Ziel 3 – Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“

Im Rahmen des so genannten „Ziel 3 -Programms Freistaat Bayern -Tschechische Republik 2007-2013“ stellt die Europäische Union Mittel zur Verfügung, um gemeinsame Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit im gemeinsamen bayerisch-tschechischen Grenzraum zu fördern. Das Polizeipräsidium Oberpfalz fungiert bei dem Projekt „Länderübergreifende Intensivierung der Bekämpfung des Extremismus“ als Partner der Polizeibezirksdirektion des Bezirkes Pilsen.

Wesentlicher Inhalt des gemeinsamen Projektes ist die Beschaffung bzw. Ausrüstung eines Einsatzfahrzeuges für die Polizei der Bezirksdirektion Pilsen, um bei verschiedenen Anlässen eine gerichtsverwertbare Beweissicherung bei Straftaten durchführen zu können.

Anlässlich eines gemeinsamen Pressetermins am 18.04.2011 in Herzogau stellten der Direktor der Polizeibezirksdirektion Pilsen, plk. Mgr. Jaromír Kníže, und Polizeipräsident Rudolf Kraus vom Polizeipräsidium Oberpfalz das erwähnte Einsatzfahrzeug mit der Fachbezeichnung „Mobiles Monitoring Zentrum (MMZ)“ den Medien vor.

Direktor Kníže stellte zusammen mit seinem Mitarbeiter, mjr. Mgr. Petr Mášek, der in seinem polizeilichen Alltag mit dem Fahrzeug befasst ist, das neue Einsatzmittel vor. Das Fahrzeug verfügt über eine qualitativ hochwertige technische Ausstattung, die eine verwertbare Beweissicherung bei verschiedenen Anlässen ermöglicht. Das können beispielsweise Ausschreitungen und Gewalttaten bei Demonstrationen oder großen Sportveranstaltungen sein.

Das MMZ verfügt über eine auf einem hydraulischen Mast angebrachte Kamera sowie weitere schwenkbare, hochauflösende Kameras. Die Aufnahmen können sogleich mit einer Software direkt im Fahrzeug bearbeitet werden. Des weiteren ermöglicht die Technik des Einsatzfahrzeuges, dass die Aufnahmen eines Polizeihubschraubers in das Fahrzeug übertragen werden können. Das sind nur einige Details der technischen Ausstattung des MMZ.

Die Gesamtkosten für die Anschaffung des Fahrzeuges inklusive der Ausstattung belaufen sich auf 8,5 Millionen tschechische Kronen (CZK). Davon stellte das Bezirksamt des Bezirks Pilsen 1.200.000 CZK zur Verfügung. Dieser Betrag reichte für den Kauf des Fahrzeuges ohne Ausstattung. Die Kosten für die technische Ausstattung des Fahrzeuges belaufen sich auf insgesamt 7.330.000 CZK. Für 85% dieser Summe kam die Europäische Union auf und die restlichen 15% wurden aus dem Haushalt der Polizei der Tschechischen Republik beglichen. Der Geldbetrag, welcher Dank des Geschenkes seitens des Bezirksamtes des Bezirks Pilsen gespart werden konnte, wurde in die Ausstattung des Fahrzeuges investiert.

Zusammenarbeit der Polizeibezirksdirektion Pilsen und des Polizeipräsidiums Oberpfalz

Das Besondere an diesem mobilen Einsatzmittel ist, dass es auch in der Oberpfalz zum Einsatz kommen kann. Möglich ist dies im Ziel 3 – Fördergebiet, d. h. in den Grenzlandkreisen. Damit eröffnen sich weitere Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit.

Unmittelbar nach dem Pressetermin in den Räumlichkeiten der Zentralen Diensthundeschule in Herzogau schloss sich eine Tagung der so genannten „Regionalen bayerisch-tschechischen Arbeitsgruppe“ an. Dieses Gremium befasst sich im Rahmen regelmäßiger Besprechungen mit der täglichen Zusammenarbeit der deutschen Bundespolizei, der bayerischen und tschechischen Polizei.

Mitglieder dieser seit 1995 bestehenden Arbeitsgruppe sind neben Polizeipräsident Kraus und Direktor Kníže die Leiter der bayerischen und tschechischen Polizeiverbände, deren Zuständigkeitsbereich an die bayerisch-tschechische Grenze anschließt. Weiterhin sind die Bundespolizeidirektion München und das Bayerische Landeskriminalamt in der Arbeitsgruppe, die unter anderem gemeinsame Einsatzformen bespricht, vertreten.

Diese Zusammenarbeit beider Polizeien ist in einem Kooperationsvertrag im Jahr 2002 vertraglich festgelegt worden. Darin sind Instrumentarien wie gemeinsamen Einsätze, Nacheile oder die Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen geregelt

Source: http://www.polizei.bayern.de/oberpfalz/news/presse/aktuell/index.html/135328