More on the „Death in the desert“
Rome, January 14. The agreement between Italy and Libya that stops boat people towards the Italian island of Lampedusa has a dramatic side in the Sahara south of Libya. This is shown by shocking images published on the 14th of january by the Italian weekly L’Espresso entitled "Death in the Desert". [espresso.repubblica.it] Dispersed in the […]
Proposed Web video restrictions cause outrage in Italy
Philip Willan New rules to be introduced by government decree will require people who upload videos onto the Internet to obtain authorization from the Communications Ministry similar to that required by television broadcasters, drastically reducing freedom to communicate over the Web, opposition lawmakers have warned. [thestandard.com] The decree is ostensibly an enactment of a European […]
Vorschlag für Abkommen zwischen der EU und Australien über Fluggastdatensätze
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde [register.consilium.europa.eu] Nach den australischen Grenzschutzvorschriften darf der australische Zoll Fluggastdaten internationaler Fluggesellschaften vor Ankunft […]
Vorschlag für Abkommen zwischen EU und USA über Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Department of Homeland Security (DHS)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus [register.consilium.europa.eu] Das Abkommen dient der Verhütung und […]
Vorschlag für Abkommen der EU und USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus [register.consilium.europa.eu] Anfang 2007 nahmen der Vorsitz des […]
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen
DIE EUROPÄISCHE UNION Und JAPAN – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: [http://register.consilium.europa.eu] Der ersuchte Staat gewährt auf Ersuchen des ersuchenden Staats Rechtshilfe in Verbindung mit Ermittlungen, Strafverfolgungen oder sonstigen Verfahren, einschließlich Gerichtsverfahren, in Strafsachen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens. Dieses Abkommen findet auf die Auslieferung, die Übertragung von Strafverfahren und die Vollstreckung von Urteilen, mit […]
Spain sees sharp drop in migrants from Africa
Spain says the number of migrants coming to the country by sea from Africa fell by almost half in 2009. [bbc.co.uk] Interior Minister Alfredo Perez Rubalcaba said 7,285 such migrants arrived in Spain last year, compared with 13,425 in 2008. The number reaching the Canary Islands was the lowest in a decade, he said. Mr […]
Nigeria To Adopt Israeli Community Policing, Safe City Models
By Fayil Friday, Abuja As part of efforts to deliver on its promise to improve internal security, Nigeria will consider adopting some community policing and safe-city models of the Israeli Police in view of the obvious similarities between it and the Nigeria Police Force. [leadershipnigeria.com] The Minister of Police Affairs, Dr Ibrahim Yakubu Lame, […]
Drones the First to Arrive in Haiti
[defensetech.org] Our boy Colin Clark at DoD Buzz participated in an interview this morning with the vice commander of the Air Force’s 480th ISR wing at Langley AFB. Looks like they’re spooling up the Soviet missile snooping U-2 for some surveillance flights over Haiti. No, they’re not looking for Hugo Chavez’s secret stash of SS-3s. Instead […]
Eine europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation – eine erste Bilanz
Die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der Schutz der europäischen Außengrenzen und das zivile Krisenmanagement haben für unser tägliches Leben an Bedeutung gewonnen. Der Klimawandel könnte, wenn die richtigen Maßnahmen ausbleiben, weitreichende destabilisierende Folgen auf globaler Ebene haben. Gleichzeitig lassen sich interne und externe Sicherheit immer weniger voneinander trennen. Um diese Punkte in […]
Mit der Mafia gegen Migranten
