Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus
Dienstag, 26. April 2011, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstraße)
In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion.
Dabei flüchtet der Großteil in afrikanische Staaten und weniger als 5% riskieren das lebensbedrohliche Unterfangen gegen den Willen der stetig ausgebauten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit Booten Italien zu erreichen. Die Reaktionen auf die, die es nach Europa schaffen sind unterschiedlich. Während Italien einen Aufnahmenotstand herbeiredet und den Flüchtlingen temporäre EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, blockiert Frankreich Zugstrecken um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Auch Deutschland zieht alle Register zur Abschottung und gehört, wie so oft, zu den Hardlinern.
Aus Angst von Flüchtlingsströmen überrannt zu werden, will Deutschlands Innenminister Friedrich (CSU) an der bayrischen Grenze zu Österreich wieder Kontrollen einführen. Das heißt das Schengen-Abkommen soll außer Kraft gesetzt werden. Friedrich kündigte bereits an, dass die Visa aus Italien in Deutschland formal nicht anerkannt werden. Falls die Grenzkontrollen nicht durchsetzbar seien, werden tausende PolizistInnen in Bayern eingesetzt, um Jagd auf Flüchtlinge (das Innenministerium spricht von „Schleierfahndung“ gemeint ist „racial profiling“) zu machen. Dazu wird auch die Datenbank des Schengen-Informationssystems herangezogen.
Die panischen Maßnahmen Deutschlands folgen einem alt bekannten rassistischen Muster: Der Angst, dass ungebildete Flüchtlinge massenhaft hier auftauchen, einen der Arbeit und Existenz berauben, sowie den letzten Krumen Brot vor der Nase wegschnappen; der Angst, dass mit den Flüchtlingen, die fliehen mussten, um ihr Überleben zu sichern, hier das Chaos ausbricht und die Sozialsysteme implodieren. Doch diese Ängste entbehren jeglicher rationalen Grundlage – von Überforderung des Aufnahmesystems kann noch lange nicht die Rede sein. Es geht bei der populistischen Panikmache offensichtlich um mehr.
Die aktuelle Diskussion zum „Schutz vor Flüchtlingsströmen“ ist die Fortführung der rassistischen Asylpolitik, die mit Sondergesetzen für MigrantInnen und Stimmungsmache nach dem Motto “Das Boot ist voll” für dauerhafte Diskriminierung sorgt. Die Warnungen vor „Überfremdung“, unkontrollierter Migration, Kriminalität und finanziellem Ruin fördern ein Klima, in dem es opportun ist rassistische Ressentiments zu pflegen, die Abschottungspolitik und regide Asylgesetzgebung mitzutragen. Das Signal der deutschen Gastfreundschaft soll sich so in alle Winde verteilen: Hier kommt ihr in Lager, werdet ausgegrenzt, isoliert, dürft nicht arbeiten, nicht wählen und bleibt somit immer fremd.
Für uns ist klar: Wenn an den Grenzen Europas geschossen, gehungert und gestorben wird, kann die Antwort nur Solidarität lauten! Die Grenzen müssen bedingungslos geöffnet werden! Der Populismus, der durch die deutsche Regierung und im speziellen durch Innenminister Friedrich betrieben wird, verschleiert die Verantwortung der westeuropäischen Staaten, die durch Kolonialismus, Marktdominanz und Unterstützung der undemokratischen Autokratien wesentlich zur aktuellen Situation in Nordafrika beigetragen haben, während der eigene Wohlstand immer weiter ausgebaut wurde. Der deutsche Fingerzeig auf Italien, das die Flüchtlinge nicht, wie im EU-Vertragswerk von Dublin II vereinbart, aufnehmen will, ist ein perfides Machtspiel innerhalb der EU und hat nichts mit den realen Problemen der Flüchtlinge zu tun.
Wir fordern: Grenzen auf für alle – Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen.
Die staatlich verordnete Unterdrückung von Flüchtlingen abschaffen!
Kommt alle zur Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus am Dienstag, 26. April 2011, 16 Uhr vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin-Mitte (Friedrichstraße/Behrenstraße)
Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Kampagne ABOLISH!
Out of Control Berlin
