If CSIS comes knocking?
Since fall 2009 there have been ongoing visits by members of the Canadian Security and Intelligence Service (CSIS) to social justice organizers and activists. These visits are in addition to CSIS‘ ongoing harassment of targeted communities. The People’s Commission Network released a community advisory in May in response to those visits.
London police could work with Navy at Olympics
Avril Ormsby London police may take advantage of the Royal Navy’s "niche capabilities" on the waterways to help them provide security during the 2012 Olympics, the police’s security chief said on Wednesday. [uk.reuters.com] Armed British police would be deployed in certain circumstances, but there are no plans to have any armed foreign police officers, Chris […]
Polizei-Spezialeinheiten beweisen sich an der Weser
An der Weser findet der diesjährige Wettstreit im Vergleich der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) des Bundes und der Länderpolizeien statt. Ähnlich wie beim Eurovision Song Contest, hat immer die Siegergruppe die Ehre, den alle zwei Jahre stattfindenden Wettbewerb auszurichten. [weser-ems.business-on.de] Nach Angaben eines Bremer Polizeisprechers ist es in der Geschichte dieses Wettkampfes das erste Mal, […]
Bundespolizei mit bisherigen Verlauf der Internationalen Polizeiübung (EUPFT 2010) hoch zufrieden
[fair-news.de] Nach dem gestrigen zweiten Übungstag ist die Bundespolizei mit dem Verlauf der internationalen Polizeiübung European Police Forces Training (EUPFT 2010) auf dem Truppenübungsplatz Lehnin hoch zufrieden. Die über 300 Teilnehmer aus 16 europäischen Staaten mussten gestern bei über 30 Grad eine Wahlkampfveranstaltung schützen sowie sich mit einer unfriedlichen Demonstration auseinandersetzen. Der für den zweiwöchigen […]
third-party-blocker
Der third-party-blocker schützt die Privatsphäre, wenn sich die Anwesenheit eines Mobiltelefons oder anderer elektronischer Geräte bei Besprechungen sensiblen Inhalts nicht vermeiden lässt. [third-party-blocker.de] Taschen aus mehrschichtigem Abschirmgewebe schützen gegen Ortung und Abhören der Geräte-Umgebung. Die hoch effiziente Abschirmung blockiert eine elektromagnetische Signalübertragung (alle Handy-Netze, wireless LAN, GPS, Bluetooth, RFID). Dadurch wird ein Identifizieren und Mitlauschen […]
SMS vom Staatsschutz
Linker Aktivist in Hamburg wird mittels "stiller" Kurznachrichten geortet. Zusammenhang mit Attacke auf Polizeiwache wahrscheinlich. VON MAGDA SCHNEIDER [taz.de] Als Teil eines autonomen Zentrums und Anmelder zahlreicher Demonstrationen rechnet man vermutlich damit, das Objekt von Staatsschutzmaßnahmen zu werden. Aber "irritiert", sagt Andreas Blechschmidt, sei er doch gewesen: Der Aktivist der Hamburger Roten Flora hatte bemerkt, […]
Ex-Staatsschützer über „Gefährderdatei“
"Es existiert kein Rechtsschutz" [taz.de] Die Innenminister beschlossen Ende Mai in Hamburg, den europaweiten Austausch von Daten "linksextremer Gefährder" zu prüfen. Verfassungswidrig, meint ein Ex-Staatsschützer. taz: Herr von Denkowski, "linksextremistische Gefährder" – was ist an diesem Begriff anders als an der Staatsschutzdatei "Links", die die Polizei bundesweit seit Jahren nutzt? Charles von Denkowski: Nach den […]
Auftrieb für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: 324 Mio. EUR für Weltraum- und Sicherheitsforschung
Auftrieb für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: 324 Mio. EUR für Weltraum- und Sicherheitsforschung [europa.eu] Die Europäische Kommission hat Verhandlungen zur Unterzeichnung von Forschungsverträgen in Höhe von insgesamt 324 Mio. EUR mit 108 erfolgreichen Konsortien aus dem Bereich der Weltraum- und Sicherheitsforschung eingeleitet. Weltraum- und Sicherheitsforschung sind Bereiche von strategischer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sie […]
Europas Mauern
Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren von Alain Morice und Claire Rodier [monde-diplomatique.de] Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen […]
US-Grenzer erschießen jungen Mexikaner
