Matthias Monroy
Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote am Frankfurter Flughafen. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, welche Datenbanken hierfür herangezogen werden
Auch ohne erneuertes Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten werden von US-Behörden weiter Einreiseverbote ausgesprochen. Zudem arbeiten 394 Bedienstete des Department of Homeland Security seit 2007 an Flug- und Seehäfen innerhalb der EU. Dort zwingen sie die Beförderungsunternehmen, ihren „No Board-Empfehlungen“ Folge zu leisten. Anderenfalls droht ein Landeverbot oder die Rückbeförderung auf eigene Kosten.
Anlässlich einer europaweiten Aktionswoche gegen das erneuerte Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe von Passagierdaten (PNR) bereist der US-Aktivist Edward Hasbrouck diese Woche Brüssel, Wien und Berlin. Hasbrouck ist unter Bürgerrechtlern und Datenschützer kein Unbekannter: Er kämpft seit Jahren gegen das Abkommen (Datenspeicherung für 100 Jahre), das nach dem Willen der EU-Kommission bald unter Dach und Fach sein soll.
Doppel- oder Einzelzimmer?
Airlines müssen schon jetzt vor jedem Flug in die USA ein umfangreiches Datenpaket über ihre Passagiere an das Department of Homeland Security (DHS) übermitteln, das diese mit Datenbanken auf vermeintliche „Risiken“ abgleicht (Austausch „faktenbasierter Reisemuster“). Der Europäische Rat hatte die Kommission beauftragt, neben den USA gleichzeitig mit Kanada und Australien zu verhandeln, da mit beiden Ländern ähnliche neue Vereinbarungen geplant sind. Daraus wurde nichts: (weiter auf heise.de)
