Linke Gruppen rufen zu Protesten gegen »Internationalen Polizeikongreß« im Februar in Berlin auf
Von Markus Bernhardt
[jungewelt.de] Mehrere hundert Polizeibeamte, Politiker, Militärs und Mitarbeiter der Sicherheitsindustrie werden im Rahmen des »13. Internationalen Polizeikongresses« in der deutschen Hauptstadt erwartet. Dieser findet am 2. und 3. Februar im Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz statt und wird von der Verlagsgruppe des Behörden-Spiegel veranstaltet. Laut Organisatoren sollen im vergangenen Jahr über 1800 Personen aus 70 Staaten an der Konferenz teilgenommen haben.
Neben innenpolitischen Themen wollen sich die Teilnehmer unter anderem dem »Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration« widmen. Die Titel der verschiedenen Vorträge und Workshops zeigen deutlich auf, wohin die Reise gehen soll. »Herausforderungen für europäische Sicherheitsbehören« und »Transatlantische Sicherheitszusammenarbeit in Drittstaaten – Was kann man von den Streitkräften lernen?« lauten diese etwa. Alles deutet darauf hin, daß es den Teilnehmern um eine verstärkte Militarisierung der europäischen Polizeikräfte geht, die dann im Kampf gegen Migranten und unliebsame Demonstranten oder im Rahmen von Auslandseinsätzen eingesetzt werden können. Bereits beim letzten Kongreß dieser Art hatte Kai Vittrup, Leiter der EU-Polizeimission in Afghanistan und ehemaliger Polizeichef von Kopenhagen, über zivil-militärische Zusammenarbeit referiert. Verschiedene Software- und Sicherheitsfirmen werden auch in diesem Jahr ihre Überwachungsprodukte zur Schau stellen.
Linke Gruppen rufen zu Protesten gegen das Militaristentreffen auf. »Die Europäische Union ist keineswegs das friedliche Projekt, als das es uns gerne vorgeführt wird. Das Verschmelzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär soll die Energie- und Produktionssicherheit der EU gewährleisten und den Standort Europa auch in Erwartung weiterer Krisen, darunter die Folgen des Klimawandels, nach außen und innen sichern«, heißt es im Aufruf. Am 2. Februar soll um 17 Uhr eine Demonstration vor der Filliale des Softwareherstellers SAP (Rosenthaler Straße 30) beginnen, der den Kongreß wie in den Vorjahren unterstützt.
Neben der Berliner Konferenz soll vom 4. bis 6. Mai diesen Jahres eine internationale Fachmesse für Polizeiausrüstung in Leipzig stattfinden. In deren Rahmen wollen mehr als 500 Aussteller »ein umfassendes Produktspektrum an aktueller Ausrüstung und Zukunftstechnologie für die Zielgruppen Polizei, Grenzschutz, Zoll, Strafvollzug, staatliche Sicherheitsdienste sowie Spezialeinheiten, Feldjäger und Infanterie« präsentieren.
