Matthias Monroy
Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel
[heise.de] Ganz oben auf der Agenda steht die eilige
Verabschiedung der "Internen Sicherheitsstrategie für die EU", deren
Ausformulierung im Stockholmer Programm festgeschrieben wurde. Die spanische EU-Präsidentschaft hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, in dem von "nachhaltiger innerer Sicherheit" die Rede ist.
Fraglich ist, wozu die EU nach dem "Stockholmer Programm" ein weiteres
Manifest zur "inneren Sicherheit" benötigt. Die "Sicherheitsstrategie"
sei als "politisches Dokument gedacht", schreibt hierzu die deutsche Delegation in Brüssel an den Innenausschuß des Bundestages. (weiter auf heise.de)
