„Wir wollen das Meer sicherer machen“ – Interview mit der Bundespolizei See zur Kooperation mit dem DLR
Seit Juni 2010 besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Bundespolizei See (BPOL See). Mit Hilfe des Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X detektiert das DLR Schiffe und erstellt Karten mit Schiffsinformationen. Diese Informationen benötigt auch die BPOL See zur Überwachung der Nord- und Ostsee. Bodo Kaping, Leiter der Bundespolizei See, und […]
Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt
„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC. Im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelkämpfer […]
Der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge für die zivile Sicherheit
Unbemannte Luftfahrzeuge wurden bislang vor allem vom Militär zu Erkundungs- und Aufklärungsflügen eingesetzt. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Die ferngesteuerten Fluggeräte werden durch den Piloten vom Boden aus geführt. Sie sind meist kleiner und leiser als herkömmliche Flugzeuge, und sie lassen sich weitaus flexibler steuern. Zudem können sie auch in kritischen Situationen – als […]
Schweizer Polizei installiert Kameras zur Erfassung von Auto-Kennzeichen
Neuesten Berichten zufolge plant die Schweizer Polizei auf den Autobahnen im Kanton Thurgau stationäre Kameraanlagen zu installieren, um die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu scannen. Sobald die Nummernschilder vollständig erfasst wurden, sollen die gewonnen Daten mit jenen einer Fahndungsdatenbank abgeglichen werden. Sollte das Kennzeichen tatsächlich auf der Fahndungsliste stehen, werde ein Alarm ausgelöst und das Foto […]
Europäische Überwachungstechnologie: Werkzeug für Diktatoren
Von Christoph Behrens Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig „abnormales Verhalten“ von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden. Ein Mann stiehlt […]
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam
Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei […]
The Arab Spring of “Security made in Germany“
Eric Töpfer Investigative journalists have revealed a secret mission by the German Federal Police to train border guards in Saudi Arabia. The episode sheds light on the much broader engagement of the German security-industrial complex in arming authoritarian monarchies in the Gulf region. More than 500 German police officers are posted to foreign countries. They […]
Die Großen Brüder von INDECT
Eric Töpfer Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch […]
Wie Passagiere in Zukunft abgefertigt werden
See also: Checkpoint of the future Roman Payer In Dortmund trafen sich zuletzt Experten aus dem Bereich Integrated Passenger Services. Fluglinien, Flughäfen, Ground Handling Agenturen sowie namhaften IT Herstellern diskutierten über die Zukunft des Passagierhandlings. Im Fokus des zweitägigen Treffens stand das Thema „Passagierhandling der Zukunft“. Paul Behan, Leiter Passenger Experience bei der IATA, sprach […]
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen
Brüssel, den 23.11.2011 KOM(2011) 807 endgültig 2011/0382 (NLE) Das Department of Homeland Security (DHS) ist nach amerikanischem Recht ermächtigt, bei Verkehrsflügen in die oder aus den Vereinigten Staaten vor Ankunft der Fluggäste bzw. vor ihrem Abflug von Fluggesellschaften elektronischen Zugang zu den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) zu verlangen. Die Verpflichtung zur Übermittlung dieser […]
Kamerakontrolle an den Grenzen: Niederlande planen Autoüberwachung
Von Anneke Wardenbach Ein Foto von jedem Auto, das über die Grenze fährt: Ab Januar 2012 möchten die Niederlande entsprechende Überwachungs-Technik installieren. Eine Software pickt dann Autos für weiterführende Kontrollen heraus. Datenschützer in den Niederlanden machen sich Sorgen. „Bald ist unser Grenzschutz technisch im Stande, jedes einzelne Auto zu scannen – auch Deutsche“, sagt Vincent […]
Malls track shoppers‘ cell phones on Black Friday
By Annalyn Censky Attention holiday shoppers: your cell phone may be tracked this year. Starting on Black Friday and running through New Year’s Day, two U.S. malls — Promenade Temecula in southern California and Short Pump Town Center in Richmond, Va. — will track guests‘ movements by monitoring the signals from their cell phones. While […]
Carrier IQ: Was der Netzbetreiber wissen will
Datenschutz-Debakel oder Diagnose-Dienst? Diese Frage stellt sich bei der Diskussion um die Software Carrier IQ (CIQ), die (zumindest in den USA) auf vielen Smartphones installiert sein soll. CIQ soll eine ganze Reihe von Nutzeraktivitäten aufzeichen und an den Mobilfunknetzbetreiber senden – freilich nur zu Diagnose-, Wartungs- und Optimierungszwecken: Welche Tasten gedrückt, Apps geöffnet, SMS empfangen, […]
Staatstrojaner: Privater „Vermögenswert“ wiegt mehr als Grundrechte
Matthias Monroy Allein die jährliche „Generallizenz“ für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für „grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig“ Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die […]
Auf zur IMK – rechtsoffene Politik angreifen
Der Skandal um die „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Dimensionen neonazistischen Terrors in der BRD offensichtlich werden lassen. Zehn weitere rechts-motivierte Morde sind auf einmal bekannt geworden. Dieser Skandal verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements. Alle antifaschistisch eingstellten Menschen in (ist doch keine reine Kader/Spezialist_innen aufgabe, oder? wir wolln doch alle aufrufen…) der BRD müssen […]
Massenhaft »stille SMS«
Über 250000mal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte »Ortungsimpulse« verschickt Von Matthias Monroy Die ausufernde Praxis der sogenannten Funkzellenauswertung ist spätestens seit den Protesten gegen die Dresdener Neonaziaufmärsche im Februar dieses Jahres ein Thema in der Öffentlichkeit. Polizei oder Geheimdienste können auf richterlichen Beschluß von Telekommunikationsanbietern verlangen, sogenannte »Verkehrsdaten« zu übergeben: angerufene Anschlüsse, […]
How police infiltrated groups planning G20 protests
adrian morrow AND kim mackrael In early 2009, two strangers started mingling with the activist communities of Kitchener-Waterloo and Guelph. The first was a man. Those who crossed paths with him say he ingratiated himself by chauffeuring people to protests in his white van and buying them pitchers of beer at the bar after. The […]
Cyberwar explodes in Syria
By Ivan Watson A familiar digital chime rang on the computer. Someone was calling via Skype from Syria. It was a law student and opposition activist from the city of Homs who uses the pseudonym Musaab al Hussaini to protect himself from arrest. He had fresh reports that security forces were shooting guns wildly in […]
Jährlich eine Viertelmillion „Stille SMS“
Matthias Monroy Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte „Ortungsimpulse“ verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur „telekommunikativen Spurensuche“ bekannt Bundes- und Landesbehörden sind wenig auskunftsfreudig, wenn es um die Zahl überwachter Telefone geht. Im Bereich der Funkzellenauswertung (FZA) werden ohnehin keine Statistiken geführt, die eine Unterscheidung zwischen polizeilich […]
Train from Hell to Gorleben again
Folks, for the time being this could be the last time you have the opportunity to participate in one of the most impressive acts of eco-resistance in Europe. The Train from Hell is gearing up to start its infernal voyage again. Local activists welcome solidarity from abroad very much. Rumors go that the train will […]