Die Krise des Neoliberalismus und die militärischen Reaktionen des Westens

von Jürgen Wagner

[imi-online.de] Das Thema Globalisierung und Krieg ist vielschichtig, es berührt mindestens fünf Bereiche, die hier behandelt werden sollen. Erstens geht die beobachtbare Erosion der westlichen Vorherrschaft mit wachsenden Konflikten mit den "neuen Rivalen" (China und Russland) einher. Diese Auseinandersetzungen drehen sich ganz wesentlich auch um die Frage, wer künftig die Regeln der Weltwirtschaftsordnung bestimmen wird; zweitens ist die vom neoliberalen Weltwirtschaftssystem verursachte Armut ein wesentlicher Faktor für Kriege und Konflikte in der so genannten Dritten Welt. Diese müssen aus westlicher Sicht immer häufiger militärisch "stabilisiert" werden, bevor sie außer Kontrolle zu geraten drohen (und hierdurch ggf. westliche Interessen gefährden); drittens haben sich Art und Charakter westlicher Militärinterventionen fundamental verändert. Nicht mehr der Sieg über eine feindliche Armee steht heute im Vordergrund, sondern die langfristige Besatzung und der Umbau der Gesellschaftsordnung der okkupierten Länder.

Da dies einen ungleich höheren Personalbedarf erfordert, als "klassische" Militärinterventionen, wird derzeit an Strategien gefeilt, die Techniken zur effektiven Besatzung und Aufstandsbekämpfung zu verfeinern; viertens werden im Zuge westlicher Militärinterventionen die jeweiligen Länder im Rahmen militärischer Besatzungen einem radikalen neoliberalen Umbau unterzogen, der die soziale Lage weiter verschlimmert; schließlich führt dies fünftens dazu, dass der Widerstand immer weiter zunimmt, weshalb sich der Westen auf wachsende Auseinandersetzungen vorbereitet. Folgerichtig rückt die Aufstandsbekämpfung immer weiter ins Zentrum der Militärplanung – und zwar für das Ausland, wie auch für das Inland, denn auch dort wird davon ausgegangen, dass die immer krasser werdenden sozialen Gegensätze im Notfall den Einsatz des Militärs zur Absicherung der herrschenden Ordnung erfordern werden. (pdf auf imi-online.de)