Digitale Überwachungstechnologie: Auch ein deutscher Exportschlager
Matthias Monroy Etliche deutsche Firmen verkaufen Trojanerprogramme und andere Schnüffelwerkzeuge ins Ausland. Das EU-Parlament hat nun strengere Ausfuhrkontrollen beschlossen Staatstrojaner, Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware, „vorhersagende Analyse“, „Deep packet inspection“ und „Monitoring Centres“: Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach neuer digitaler Überwachungstechnologie sind unübersehbar. Auf dem boomenden internationalen Markt tummeln sich Rüstungsgiganten ebenso wie kleine Softwarefirmen. Auch die hessische Firma […]
Die Lauschfabrikanten
Spähsoftware zu programmieren ist ein stilles Geschäft. Es lebt von den Schwächen der modernen Computertechnik. Diese Woche gehen staatliche Ermittler mal wieder richtig shoppen. In einem gesichtslosen, grauen Hotelkomplex nördlich von Washington, D. C., findet eine Art Werkzeugmesse für Polizisten, Spione und Sicherheitsdienste aus der Privatwirtschaft statt, es ist die größte ihrer Art. Nur kann […]
Multi million dollar CHOGM command centre unveiled
A new multi million dollar state-of-the-art police command centre built for the Commonwealth Heads of Government meeting has been unveiled today at Maylands. WA Police will command its entire security operation for CHOGM from the facility. It will house 100 personnel and is fitted out with high tech communication facilities and CCTV. The Police Minister […]
Was Fluggastdaten über dich verraten
Workshop und Datenschutzbier mit dem amerikanischen PNR-Experten Edward Hasbrouck am 20.10. um 19:30 in Berlin zur Passagierdatenauswertung Neben wem sitzt du im Flieger? Hast du mit Kreditkarte oder bar für deinen Flug gezahlt? Wie viel Gepäck hast du dabei und wie schwer ist es? Diese und viele andere Informationen sollen nun den Ermittlungsbehörden im Kampf […]
Interpol, Europol set up strategic links
Interpol and the European police force announced the signing in France of an agreement to coordinate efforts to tackle transnational organized crime. „Identifying and developing areas for future joint actions between Europol and Interpol is very important to us and key to providing an even more integrated service to the international police community on both […]
Österreich: Das neue Terrorpaket: Repression statt Offenheit
Gastkommentar von Michael Bauer, VIBE!AT – Verein für Internet-Benutzer Österreichs Seit 10 Jahren werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Gesetze erlassen, die die Freiheit der Bürger einschränken. Begonnen wurde mit der Schaffung des §278 StGB, der gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen soll. Dann wurde in einer Nacht und Nebel Aktion das Sicherheitspolizeigesetz […]
Verdict on Mark Kennedy out next week
Police spy Mark Kennedy will hear next Thursday if he has been criticised in an official review The delayed report into Mark Kennedy and the work of undercover police officers in protest groups is due to be published next Thursday (October 20). It was due to be published in the summer, but it was pushed […]
ANPR ‘ring of steel’ tightens around Royston
By Ewan Foskett THE controversial automatic number plate recognition ‘ring of steel’ has almost been completed around Royston with the majority of cameras installed. It is unknown if the devices are all fully operational and Hertfordshire Constabulary will not reveal the location of the cameras – which will make the town the first in the […]
Die Drohnen der Zukunft
Die Drohnen-Industrie boomt. Die Modelle werden technisch immer raffinierter und werden immer breiter eingesetzt – sowohl militärisch als auch zivil. Noch offen ist, wie sich die Flugobjekte in den Luftraum integrieren lassen. Hanna Wick Bei der Präsentation seiner neusten Drohne liess sich das britische Verteidigungsministerium nicht lumpen: Pompös musste es sein, effektvoll und laut, als […]
Urban Operations
Eine militärpolitische Tagung in der deutschen Hauptstadt befasst sich mit der Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt. Organisiert wird die für Anfang nächsten Jahres anberaumte „International Urban Operations Conference“ von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Als Referenten vorgesehen sind neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Militärs auch […]
