Im Zuge der Kriminalisierung der Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main 2011 zeigten sich zwei Redakteur*innen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) besonders „engagiert“. Die Beiträge von Katharina Iskandar und Helmut Schwan zeichnen sich bereits seit längerem durch einen besonders aggressiven Beißreflex nach links aus. Dies äußert sich regelmäßig in ebenso einseitigen wie „phantasievollen“ Texten. Ihre Motivation zur Diskreditierung linker außerparlamentarischer Bewegungen ist mit rein journalistischem Interesse nicht zu erklären. Vor kurzem haben die beiden einen mit 10.000 Euro dotieren Preis einer Stiftung erhalten, der wohlwollende Berichterstattung über die hessische Polizei prämiert. Grund genug, sich einmal näher mit den beiden und ihrer Arbeit zu beschäftigen. Festzuhalten ist, dass es mit Nichten darum geht, jegliche Kritik an linken Bewegungen und Protesten in Frage zu stellen – kritischer, investigativer und auch unberechenbarer Journalismus ist gerade aus linker Perspektive ein wichtiges Gut. Davon kann bei den beiden FAZ-Autor*innen allerdings nicht einmal mehr im Ansatz die Rede sein.
Hausdurchsuchung in linker Wohngemeinschaft
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai sollen zwei Personen von der Polizei dabei beobachtet worden sein, Parolen, die zu Protesten gegen die IMK aufrufen, gesprüht zu haben. In der Folge kam es zu einer brutalen Festnahme und einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung[1].
Unter anderem soll laut Polizeibericht Benzin gefunden worden sein, das zum Beispiel für Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder benötigt wird. In einer Pressemitteilung[2] des Frankfurter Polizeipräsidiums heißt es außerdem, es seien „manipulierte Feuerwerkskörper“ gefunden worden.
Die Hausdurchsuchung diente ganz offensichtlich der Kriminalisierung der Proteste gegen die IMK. Allerdings wurde in der Pressemitteilung der Polizei zunächst kein Zusammenhang zwischen den gefundenen Gegenständen und der IMK konstruiert.
Vom Feuerwerkskörper zum Sprengstoffanschlag
Die „Interpretation“ überließ die Frankfurter Polizei in diesem Fall der FAZ und ihren Redakteur*innen Iskandar und Schwan, die am 27. Mai titelten: „Geplante Anschläge: Linksextremisten mit Sprengsätzen festgenommen“[3]. Weiter unterstellten sie, bar jeder Grundlage, die Betroffenen hätten „möglicherweise Anschläge am Rande der am 22. Juni in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz verüben wollen“. Ebenso phantasievoll wie hetzerisch wird die Pressemeldung der Polizei kreativ ergänzt: „Bei der Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung der Verdächtigen fanden die Beamten mehrere ‚explosive Gegenstände‘ wie Molotow-Cocktails und präparierte Sprengkörper.“
Diese sehr freie Auslegung der Tatsachen ruft nicht von ungefähr die Erinnerung an den „Ton Steine Scherben“-Klassiker „Rauch-Haus-Song“ wach, in dem es unter anderem heißt: „Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollies sein.“ Aus beschlagnahmtem Benzin wurden bei der FAZ sogenannte „Molotow-Cocktails“ und aus „manipulierten Feuerwerkskörpern“ „explosive Gegenstände“ und „präparierte Sprengkörper“. Herbei halluziniert wird von den beiden Redakteur*innen zugleich ein Sprengstoffanschlag auf die IMK.
Obwohl diese Beugung der Tatsachen allzu offensichtlich erscheint, verfehlte sie nicht den Zweck, die gegen die Innenministerkonferenz angekündigten Proteste bereits im Vorfeld öffentlich zu diskreditieren. Den „Erfolg“ dieser Hetzkampagne können sich Iskandar und Schwan jedoch nicht allein auf die Fahnen schreiben: Andere Medien (darunter die Frankfurter Rundschau, der hessische Rundfunk und die Frankfurter Neue Presse) scheuten sich nicht, die Geschichte von „Sprengstoffanschlag“ einfach abzuschreiben.
