von der Vorbereitungsgruppe
Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten, den gegenseitigen Zugriff von Polizei, Geheimdiensten und Militär auf die umfangreichen nationalen und europäischen Datenbanken zu erleichtern.
Europäische Innenminister erkennen einen "Daten-Tsunami" und meinen damit keine Katastrophe, sondern freuen sich auf dort bisher unentdeckte "potenziell nützliche Informationen".
Der Einsatz von Software spielt eine immer größere Rolle in der europäischen Polizeiarbeit.
Nach Beschluss des sogenannten "Stockholmer Programms" der Europäischen Union sind beträchtliche neue Investitionen absehbar: In Überwachungstechnik, Software, Hardware, Datenbanken, Speichersysteme, Netzwerktechnik oder Serverbetriebssysteme.
Ein neuer Markt ist entstanden: Die "Homeland Defence". Der globale Markt dieser "Homeland Defense" wird sich nach Schätzungen des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts von 2005 bis 2015 vervierfachen.
Kein Wunder also dass der Polizeikongress auf Industrie-Webseiten als Verkaufs-messe angekündigt wird.
Europäische Verfolgungsbehörden sind längst nicht mehr in der Lage, die immensen Datenberge zu durchforsten. Weder können die Bilder aus der Videoüberwachung live angeschaut werden, noch können die neugierigen Büttel das gesamte Internet durchlesen.
Hier soll Software helfen, um auch die unscheinbarsten Informationen auszugraben und miteinander in Beziehung zu setzen.
Technische Verfahren zur Erschließung und Auswertung der Informationen sollen vorausschauend potentielles abweichendes Verhalten analysieren.
Die Industrie entwickelt Anwendungen für Polizeien und Geheimdienste zum sogenannten "Data Mining", also dem Buddeln in digitaler Information. Die Software soll sogar "Straftaten vorhersehen".
Die Programme versuchen, das Problem unterschiedlicher Dateitypen in den Griff zu bekommen:
Texte, Webseiten, Verhör-Protokolle, Zeugenvernehmungen, Observationsberichte, Audio-Mitschnitte von Telefonüberwachung, Fax, Videos, Emails, Bewegungsprofile, Handy-Ortungsdaten, automatisiert gescannte Fahrzeug-Kennzeichen etc.
Polizeien arbeiten zunehmend nach militärischer Logik. Der Versuch, Überwachung und Kontrolle mit Software zu automatisieren, ist die Umsetzung des militärischen Konzepts einer "Überlegenheit auf allen Ebenen". Ungeachtet fehlender rechtlicher Grundlagen forschen Polizei und Rüstungsindustrie in Programmen der Europäischen Union an neuen Spielzeugen zur vorausschauenden Überwachung und Kontrolle.
Der damalige Innenminister Schäuble hatte 2007 für den Start eines europäischen Sicherheitsforschungsprogramms gesorgt. Grundlage dieses Sicherheitsforschungsprogramms ist eine "Intelligente Überwachung". Eingebunden werden Satellitendaten, Videoüberwachung oder Informationen aus dem Internet, darunter vor allem die sogenannten "Social Networks".
Wichtiger Baustein ist auch der zunehmende Einsatz sogenannter fliegender Kameras für europäische Polizeien.
Die Forschungsprojekte sollen in drei Jahren fertige Komplett-Systeme entwickelt haben.
Aus Deutschland ist an diesen Projekten neben der Firma InnoTec DATA auch PSI Transcom aus Berlin beteiligt. Zudem forscht die Universität Wuppertal und das Bundeskriminalamt an den europäischen Überwachungsprojekten. Studentische Gruppen fordern jetzt den Ausstieg der Universität Wuppertal.
Auffällig viele Sponsoren kommen des diesjährigen Polizei-Kongress kommen aus der Software-Industrie.
Alle großen Rüstungsgiganten haben hierzu ebenfalls eigene Software-Sparten aufgebaut um auf dem lukrativen Markt mitzuhalten, darunter EADS, Thales oder Siemens. Siemens Nokia hatte unter anderem den Iran mit einer Plattform beliefert, die automatisch Alarm gibt wenn sich in Funkzellen auffällig viele Handies einbuchen, also Demonstranten versammeln.
Die Identifizierungsnummern der Handies werden mit früheren Protokollen abgeglichen. Mit derartigen Verfahren versuchen Polizeien, soziale Netzwerke von Protest und Widerstand herauszufinden und möglichst frühzeitig zu kontrollieren und ihnen zuvorzukommen.
Europäische Polizeien behaupten, die Technik würde helfen Sicherheit zu schaffen und damit Freiheit zu gewährleisten.
Firlefanz!
Euer Sicherheitsbegriff kotzt uns genauso an wie euer Freiheitsbegriff!
Soziale Probleme werden nicht mit technischem Machbarkeitswahn gelöst.
Immerhin hat der zunehmende Einsatz von Überwachungstechnik auch Grenzen: Nämlich immer dann, wenn viele Menschen zusammenkommen. Zähneknirschend mußte die Polizei beim G8-Gipfel 2007 anläßlich der Großdemonstration in Rostock zugeben, dass ihr gesamtes digitales Funknetz zusammenbrach.
Von daher:
- Verschlüsselt eure Kommunikation!
- Verzichtet auf kommerzielle Anbieter von Mailadressen und Internetdiensten!
- Helft den Cops nicht mit der privaten Nutzung von Social Networks wie Facebook oder StudiVZ!
- Schaltet eure Handies auf Spontan-Demonstrationen aus!
Gegen den Europäischen Polizeikongreß und seine Sponsoren aus der Software-Industrie!
Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