J. de St. Leu, Matthias Monroy Die Hetzjagd auf Tagelöhner in Italien nutzt der ‚Ndrangheta und der Regierung [heise.de] Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe […]
13. Europäischer Polizeikongress – Programm
Ausführliches Programm zum 13. Europäischen Polizeikongress vom 2. bis 3. Februar 2010 in Berlin mit dem Thema “Globale Sicherheit – Herausforderungen für Europa“, Schwerpunkt “Identität – Information – Infrastruktur“. Themenblöcke im Hauptprogramm: Das Stockholmer Programm – die Antwort für europäische Sicherheitsfragen? Herausforderungen für Europäische Sicherheitsbehörden – Bestandsaufnahme und Ausblick Informationen, Workflow und Interoperabilität Nationale Modernisierungsansätze […]
„Drohnen, Körperscanner, Giftsensoren – Forschung für die Sicherheit“
Autorin und Sprecherin: Anja Braun [swr.de] Schreckensszenario am Flughafen. Ein Terrorist hat sich Sprengstoff besorgt, und will einen Flieger in die Luft jagen. Vor drei Wochen, am ersten Weihnachtsfeiertag, konnte ein solcher Anschlag auf eine Maschine Richtung Detroit verhindert werden, weil die Passagiere mutig handelten. Sicherheitsexperten weltweit arbeiten aber an Systemen, die Sprengstoffe vorzeitig erkennen, […]
Jetzt haben wir Angst, viel Angst, wir sind nicht mehr sicher
Interview mit einem Migranten nach dem Pogrom in Rosarno C. V. aus Ghana, Handwerker im Norden und Saisonarbeiter bei der Zitrusernte in Kalabrien [ilmanifesto.it] "Wir haben Angst, viel Angst, ich möchte weg, nach Bergamo [1] zurück, ich brauche aber das Geld und ich muss auf den Feldern arbeiten". C.V. ist aus Ghana, 30 Jahre. Er […]
Rosarno, die ‚ Ndrangheta befiehlt, Minister Maroni führt aus
[societacivile.it] Die Revolte in Rosarno stellt eine Wende in der Geschichte Italiens dar. Einige Tage lang wurde die Stadt de facto der Rechtsordnung entrissen und Banden überlassen, die sich Auseinandersetzungen geliefert, Sachbeschädigungen und Zerstörungen vollbracht und Menschenjagd praktiziert haben. Am Ende, haben die Kräfte des Staates Eingegriffen, um eine Massendeportation durchzuführen. Nach dem sie bei […]
Grenzenlose Polizei
[de.indymedia.org] Am gestrigen Abend fand im Kreuzberger Kato die erste Veranstaltung der Inforeihe „Full Spectrum Resistance“ zu dem Thema war "Grenzenlose Polizei" statt. Mit 80 Teilnehmer_innen gut besucht ist sie als gelungener Auftakt der diesjährigen Proteste gegen den 13. Europäischen Polizeikongress zu sehen. Als Referent war der erfahrene EU-Kritiker und Autor der Zeitung „Cilip“ Heiner […]
Fliegende Kameras für Europas Polizeien
Matthias Monroy Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT [heise.de] Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 […]
Stop-and-search powers ruled illegal by European court
Police powers to use terror laws to stop and search people without grounds for suspicion are illegal, the European Court of Human Rights has ruled. [bbc.co.uk] The Strasbourg court has been hearing a case involving two people stopped near an arms fair in London in 2003.It said that Kevin Gillan and Pennie Quinton’s right to […]
Nigeria may adopt Israel’s Police models
By Olusola Fabiyi, Abuja Nigeria will consider the adoption of some community policing and safe-city models of the Israeli Police in view of the similarities between it and the Nigeria Police Force. [punchng.com] Minister of Police Affairs, Dr. Ibrahim Lame, said this when he led a delegation to meet with the Israeli Minister of Public […]
Galileo mit zwei Gesichtern
SATELLITENTECHNIK Der Galileo-Auftrag für den Bremer Konzern OHB sorgt nicht bei allen für Freude. Das europäische Navigationssystem wird auch militärisch genutzt von Anna Gras [taz.de] In den Jubel über den millionenschweren Galileo-Auftrag für den Bremer Weltraumkonzern OHB mischen sich kritische Stimmen: "Galileo klingt rein zivil – ist es aber nicht", sagt Malte Lühmann von der […]