Katharina Iskandar und Helmut Schwan
Trotzdem werden Iskandar und Schwan, die nicht das erste Mal verbal auf linke Bewegungen und ihre Proteste einschlagen, in diesem Musterstück medialer Inszenierung die höchst zweifelhaften Vorreiterrollen zuteil:
Katharina Iskandar begann ihre Laufbahn bei der FAZ mit einer Hospitanz und anschließendem Volontariat. Bereits in dieser Zeit, so erinnern sich damalige Mitglieder des ‚Protestplenums‘ (welches die Frankfurter Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren koordinierte), soll sie an mindestens einem Plenum teilgenommen haben, um im Nachhinein darüber zu berichten. Freilich ohne sich als Journalistin erkennen gegeben zu haben. Seit Oktober 2006 berichtet sie als Redakteurin für die Rhein-Main-Zeitung über „Polizei und Kriminalität“.
Helmut Schwan ist studierter Staats- und Strafrechtler und kann mittlerweile auf über 20 Berufsjahre bei der FAZ zurückblicken. Zuständig ist er neben dem Rhein-Main-Teil der Sonntagszeitung für die Ressorts „Justiz und Flughafen“.
Von Hüttenbewohner*innen und Gewalttäter*innen
Erste gemeinsame Artikel von Iskandar und Schwan stammen aus dem Jahr 2008. Ende Mai besetzten verschiedene Umweltschützer*innen und Umweltgruppen den Kelsterbacher Wald bei Frankfurt, der für den Bau einer neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens gerodet werden sollte. Das Medienecho war zunächst durchweg positiv. Selbst Iskandar gestand den Waldbesetzer*innen einige positive Worte zu[4]. Als Volker Bouffier, damaliger Innenminister und heutiger Ministerpräsident von Hessen, jedoch behauptete, die Besetzer*innen würden sich „radikalisieren“, war Iskandar die erste, die diesen plumpen Versuch zur Spaltung der Besetzer*innen in „radikale Gewalttäter*innen“ und „friedliche Protestierende“ aufnahm und weiter spann. So so zitiert sie nicht näher genannte „Beobachter“ am 28. August 2008[5] wie folgt: „Viele ‚Berufsdemonstranten‘ warteten nur darauf, dass endlich der Startschuss erfolge. Wenn dies geschehe, würden nicht nur Umweltschützer und Mitglieder der Bürgerinitiativen den Wald besetzen, sondern auch Gewaltbereite, denen es bloß um die Auseinandersetzung, nicht aber um die Sache gehe.“
Die Besetzer*innen ließen sich jedoch nicht spalten, sondern verweigerten Iskandar nach diesem Artikel weitere Auskünfte und einer Fotografin der FAZ den Zutritt zum Hüttendorf. Dies animierte Katharina Iskandar und Helmut Schwan am 3. Dezember 2008[6] zu behaupten, die Bewohner*innen seien „um einiges aggressiver geworden“. Weiter heißt es: „Auch werden Journalisten, die aus Sicht der Besetzer nicht wohlwollend über die Gruppe berichten, bei ihren Recherchen behindert. Entweder werden sie unter Drohgebärden aus dem Wald herausgetrieben oder erst gar nicht hineingelassen. Gehen die Berichterstatter nicht auf die Forderungen der Gruppe ein, das Lager zu verlassen, drohen die Besetzer mit Gewalt.“ Dass ausschließlich einer Fotografin der FAZ – aus gutem Grund – der Zugang verweigert worden war, unterschlagen die beiden in dem Artikel selbstverständlich. Ein Foto das die Situation mit der FAZ-Fotografin zeigt, belegt, ebenso wie die Darstellung von Beteiligten, dass in dieser Situation keinesfalls eine aggressive und erst recht keine gewalttätige Stimmung herrschte[7]. In einem an selben Tag erschienenen Kommentar[8] Helmut Schwans mit dem Titel „Naturschutz mit Gewalt“ unterstellt er darüber hinaus, es habe den Anschein, „als bereite man [Anm.: die Besetzer*innen] eine gewaltsame Auseinandersetzung vor“. Die Räumung, die am 18. Februar 2009 erfolgte, verlief auf Seiten der Hüttendorfbewohner*innen – entgegen der Prophezeiung in der FAZ – im übrigen vollkommen friedlich.
Iskandar und die Antifa
Besonderes eingeschossen hat sich Katharina Iskandar auf Antifaschist*innen.
