Never trust a cop!

Aus der Vorbereitung von Demonstrationen gegen den europäischen Polizeikongreß der letzten drei Jahre (http://euro-police.noblogs.org) hat sich ein kleiner Kreis herausgebildet, der weiter zu grenzüberschreitender Polizeikooperation arbeiten wird. Nach unserer Einschätzung haben die Demonstrationen zwar nur wenig Menschen auf die Straße mobilisiert, dafür aber eine beträchtliche Beschäftigung und Verankerung des Themas in der radikalen Linken und darüber hinaus bewirkt.

Auf dem letzten Treffen haben wir entschieden, uns für die zukünftige Arbeit dem europaweiten Netzwerk „Out of control“ anzuschließen (siehe hierfür das „Freiburg Programm“ auf http://outofcontrol.noblogs.org).

Für 2010 haben wir verschiedene Ideen entwickelt, unter anderem

• Die europäische, grenzüberschreitende Perspektive auf Repression rund um den 1. Mai in Berlin sichtbar machen
• Einen linksradikalen Block auf dem nächsten „Freedom not fear“-Aktionstag im September oder Oktober (mit-)organisieren
• Einen Aktionstag gegen die europäische Sicherheitsarchitektur oder -forschung auf dem Noborder-Camp in Brüssel (Ende September/ Anfang Oktober) anzetteln
• Zum nächsten Polizeikongreß 2011 international zu mobilisieren und hierfür den Zusammenschluß mit der antimilitaristischen SIKO-Vorbereitung vorzuschlagen
• Zum Polizeikongreß 2011 eine Gegenkonferenz zu veranstalten, die sich mit verschiedensten EU-relevanten Themen befassen könnte: grenzüberschreitende Repression und Datentausch, zivil-militärische Zusammenarbeit, EU-Polizei im Ausland, Sicherheitsforschung, internationale Ermittlungsausschüsse
• Einen eigenen Aufruf formulieren, der zu den Ereignissen 2010 und 2011 gemeinsam mobilisiert
• Weitere Veranstaltungen in Berlin zu den beschriebenen Themen organisieren
• Die geplante „Strategie der inneren Sicherheit“ der EU und die weitere Ausformulierung des „Stockholm Programms“ aufs Korn nehmen, die unter belgischer Präsidentschaft ab 1. Juli 2010 verabschiedet werden sollen

Unser nächstes offenes Treffen findet am 16. März um 20.00 im New Yorck, Bethanien/ Südflügel statt.

Out of control Berlin