Europol-Fahnder: „Wir haben keine Pistolen“
Sven Becker Europol feiert seine neue Zentrale in Den Haag – doch die Zeremonie wird von einer Frage überschattet: Wie mächtig darf die EU-Polizei sein? Tatsächlich haben die Fahnder nur geringe Kompetenzen, wenn es ernst wird, bestimmen die Mitgliedstaaten den Kurs. Dabei ist das Verbrechen international. Die Unterschrift des früheren EZB-Präsidenten Wim Duisenberg leuchtet heller […]
In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen
Matthias Monroy Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Scheibchenweise werden Details zur Überwachung von Blockaden und Versammlungen der Proteste gegen rechtes Gedenken iheise.dem Februar in Dresden öffentlich (Rasterfahndung per Handy). Sichtbar wird, wie zur Kontrolle von politischem Protest die Bildung […]
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing […]
Kampf gegen Terrorismus immer schwieriger
Alarmierende Erkenntnisse bei einer hochkarätigen Polizeikonferenz in Den Haag im neuen Gebäude der europäischen Polizeibehörde Europol: Immer stärkere Kooperationen zwischen organisierten Kriminellen und Terroristen sind zu beobachten. In einigen Teilen seien sogar bereits regelrechte „Hybrid“-Organisationen entstanden, die mit herkömmlichen Polizei-Methoden nicht mehr zu kontrollieren seien. 35 Polizeichefs und 250 weitere hochkarätige Teilnehmer haben seit Mittwoch […]