Neuer Spitzelfall: Studentin in fremdem Dienst
Von Dinu Gautier Eine Frau, die für die Lieblings-PR-Firma der Schweizer Waffenindustrie arbeitet, nimmt an strategischen Sitzungen der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) teil, angeblich aus rein privatem Interesse. [woz.ch] Schickte die Rüstungslobby eine Spitzelin an ein Strategietreffen der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)? Zunächst war da ein Verdacht, der sich allmählich erhärtete, dann gab […]
Erste Leichenfunde: Mehr als 70 Tote?
Bei einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeehr könnten mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen sein. Sieben Tote sind bereits gesichtet worden. [abendblatt.de] Lampedusa. Als am Donnerstag fünf Flüchtlinge aus Eritrea dem Tode nahe aufgefunden wurden, gaben diese an, dass mindestens 73 Menschen die Überfahrt nicht überlebt hätten. Jetzt könnte sich diese Aussage bestätigen. Ein deutscher Helikopter der […]
USA: Fluggastdatenerfassung wird ausgeweitet
Seit dem 15.08. werden in den USA zusätzliche Daten über Flugpassagiere erfasst. Dies berichtet die Federal Computer Week. [datenschutz.de] Grund ist die Verlagerung des Abgleichs von Passagierdaten mit Watchlists der Regierung von den Fluggesellschaft auf die Transportation Security Administration (TSA), die auch die Kontrollen beim Boarding übernimmt. Im Rahmen des "Secure Flight"-Programms der TSA sollen […]
Hubschrauber aus Wien erobert US-Markt
Schiebel Industries vereinbart strategische Kooperation mit dem amerikanischen Flugzeugbauer Boeing. [kurier.at] Das österreichische Unternehmen Schiebel Industries hat vor dem Hintergrund der stark steigenden Nachfrage nach unbemannten Flugobjekten eine Kooperationsvereinbarung mit Boeing getroffen. Auf diese Weise sollen neue Support- und Vermarktungsmöglichkeiten für Schiebels Hubschrauberdrohne Camcopter S-100 erschlossen werden, heißt es von Seiten des Herstellers. Dieses Unmanned […]
BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. "Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael […]
Fliegende Kampfroboter mit Fernsteuerung
Von Joachim Rogge Die US-Luftwaffe bildet erstmals mehr Piloten für unbemannte Drohnen als für Kampfjets und für Bomber-Flugzeuge aus. [sz-online.de] Die Rakete traf mitten ins Ziel. Und ein paar Tausend Kilometer entfernt klatschte sich die Piloten-Crew erleichtert ab: Mission erfüllt. Der nächtliche Angriff vor wenigen Tagen, der Baitullah Mehsud, einem der gefährlichsten pakistanischen Taliban-Führer galt, […]
Danke, Europa!
Über die deutsche Rolle bei der Flüchtlingsabwehr der EU sprechen die Verantwortlichen nicht so gern. Tatsächlich ist die Bundespolizei mit Personal, Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Mittelmeerküsten dabei. von Matthias Lehnert [jungle-world.com] Irgendwo vor der maltesischen Küste war am 18. Juni ein Hubschrauber der deutschen Bundespolizei im Einsatz. Über Funk wurde der Besatzung des Hubschraubers von […]
Flüchtlinge müssen an türkische Küste schwimmen
47 Flüchtlinge sagten gegenüber den türkischen Behörden aus, das sie von der griechischen Küstenwache 50m. vor türkischen Seegewässern abgesetzt und an Land geschwommen sind. [turkishpress.de] In der Nähe von Izmir wurden 47 illegale Flüchtlinge von der türkischen Gendarmerie festgenommen. Bei der anschließenden Überprüfung der Personalien sagten die 37 Palästinenser, 3 Afghanen und 7 Flüchtlinge aus […]
Statewatch warnt vor ausufernden Online-Durchsuchungen
[heise.de] Die bestehende Rechtslage in der EU und in führenden Industriestaaten lässt zahlreiche Fragen bei der Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen unbeantwortet. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Analyse (PDF-Datei) der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Völlig fehlen demnach Vorschriften für den verdeckten Zugriff von Geheimdienstmitarbeitern auf informationstechnische Systeme. Diese hätten damit derzeit international einen Freibrief für die […]
FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.
Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur. [imi-online.de] "Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen", so Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). "Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten […]
Vernetzte Sicherheit von oben
Zur Rolle der Satellitenüberwachung in der EU Wenn EU-Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 in den Himmel schauen, werden sie wohl wie so oft nur eine trübe Wolkendecke zu sehen bekommen. Doch jemand schaut zurück: Jenseits der Wolken und sogar außerhalb der Atmosphäre werden zu diesem Zeitpunkt „Sentinel“ (Wächter) genannte Satelliten, ausgerüstet mit top-modernen Radargeräten […]
RABITs: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?
Eine neue Staatsgewalt? [imi-online] Frontex ist keine EU-Polizeieinheit, Frontex ist auch keine europäische Küstenwache. Frontex koordiniert aber mittlerweile die Küstenwachen der südlichen EU-Staaten und ist eine Agentur, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man dem Ziel, europäische Sicherheitskräfte mit polizeilichen Befugnissen zu schaffen, näher kommen kann. Obwohl die europäische Integration in vielen Bereichen mit […]
Frankreich: Militär koordiniert Grippebekämpfung
Fabian Kröger Im Verteidigungsministerium werden neben Plänen zur Abwehr von Wirtschaftsspionage, Terrorismus oder Cyberwar auch solche für die Bekämpfung der Grippepandemie ausgearbeitet [heise.de] Wer das Hôpital Foch in Suresnes nahe Paris (Hauts-de-Seine) betritt, dem stechen als erstes die großen orangefarbenen Plakate ins Auge, mit denen das Gesundheitsministerium der Bevölkerung Verhaltensmaßnahmen einimpfen will, die der neuen […]
Jung für Verfassungsänderung: Bundeswehr soll Geiseln befreien dürfen
[tagesschau.de] Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die Bundeswehr bei der Befreiung von Geiseln mit mehr Rechten ausstatten und schließt dafür auch eine Verfassungsänderung nicht aus. Im Zusammenhang mit den Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias sagte Jung der "Bild am Sonntag": "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, […]
Internationale Debatte über Kampfroboter-Einsätze gefordert
[heise.de] Rund 50 Angriffe auf al-Qaida-Angehörige und andere feindliche Kräfte hat die US-Armee mit Hilfe von Flugdrohnen allein in den vergangenen zwölf Monaten im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan durchgeführt. Zu den jüngsten Opfern gehört Medienberichten zufolge offenbar auch ein Sohn des al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden, der zwar nicht selbst Ziel eines Angriffes war, sich […]
Fliegendes Auge für Detektive, Behörden und Geheimdienste
US-Firma stellt Mini-Überwachungsgerät vor, das sich sein Einsatzgebiet mithilfe von GPS selbst sucht [derstandard.at] Waterloo/Wien – Der Roboterhersteller Aeryon hat eine fliegende Drohne vorgestellt, die zukünftig Behörden, Geheimdiensten und Privatdetektiven zu Diensten stehen soll. Das nur etwa ein Kilogramm schwere Gerät wird von vier Rotoren angetrieben und kann mit einer Akkuladung 20 Minuten lang im […]
Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz
In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören. [einstellung.so36.net] Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden. Sie werden zunächst bekunden, dass sie eine Vielzahl von Vermerken hinsichtlich Anschlägen in Berlin […]
Mikro-Drohnen: Die fliegenden Krisenmanager
Buschbrände, Strassenunruhen, Natur- oder menschengemachte Katastrophen – ein fliegender Roboter kann sogenannte Mikrolösungen anbieten. [de.euronews.net] Europäische Forscher arbeiten an “Mikrodrohnen”, die brenzlige Situationen aus der Vogelperspektive einschätzen können. Mikrodrohnen können da hinschauen, wo es für das menschliche Auge unmöglich oder zu gefährlich ist.
Hakenkrallen „Made in Germany“?
Matthias Monroy Wie in Deutschland wurden auch in Frankreich Oberleitungen von Bahnlinien mit "Hakenkrallen" präpariert. Ermittelt wird wegen Terrorismus [heise.de] In den frühen Morgenstunden des 11. November letzten Jahres hatten Spezialeinheiten der französischen Polizei landesweit mehrere Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Den Betroffenen dieser "Operation Taiga" wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. […]
Nachweisgrenzen der DNA-Analyse
Interview mit Peter Schneider Der kriminalistischen DNA-Analyse haftet der Mythos der Unfehlbarkeit an. Es gibt aber vielfältige Grauzonen und Fehlerquellen – von der Schwierigkeit, Mischspuren zu analysieren über Zufallstreffer in Datenbanken bis zu Verunreinigungen im Labor. [gen-ethisches-netzwerk.de] Als Experte für forensische DNA-Analyse an der Universität Köln sind Sie ein Ansprechpartner für die deutschen Ermittlungsbehörden. Inwiefern […]