Am Mittwoch steht eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag der EU-Abgeordneten zum 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (7RP) auf der Tagesordnung. Der Antrag enthält auch die Forderung nach Vorlage aller Unterlagen im Zusammenhang mit dem 7RP-finanzierten Projekt INDECT (Pkt. 27). Des weiteren fordern die Parlamentarier ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT festzulegen und betonen, dass INDECT vor einer eingehenden Untersuchung der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte keine Finanzmittel mehr aus dem RP7 erhalten sollte.
