„Harmony“ für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik
Matthias Monroy Die belgische Ratspräsidentschaft will das verwirrende Durcheinander von Behörden, Datenbanken, Richtlinien, Strategien, Mehrjahresprogrammen und Aktionsplänen ordnen Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) mit den EU-Agenturen Europol, Eurojust, CEPOL und Frontex. Der Lissabon-Vertrag bringt weitere Neuerungen, darunter die Einrichtung des „Ständigen Ausschuss des […]
Obamas riskanter Drohnenkrieg
Die USA setzen auf ferngelenkte Aufstandsbekämpfung. Viele Terroristen starben – doch die Kriegsführung mit Drohnen birgt auch erhebliche Risiken. Die Kamera erfasst einen Mann. Er sitzt auf dem Dach eines Hauses im pakistanischen Grenzgebiet, neben ihm eine Frau und ein Arzt. Der Mann leidet an einer Nierenkrankheit, vermutlich bekommt er eine Infusion. Es wird die […]
The EU Security-industrial Complex
Ben Hayes, Interviewer: Nick Buxton The EU approach to security is starting to eclipse the rule of law, with very little consideration of human rights. What is the history of the European Union’s security strategy? Security is one of the newest areas for the EU, as it didn’t have an overarching security policy until 2003. […]
The Council of Ministers adopted the regulation on the GMES programme and its initial operations (2011-2013)
At the occasion of the General Affairs Council meeting that took place on 13 September 2010, EU Ministers adopted the proposal for a regulation on the European Earth observation programme (GMES) and its initial operations (2011-2013). The adoption, which follows the agreement reached with the European Parliament in first reading on 16 June 2010, is […]
PNR: Massive US-Intervention im EU-Parlament
Die Mehrzahl der österreichischen EU-Parlamentarier wurde in der vergangenen Woche einzeln und auf Botschafterebene bearbeitet, einem neuen Passagierdatenabkommen mit den USA zuzustimmen. Die neue, einseitig verhängte Einreisegebühr für EU-Bürger muss drei Tage vor Abflug mit Kreditkarte bezahlt werden. Damit werden auch Geschäftsreisende, deren Firma den Flug gebucht hat, während des Aufenthalts in den USA zeitnah […]
Freiheit statt Angst!
Rund 7.500 Menschen demonstrierten am 11. September 2010 in Berlin gegen staatliche Überwachung und Datenmissbrauch. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ richtete sich der Protest u.a. gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten, den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und die elektronische Gesundheitskarte. 127 Parteien, Verbände und Organisationen hatten zu der […]
Redebeitrag Get out of Control: Was haltet ihr eigentlich – von der Polizei?
Sie sind Protektoren des Status Quo, Sie sind Garant des kapitalistischen Normalzustands, Sie sind oftmals brutale Schläger. Wie letztes Jahr auf der freiheit statt Angst Demo. Damals hatte ein Teilnehmer einen Polizisten nach der Dienstnummer gefragt – und wurde dafür brutal zusammengeschlagen. Wenn Sie uns kontrollieren, unterdrücken, auf uns schießen, werden Sie für entschlossenes Vorgehen gelobt.