Broadsides: Police surveillance bill
JACINDA ARDERN You know that an issue is particularly difficult when a Minister calls an opposition spokesperson to pre-brief them on a bill that’s yet to come before Parliament. That’s exactly what happened several weeks ago when it became clear, via the Urewera raids case, that we had a severe problem with our search and […]
STOP CASTOR Action Camp 22-24th November in Valognes, France
Organised by a group of motivated people, please spread far and wide INVITATION FOR A BIG CAMP AND MASS ACTION AGAINST THE NUCLEAR TRANSPORT CASTOR IN VALOGNES (FRANCE) FROM THE 22ND TO 24TH OF NOVEMBER 2011, JUST ACROSS THE CHANNEL The french and the english government have this common feature of being mad about nuclear […]
Griechische Menschensperre
Mit einer Stacheldrahtbarriere will Griechenland seine Grenze zur Türkei schließen, um Papierlose an der Einreise zu hindern. 2010 kamen 47.000 über die Türkei nach Griechenland.von CHRISTIAN JAKOB Es dürfte nicht oft vorkommen in diesen Tagen, dass ein griechischer Beamter 5 Millionen Euro investieren darf. Salamagkas Georgios ist eine Ausnahme. Georgios ist Polizeichef von Orestiada, der […]
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Der sächsische Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens hat sich in Prag mit dem tschechischen Justizminister Jirí Pospíšil und dem Präsidenten des obersten tschechischen Gerichts Vladimir Stiborik getroffen und aktuelle rechtspolitische Themen besprochen. Schwerpunkte der Gespräche waren Fragen der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und Sachsen auf dem […]
No Border lasts forever* II – Zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung
vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main Wer hätte sich bei der ersten Konferenz im Dezember 2010 vorstellen können, dass kurz darauf der arabischen Frühling beginnen und wenige Monate später mit dem Sturz der Despoten das EU-finanzierte Wachhundregime in Nordafrika ins Wackeln geraten würde? Die Aufständigkeit im Maghreb inspiriert inzwischen die Krisenproteste in Südeuropa. […]
Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme
Endbericht zum TA-Projekt Mai 2011 Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ist die Zahl der Einsätze unbemannter Systeme (UMS) in bewaffneten Konflikten wie im Irak und in Afghanistan drastisch angestiegen. Fliegende Systeme waren Hunderttausende Stunden zur Aufklärung und zur Bekämpfung des Gegners im Einsatz, robotische ferngesteuerte Systeme am Boden wurden in unzähligen Missionen, insbesondere zur Entdeckung […]
Neues Visa-System in der EU
Die EU versucht, die illegale Einreise nach Europa zu erschweren: Seit Dienstag haben alle 25 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums Zugriff auf eine zentrale Datenbank der Visa-Antragsteller, in der erstmals auch Fingerabdrücke gespeichert werden. Von Nikolas Busse Die EU hat am Dienstag ein neues Visa-System für den Schengen-Raum in Betrieb genommen, das die illegale Einreise nach Europa […]
Abandoned by Government, Migrants Face Increasing Violence Near Tripoli
Tripoli/Washington, D.C. – More than 600 migrants from sub-Saharan Africa are effectively stranded at a port just outside the Libyan capital, and have been left to fend for themselves by Libyan authorities. Despite repeated attacks, harassment, and arbitrary arrests by Libyan gangs over the course of four months, they have received no protection from the […]
Polizeitrojaner auch für Geheimdienste
Die deutsche Firma DigiTask beliefert offenbar nicht nur die Polizei sondern auch Geheimdienste. Starke Indizien dafür finden sich in einer Präsentation des Unternehmens, die ORF.at vorliegt. In Sachen Polizeitrojaner überschlugen sich am Montag Abend die Ereignisse. Erst hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Trojaner-Affäre eingeschaltet, bei der immer stärker die Landesbehörden ins […]
New rules on Frontex adopted – Strengthening the European external borders agency
The Council adopted today the new rules for Frontex, the European Agency for the management of operational cooperation at the external borders of the EU (PE-CONS 37/11). On 13 September 2011, the European Parliament had already given its green light to the compromise agreement reached between Council and Parliament in June. As a last step, […]