Nachdem der Kontrollbericht über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens verheerende Missstände aufgedeckt hat und ein Abgeordneter monatelang vergeblich versucht hat zu erfahren, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen oder nicht, will nun das Europäische Parlament die Aussetzung des Abkommens prüfen.
Zur Erinnerung: Die EU hat mit den USA ein Abkommen über die Übermittlung von Informationen über europäische Finanztransaktionen, die über den Finanzdienstleister SWIFT abgewickelt werden, abgeschlossen. Die Mehrheit der in der EU getätigten Auslandsüberweisungen (etwa 80 %) werden über SWIFT abgewickelt und sind damit Gegenstand des Abkommens. Damit sollen Geldströme für die Finanzierung des Terrorismus aufgespürt werden; weswegen das Abkommen offiziell unter dem Titel „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP) firmiert. (weiter auf unwatched.org)