S.Korea to set up security fences at G20 summit
SEOUL — South Korean police said Wednesday they would put up movable security fences around the venue for this autumn’s G20 summit in Seoul to protect leaders from terrorist attacks and protesters. The fence will encircle the Convention and Exhibition Centre (COEX) in southern Seoul, where leaders from the Group of 20 leading world economies […]
LINK ANALYSIS: Our list of security stories that matter
Welcome to the first edition of Link Analysis, a new feature you’ll find at the Center for Investigative Reporting’s homeland security blog, Elevated Risk. The phrase „link analysis“ refers to a type of government data-mining that seeks to reveal hidden connections between potential terrorists. In this case we’re seeking to bring you a greater understanding […]
U.S. Coast Guard, Senegalese Law Enforcement Conclude African Maritime Law Enforcement Partnership
U.S. Coast Guard Cutter Mohawk (WMEC 913), in partnership with a Senegalese Law Enforcement Detachment (LEDET), conducted a joint-maritime operation from August 30, 2010-September 5, 2010. The African Maritime Law Enforcement Partnership (AMLEP) program enables African partners to build maritime security capacity and improve management of their maritime environment through real-world combined law enforcement operations. […]
Greece: EU may help fund migrant action plan
As part of a new action plan to deal with illegal immigration, the government hopes to have identified several new sites by the middle of this month for the construction of new reception centers, which will likely be funded by the European Union. Kathimerini understands that a meeting was held at the Citizens’ Protection Ministry […]
Homeland Security to test iris scanners
WASHINGTON — The Homeland Security Department plans to test futuristic iris scan technology that stores digital images of people’s eyes in a database and is considered a quicker alternative to fingerprints. The department will run a two-week test in October of commercially sold iris scanners at a Border Patrol station in McAllen, Texas, where they […]
GMES Regulation
Joint Declaration of the European Commission and the Council regarding the adoption of the GMES regulation and its initial operations (2011–2013) On 16 June 2010 the whole European Parliament approved at first reading under the co-decision procedure the Commission’s proposal for a regulation on the GMES programme and its initial operations 2011–2013 (COM(2009)0223). As a […]
Biosig 2010: Finger für Europa
Wenn das europäische Visa Information System (VIS) im Jahre 2011 oder 2012 startet, wird die biometrische Verifikation von Personen mit einer europäischen Aufenthaltsgenehmigung die Konsulate wie die Grenzbehörden in Atem halten. Neben zahlreichen Referaten zu biometrischen Teilfragen stand dieses Thema im Mittelpunkt der Konferenz Biosig 2010 in Darmstadt, die diesmal vom CAST-Forum und dem Biometrics […]
„Auf den ersten Blick erschreckend schlecht!“
Gemischte Bilanz der automatischen Einreisekontrolle Technik. – Mitte Oktober 2009 wurden am Flughafen Frankfurt/Main eine elektronische Einreisekontrolle eingerichtet. Statt kritischer Beamter wachten dort ein halbes Jahr biometrische Kamerasysteme darüber, wer einreisen darf und wer nicht. Wie gut sich diese automatisierte Kontrolle bewährt hat, das war Thema auf der Biometrie-Konferenz Biosig in Darmstadt. Der Wissenschaftsjournalist Ralf […]
Update on the Reykjavík 9
On the 17th of August 2010 the local court of Reykjavík will continue prehearings for the most absurd case in the country’s recent history: The first public prosecution related to the economic collapse of 2008 is not sought against any of those scores of people indicted with corruption, crimes and misdemeanours in a 3000 pages […]
EAGLE IV jetzt auch für die Bundespolizei
Der dringende Bedarf an hochgeschützten Fahrzeugen für Einsätze der Bundeswehr hat Mitte April 2010 zur Bestellung von weiteren 60 EAGLE IV-Fahrzeugen geführt. Auch die Deutsche Bundespolizei hat im Rahmen der Ausbildung der afghanischen Polizei vor Ort einen dringenden Bedarf an hochgeschützten Sonderfahrzeugen. Deshalb wurden am 29. Juli 2010 10 EAGLE IV-Fahrzeuge bestellt. Sämtliche Fahrzeuge für […]
CoPPra – Community Policing Preventing Radicalism & Terrorism
Seit den Anschlägen in New York, London, Madrid und dem gescheiterten Anschlag auf einen Linienflug von Amsterdam Ende Dezember 2009 ist die Bekämpfung des Terrorismus eine der Prioritäten auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union. Ferner wird in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten eine erhöhte Radikalisierung festgestellt. Diese Tatsache lässt nicht nur Spannungen zwischen den Gemeinschaften entstehen, […]
Drohnenflüge über Basel
Basel. In den nächsten Tagen fliegen wieder Aufklärungsflugzeuge über die Region. Die Grenzwache hat den Einsatz der Drohnen bei der Schweizer Luftwaffe angefordert. Die unbemannten Kleinflugzeuge übermitteln Bilder, die bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des organisierten Schmuggels helfen sollen. Die Grenzwache bittet die Basler Bevölkerung um Verständnis, wenn es zu Lärmstörungen kommen sollte. […]
Get out of Control: Redebeitrag der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion Berlin
Heute wird wieder unter dem Motto “Freiheit statt Angst” demonstriert. Wie es um die Freiheit und die Angst im Überwachungsstaat BRD bestellt ist, wissen die Beschäftigten in den Betrieben und die Erwerbslosen nur allzugut. Kapitalistische Profitlogik, Konkurrenzdruck und Leistungszwang spiegeln sich in einer zunehmend technisierten Effizenz- und Verhaltenskontrolle am Arbeitsplatz wider. Erwerbslose wiederum müssen sich […]