Der Kontext: Am 21.März 2011 wurde Benedikt Bandura als Mitglied der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ (NSRM) geoutet. 20 Antifaschist*innen versammelten sich dazu vor seiner seiner Ausbildungsstelle, der Kreisverwaltung Offenbach, um mit Flugblättern[9]über seine Gesinnung zu informieren. Nach Ende seiner Ausbildung diesen Sommer hätte Bandura als Sachbearbeiter in der Kreisverwaltung in der Ausländerbehörde Asyl-Anträge oder im Arbeitsamt Hartz-IV-Anträge bearbeitet. Den Schaden den der Antisemit und Rassist Bandura hier hätte anrichten können, wurde durch die Öffentlichmachung seiner Gesinnung glücklicherweise abgewendet. Wenige Tage nach dem Outing wurde er entlassen.
In einem am 1. April 2011 veröffentlichtem Artikel[10] Iskandars, verleiht sie ihrem Unverständnis über die Kündigung Banduras Ausdruck: „Als [Stadtrat] Oliver Quilling (CDU) vor einer Woche verkündete, er habe einen Auszubildenden der Kreisverwaltung Offenbach entlassen, gab es keine Nachfragen, nicht einmal Verwunderung über die Entscheidung, die offenbar über Nacht getroffen worden war. Für alle Beteiligten schien der Grund mehr als ausreichend zu sein: Dem 23 Jahre alten Auszubildenden Benedikt B. wird vorgeworfen, den ‚Nationalen Sozialisten Rhein-Main‘ anzugehören – einer rechtsextremen Vereinigung.“ Außerdem sei er in der Kreisverwaltung ja nie mit seiner Gesinnung hausieren gegangen: „Der Auszubildende galt als unauffällig; über seine politische Einstellung hatte er nie gesprochen.“ Deutlich wird jedenfalls, dass Iskandar kein Problem damit zu haben scheint, das ein aktiver Neonazi demnächst vielleicht Asylanträge bearbeitet. Seine Gesinnung, das macht sie deutlich, reicht aus ihrer Sicht jedenfalls nicht für eine Kündigung. Juristische Fakten ignoriert sie in diesem Fall vollkommen. Ihr hätte sonst klar sein müssen, dass es – besonders in Ämtern und Behörden – arbeitsrechtlich kein größeres Problem darstellt, einen aktiven Neonazi zu entlassen.
Das Outing von Nazis sei „eine Art Volkssport unter Anhängern der linksextremen Szene geworden“ behauptet Iskandar weiter und zählt einige weitere Fälle auf, in denen Antifas Neonazis aus ihrer Anonymität geholt haben. So erwähnt sie auch eine Demonstration[11], bei der am 22. Januar 2011 Antifaschist*innen im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkeim unter anderem dem dortigen NPD-Kandidat für die Kommunalwahl Eike Grunewald einen Hausbesuch abstatteten. Dass Nazis in Bergen-Enkeim in den Monaten zuvor zwei Fackelmärsche durchgeführt haben, die von der Frankfurter Polizei unter den Teppich gekehrt wurden, erwähnt sie – wen wundert’s – nicht. Nicht die in den letzten Monaten immer stärker werdenden Nazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet scheinen Iskandar zu stören (jedenfalls finden diese keine Erwähnung), sondern die Menschen, die versuchen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Einen Verfassungsschützer zitierend, stellt sie zum Ende des Artikels noch einmal klar, dass das eigentliche Problem darin bestehe, „dass sich die linksextremistische Szene die hohe Sensibilität für zum Beispiel fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft zunutze macht, um Rechtsextremisten unter Druck zu setzen und ihnen zu schaden“. Bandura jedenfalls hätte nicht entlassen werden dürfen, denn das, so ihr Resümee, „wertet die Antifa als ‚Erfolg’“.
Katharina Iskandars Position kann man wohl getrost wie folgt komprimieren: „Lieber ein paar Nazis in Amt und Würden, als ein Punktsieg für die Antifa.“ Die Gleichsetzung von Antifaschismus und Faschismus oder gar die Behauptung, der Antifaschismus sei das eigentliche Problem, ist nicht nur theoretisch grundlegend falsch sondern eine fatale politische Entwicklung. Iskandar steht an dieser Stelle nur exemplarisch für einen Diskurs in Medien und Gesellschaft, der in der letzten Jahren leider wieder Hochkonjunktur genießt.
