Teil des Militärapparats

Mit einer offiziellen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) forciert Berlin die Einbindung der sogenannten Entwicklungshilfe in militärische Gewaltoperationen. Das Abkommen sieht unter anderem gemeinsame Schulungen und den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen über das jeweilige „Einsatzland“ vor. Erklärtes Ziel ist es, die „Erfolgsaussichten“ der dort durchgeführten „Missionen“ zu erhöhen. Der jetzt geschlossene Kooperationsvertrag entspricht nahezu wörtlich einer Vereinbarung zwischen den deutschen Streitkräften und dem Technischen Hilfswerk (THW). Gemäß dem Paradigma der „vernetzten Sicherheit“ sollte auch mit diesem Abkommen die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ – etwa in Afghanistan – gestärkt werden. Bereits seit etlichen Jahren bekennen sich die staatlichen Durchführungsorganisationen der deutschen „Entwicklungshilfe“ zu einer engen Kooperation mit der Bundeswehr; diese gilt gemeinhin als „Partner in Uniform“. Entsprechend wird ein Vorstandsmitglied der GIZ dieses Wochenende gemeinsam mit deutschen Militärs an einer „Sicherheitstagung“ im bayerischen Nürnberg teilnehmen, die von führenden militärpolitischen Think-Tanks veranstaltet wird. (weiter auf german-foreign-policy.com)