Mit Gewehren gegen Steine Von Katarina Lukac [sueddeutsche.de] Ein 14-jähriger Mexikaner wird von US-Grenzbeamten erschossen – angeblich weil er beim Grenzübertritt mit Steinen warf. Die Angehörigen sprechen von Hinrichtung. "Er hat meinem Kind zwei Kugeln in den Kopf gejagt, meinem Baby", klagt Jesús Hernández sein Leid im Radio. Kurz zuvor ist sein 14-jähriger Sohn Sergio […]
Drohnen für die Bundeswehr
KZO heißt eine Drohne, die die Bundeswehr seit dem vergangenen Jahr in Afghanistan zur Aufklärung und zur Zielortung einsetzt. Mehr als 260 Flüge hat sie dort bislang absolviert. Künftig soll sie auch den Einsatz für eine Kampfdrohne vorbereiten, die die Bundeswehr anschaffen will. von Werner Pluta [handelsblatt.com] Die US-Armee setzt seit mehreren Jahren unbemannte Flugzeuge, […]
EU forciert Repression gegen PKK
Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen Von Ulla Jelpke [jungewelt.de] Der Rat der Europäischen Union will mit einem Aktionsplan europaweit gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgehen. Das geht aus zwei internen Maßnahmenpapieren des EU-Antiterrorismuskoordinators Gilles de Kerchove hervor, die junge Welt vorliegen. Besonders brisant sind geplante EU-Schulungsmaßnahmen für türkische […]
Ruhe und Ordnung für „Askania“
Fiktives Land in Lehniner Ortskampfanlage ist die Kulisse einer europäischen Polizeiübung [maerkischeallgemeine.de] LEHNIN – Diese Braut meint es wirklich ernst. Eigentlich sollte die Party mit dem Freuden-Geballer um 11.40 Uhr steigen. Doch dann sollte noch die Gefangennahme eines gefährlichen Brandstifters dazwischen geschoben werden. Soweit der Plan. Doch selbst bei einer Übung sieht die Realität oft […]
Greek-Bulgarian police cooperation
A cross-border police cooperation agreement was signed in Sofia on Wednesday by visiting Greek Citizens‘ Protection Minister Mihalis Chryssohoidis and Bulgarian Interior Minister Cvetan Cvetanov. [ana-mpa.gr] The agreement is aimed at preventing public safety threats and combating cross-border organized crime through a framework of closer cooperation and information exchange. Speaking to reporters, Chrysohoidis characterized the […]
Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. [bundesverwaltungsgericht.de] Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai 2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von […]
UK monitors suspected radicals as part of European surveillance project
Police keep tabs on activists from across the political spectrum, documents obtained by EU civil liberties NGO reveal [guardian.co.uk] The UK is taking part in a European surveillance programme which is designed to gather personal information about suspected "radicals" from across the political spectrum. Confidential documents reveal how an initiative to gather data on "radicalisation […]
Analysis of terrorist legislation, evolution and practices of penal agencies
[libertysecurity.org] The Spanish concept of terrorism has evolved in a quite particular meaning. The identification of ETA (Basque Liberation Army) as the internal enemy has concentrated the use of every antiterrorist law and criminal justice agencies addressed to call a halt its activities. A number of criminal and procedural rules, police and prison regulations have […]
SICHERHEIT: Polizei macht sich fit für Auslands-Einsätze
Internationale Übung bei Lehnin Wie die Bundeswehr muss auch die Polizei zunehmend über die deutschen Grenzen hinaus operieren oder kommt gleich im Ausland zum Einsatz. „Ich erinnere an den Nato-Gipfel im vorigen Jahr, als die Bundespolizei auch in Straßburg eingesetzt worden ist“, sagt Michael Oettel von der Pressestelle der Bundespolizei. Daher sei es wichtig, dass […]
Eine Schublade für jeden von uns
Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt. [lawblog.de] Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, […]
SWIFT: EU-Kommission einig mit den USA
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf die Bedingungen der Übermittlung europäischer Finanztransaktionsdaten zu Terrorbekämpfungszwecken geeinigt. Das sagte Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Chefverhandler der EVP in Sachen SWIFT-Abkommen, anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien. Seit Sonntag wisse er, dass es ein Verhandlungsergebnis auf Kommissionsebene mit den Amerikanern gebe. Nun müsse […]