FBI Says Carrier IQ May Be Used In ‚Law Enforcement Proceedings‘
Updated with a response from Carrier IQ. Want to know if Carrier IQ, the dialer- and location-sniffing software installed in millions of phones, is being used by the FBI for law enforcement investigations? The FBI won’t reveal much about the controversial application. And why not? Because, the Bureau says, doing so might interfere with law […]
Tunisia After Revolt Can Alter E-Mails With Big Brother Software
By Vernon Silver Tunisia, Big Brother goes by an alias: Ammar 404. A play on the “Error 404” message for blocked websites, Tunisian bloggers dreamed him up as a fictional front man for the sprawling surveillance state of former ruler Zine El Abidine Ben Ali. Aided directly and indirectly by American and European suppliers, Ammar […]
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
Matthias Monroy Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern […]
Spain: Police Target People Who Don’t ‚Look Spanish‘
By Nicholas Edmondson People who do not „look Spanish“ can be stopped by police as often as four times a day, according to report by Amnesty International. The report, titled ‚Stop Racism, Not People“ claims discrimination in the country, often criticised for its history of racism, is condoned by the authorities. According to Spanish law […]
Nigeria: National Assembly to Install Full-Body Scanners
Turaki A. Hassan Full-body scanners that caused outrage in Europe and America because they expose nakedness would soon be installed at the National Assembly to tighten security around lawmakers in the wake of recent incidents of bombings in the country. Investigations by Daily Trust show that the management of the National Assembly has advertised contracts […]
Zoll, BKA und Verfassungsschutz verschickten 2010 über 440.000 „stille SMS“
Auch Bundesbehörden nutzen den Versand von Ortungsimpulsen über Mobilfunknetze, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln. 2010 verschickten das Zollkriminalamt und weitere Fahndungsämter der Grenzkontrolleure, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt 440.783 sogenannte „stille SMS“. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor. […]
Occupy Los Angeles wurde von Undercover-Polizisten infiltriert
Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, wurde das Camp von „Occupy Los Angeles“ im Vorfeld der vor rund zwei Wochen erfolgten Räumung von Undercover-Polizisten infiltriert. Die Polizei begründet diesen Schritt mit der Befürchtung, unter den Aktivisten hätten sich „gewalttätige Extremisten“ befunden. Die Infiltration des Protestcamps in Los Angeles durch Undercover-Beamte erfolgte anonymen Quellen innerhalb der […]
EUROSUR: Providing authorities with tools needed to reinforce management of external borders and fight cross-border crime
What is the aim of EUROSUR? The European Border Surveillance System (EUROSUR) will reinforce the management of the Schengen external border by strengthening the information exchange and cooperation between Member States‘ border control authorities as well as with Frontex. EUROSUR should, in particular, provide the infrastructure and tools needed to improve the monitoring and reaction […]
Grenzschutz mit Satellitenüberwachung
Matthias Monroy Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf insgesamt fünf eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten […]
Big Brother im All
Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei Von Matthias Monroy Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System […]
Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!
Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt […]
Two comrades, Guido and Arturo sent to jail (Italy)
Guido and Arturo, two comrades from Cuneo (Italy), were jailed for a few weeks last February following an action to block a Castor train loaded with nuclear waste in Val Susa (northern Italy). The action was carried out during the night by about forty people, mostly anarchists and some village people. Within a short time […]
Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest
Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Man prüfe derzeit nicht, inwiefern entsprechende Techniken zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung oder des Zugangs zu Informationen genutzt werden, heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. […]
Terror in London
Polizei warnt Bankenviertel der britischen Hauptstadt vor »Extremisten« von Occupy und Gewerkschaften Von Christian Bunke, Manchester Neben dem Untergrundnetzwerk Al-Qaida und der kolumbianischen FARC-Guerilla stuft Londons Polizei die Occupy-Bewegung, eine Klimaschutzkampagne, eine Tierrechtsorganisation sowie streikende Bauarbeiter als terroristische beziehungsweise extremistische Organisationen ein. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das am vergangenen Wochenende im Protestcamp an […]
Dementi von INDECT
Matthias Monroy Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht „Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans“, titelte die Zeitung Der Westen am Sonntag. Gemeint war die Anwendung des EU-Forschungsprogramms INDECT für die EURO 2012, die nächstes Jahr in Polen […]
Der gläserne Staatsfeind
Von Uwe Buse und Marcel Rosenbach Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind. Er lebt in Bahrain, einem Inselstaat im Persischen Golf, er ist Englischlehrer, verheiratet, Vater eines neunjährigen […]
European Union Bans Exports to Syria of Systems for Monitoring Web, Phones
By Vernon Silver The European Union barred exports of surveillance technology to Syria following reports the regime was procuring and using such gear. “Exports of equipment and software intended for use in the monitoring of internet and telephone communications by the Syrian regime,” are banned, the 27-nation bloc said today in a statement that included […]
Surveillance debunked: A guide to the jargon
Many of the technologies and ideas contained in the Spy Files are obscure and unfamiliar. Privacy International has compiled this glossary, in which experts explain what these technologies are, how they work, and the implications they carry for privacy and civil liberties. Digital forensics Deep packet inspection Social network analysis Data mining Backdoor trojans Open […]
Auch die Generalbundesanwaltschaft geht mit IMSI-Catchern auf die Pirsch
Matthias Monroy Zahlreiche Bundesbehörden nutzen Spionagetechnik zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Die Zahl der jährlichen Maßnahmen steigt stetig Allein das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr in 50 Fällen sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Damit können eingeschaltete Mobiltelefone im Umfeld geortet und […]
Sammelwut der Dresdner Polizei: Handynutzer werden weiter erfasst
Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend. Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar. Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von […]