten von morgen werden mit Drohnen und Robotern geschlagen. Die US-Airforce spielt in einer Studie bereits mit dem Gedanken, künftig ganz auf Piloten zu verzichten. Neben großen, waffentragenden Flugkörpern spielen Mikrodrohnen und insektenähnliche Roboter in den Visionen der Militärs eine tragende Rolle. Den Maschinen wird auch im zivilen Bereich eine große Zukunft prognostiziert. Kritiker […]
Datenschützer fordern Generalrevision des Rechts
[moz.de] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. "Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", teilten sie am Freitag nach ihrer Jahrestagung in Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa […]
EU-Rat setzt Flugdatenerfassungsplan aus
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch in einem Korrespondentenbericht aus Brüssel berichtet hat, hat die EU die Beratungen über die verdachtsunabhängige Erfassung von Flugpassagierdaten (PNR) nach US-Vorbild ausgesetzt. [futurezone.orf.at] Die schwedische Ratspräsidentschaft habe mitgeteilt, dass sie die Beratungen über den Plan, die Passagierdaten sämtlicher Flüge in und aus der EU für die Dauer […]
Citizen patrols hit Italy streets
The first, legal, citizens‘ patrols have appeared on the streets of Italy. [news.bbc.co.uk] Supporters say the patrols will enable ordinary people to help police carry out their role of protecting neighbourhoods. But opponents have argued the groups are no more than vigilantes, many of which are being set up in areas with high immigrant populations. […]
Menschen „verschwinden, ertrinken, verdursten“
Ex-"Cap Anamur"-Chef Bierdel rechnet mit Verurteilung wegen Rettung von Flüchtlingen [dradio.de] Vor fünf Jahren hatte die "Cap Anamur" 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet und in Italien an Land gebracht. Heute soll das Urteil gegen Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän fallen: wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. Bierdel steht bis heute zu seiner Entscheidung. Jasper […]
Flüchtlingsdramen im Mittelmeer
Menschrechtlsorganisationen klagen: Die EU überlässt Menschen ihrem Schicksal. Auch Deutschland ist an den Patrouillen auf hoher See beteiligt. [derwesten.de] Anfang Mai brachte die italienische Küstenwache vier Flüchtlingsboote im Mittelmeer auf und drängte sie nach Libyen zurück. Den rund 500 Menschen an Bord wurden angeblich jede Hilfe und Schutz verweigert, stattdessen seien sie wie Stückgut in […]
Meine Daten gehören mir!
Im Rahmen der Kampagne „Reclaim your data“ fand gestern Abend im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte die Informationsveranstaltung Meine Daten gehören mir! statt. [hpd.de] Zu den vier Vorträgen mit jeweils einer Fragerunde im Anschluss an jeden Vortrag hatten Gipfelsoli [2], Humanistische Union [3], das Komitee für Grundrechte und Demokratie [4], Neue Richtervereinigung [5] […]
Zwei Videos über Frontex
[frontex.antira.info] Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ heute Abend um 21:45 Uhr im ERSTEN. Die Abfangmanöver wurden im Rahmen der Operation „Hera 2008“ durchgeführt. Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung. Flüchtlinge aus dem Senegal […]