Am 17. April legte Iskandar auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) übrigens noch einmal nach. Die autonome Antifa Freiburg, die in diesem Artikel auch Erwähnung findet, hat den Inhalt treffend zusammengefasst[12]: „Im Artikel ‚Nazi-Outing‘ zeigt Katharina Iskandar, was die bürgerliche Presse unter investigativer Recherche versteht: gesammelte Halbwahrheiten, kolportierte Falschinformationen und ergoogelte Gerüchte. Wenn wir so arbeiten würden, bräuchten die Nazis unsere Outings nicht zu fürchten und die FAZ hätte ‚Das Ende der Fastenzeit‘ als Aufmacher gewählt.“
Die FAZ und die Polizei – 20.000 Euro für wohlwollende Berichterstattung
Neben einem ordentlichen Feindbild haben Iskandar und Schwan aber auch einige gute Freunde. Und zwar bei der hessischen Polizei. So glänzten beide immer wieder mit Lobliedern auf die Polizei – selbst dann noch, wenn es eigentlich überhaupt nichts mehr zu beschönigen gibt. Für diese Hof-Berichterstattung sind die beiden dieses Jahr für einen gemeinsamen Artikel mit einem mit 10.000 Euro dotierten Medienpreis der „Heinrich-Mörtl-Stiftung zur Förderung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibediensteten des Landes Hessen“[13] ausgezeichnet worden[14].
„Sabine Thurau allein unter Männern“[15] heißt der am 21. November 2010 in der FAZ veröffentlichte und später prämierte Artikel. Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage und Mobbingvorwürfen war Thurau bereits zwölf Tage vor der Veröffentlichung des Artikels am 9. November als Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) von ihren Aufgaben entbunden worden[16]. Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe und eines bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen die oberste Dienstherrin der hessischen Landespolizei ließen es sich Iskandar und Schwan nicht nehmen, Thurau selbst zum Opfer zu stilisieren.
Doch zurück zum Preis[17], der ausschließlich Beiträge über die hessische Polizei prämiert und seit 2009 vergeben wird. Europaweit ist es übrigens der einzige seiner Art und mit 10.000 Euro verhältnismäßig hoch dotiert. Die Frankfurter Rundschau (FR) schrieb dazu in einem Beitrag vom 3. Juni 2011: „Der prämierte Artikel thematisiert das Ermittlungsverfahren und lässt Thurau in erstaunlich positivem Licht erscheinen: als Frau ‚allein unter Männern‘, die Opfer von Schikanen geworden sei. Unter all den kritischen Berichten zur ‚Frankfurter Polizeiaffäre‘ ist zumindest das ein gewisses Alleinstellungsmerkmal. Ob es am Ende zur Auszeichnung mit dem Mörtl-Preis geführt hat?“
Richtig interessant wird es bei der Zusammensetzung der Jury: „Neben [dem Präsident des Fachjournalistenverbandes, Siegfried] Quandt und den Chefredakteuren des Darmstädter Echos, Jörg Riebartsch, und des Wiesbadener Kuriers, Stefan Schröder, haben dort agiert: FAS-Herausgeber Werner d’Inka sowie – Sabine Thurau höchstselbst. Ein Preis in eigener Sache? Die FAZ vermeldete dazu, Thurau habe sich bei der Jury-Entscheidung der Stimme enthalten. Nun ja. Sie habe ’nicht inhaltlich votiert‘, sagte der Jury-Vorsitzende Quandt der Frankfurter Rundschau. Als aber der Preisträger feststand, habe sie ‚dem Verfahren und dem Ergebnis zugestimmt‘. Echo-Chefredakteur Jörg Riebartsch sagte, er habe aus terminlichen Gründen gar nicht an der Jury-Sitzung teilgenommen. Freilich wusste er zu berichten, für den Preis würden ohnehin nur sehr wenige Arbeiten eingereicht.“
Für Katharina Iskandar war es übrigens das zweite Mal, dass sie den Preis und das Preisgeld mit nach Hause nehmen durfte. Macht gemeinsam mit ihrem Kollegen Schwan in drei Jahren 20.000 Euro für tendenziöse Berichterstattung ganz im Sinne der Polizei. Unter dem Deckmantel einer „Auszeichung“ wird hier Bestechung – die sonst meist im Verborgenen von statten geht – vollkommen öffentlich zelebriert. In anderen Zusammenhängen werden Zuwendungen dieser Art – auch bei weitaus geringeren Beträgen – mit Fug und Recht als das benannt, was sie sind: Korruption. Von freier oder unabhängiger Pressearbeit kann bei „Zusatzeinkünften“ in diesen Höhenlagen allerdings keine Rede mehr sein.
Sabine von Thurau wurde am 15. Juni 2011 übrigens endgültig ihres Amtes enthoben[18]. Überfällig ist jedenfalls auch schon lange, das Iskandar und Schwan ihren Job an den Nagel hängen. Mit ihren Fähigkeiten zur Verzerrung der Realität bis zur Unkenntlichkeit und ihren „Beziehungen“ haben beide aber sicherlich gute Chancen auf eine gehobene Dienstlaufbahn bei der hessischen Polizei. Jobs werden da ja – wie man ließt – immer mal wieder frei.
Initiative für unabhängigen Journalismus
[1] Eine detaillierter Bericht zur Hausdurchsuchung findet sich hier: http://ea-frankfurt.org/gegen-die-kriminalisierung-linken-protestes-und-gegen-polizeigewalt
[2] POL-F: 110527 – 646 Gallusviertel: Wand besprüht – Festnahme von zwei Männern: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2052780/polizeipraesidium_frankfurt_am_main
[3] http://www.faz.net/artikel/C30214/geplante-anschlaege-linksextremisten-mit-sprengsaetzen-festgenommen-30387226.html
[4] FAZ-Artikel zur Waldbesetzung von Katharina Iskandar vom 10. Juli 2008: http://www.faz.net/artikel/C30745/protest-im-kelsterbacher-wald-der-stille-aufstand-am-moenchwaldsee-30125738.html
[5] http://www.faz.net/artikel/C30745/protest-gegen-flughafenausbau-bouffier-warnt-waldbesetzer-30017183.html
[6] http://www.faz.net/artikel/C30214/fraport-rodung-fuer-flughafenausbau-noch-vor-landtagswahl-moeglich-30122267.html
[7] Das Foto sowie eine detaillierte Darstellung finden sich auf folgendem Blog: http://gegendarstellungen.blogspot.com/2008/12/die-faz-im-walde-wie-aus-ko-nomaden.html
[8] http://www.faz.net/artikel/C30088/kommentar-naturschutz-mit-gewalt-30040259.html
[9] Das beim Outing verteilte Flugblatt findet sich hier: http://media.de.indymedia.org/media/2011/03//303070.pdf
[10] „Linksextreme spielen Privatdetektiv“, FAZ vom 1.4.2011
[11] Artikel zur Demo auf de.indymedia.org: http://de.indymedia.org/2011/01/298413.shtml
[12] http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=3667
[13] Die Website der Stiftung ist mittlerweile offline. Eine Kopie kann in Archivierungsprojekt „Internet Archive WayBackMachine“ auf archive.org eingesehen werden: http://web.archive.org/web/20090215052609/http://www.heinrich-moertl-stiftung.de/
[14] Frankfurter Rundschau vom 3. Juni 2011: „Schreibe Gutes und gewinne!“
[15] http://www.faz.net/artikel/C30840/hessische-polizei-in-turbulenzen-sabine-thurau-allein-unter-maennern-30282310.html
[16] http://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Thurau
[17] „Ein mit 10000 € dotierter Medienpreis der Heinrich-Mörtl-Stiftung will Qualitätsjournalismus bei der Polizeiberichterstattung in Hessen belohnen. Die Beiträge müssten gründlich recherchiert, hintergründig und thematisch originell polizeiliches Handeln oder polizeiliche Strukturen in Hessen beschreiben, sagte der Stifter Heinrich Mörtl am Freitag in Frankfurt. Es sei beklagenswert, dass, sich immer öfter freie Mitarbeiter, statt erfahrener kümmerten, um die „Blaulicht“-Themen kümmerten, sagte der Präsident des Fachjournalistenverbandes, Siegfried Quandt. […] Auch die Polizei darf Vorschläge für aus ihrer Sicht preiswürdige Berichte machen. Die vor zehn Jahren gegründete Heinrich-Mörtl-Stiftung fördert unter anderem die Aus- und Weiterbildung bei der Polizei.“ (Fehler im Original; Quelle: http://www.heinrich-moertl-stiftung.de/pressepreis/ausschreibung/index.php; mittlerweile offline, gefunden im Google-Cache)
[18] http://www.fr-online.de/rhein-main/endgueltiges-aus-fuer-thurau/-/1472796/8558372/-/index.html
