Bulgaria Camp for the Summer of 2011 Announced
Following the EU eastward expansion, countries like Bulgaria and Romania are progressively cracking down on those that try to cross their borders and rampantly working against freedom of movement. The Bulgarian government’s current target date for joining the Schengen agreement is 2012. The border control between Bulgaria and Turkey is cited as the biggest problem […]
Eigene, zivil-militärische Katastrophenabwehr der EU
IMI-Standpunkt 2011/020 – in: AUSDRUCK (April 2011) Matthias Monroy Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung […]
Das Lagezentrum
IMI-Standpunkt 2011/020 – in: AUSDRUCK (April 2011) Christoph Marischka Bei einer Katastrophe geht es für die einen ums Überleben, für die anderen um das Eigentum und für die Dritten um die Macht. Wer die politische Macht erhalten und übernehmen – und damit auch Entscheidungen über Eigentum und Überleben fällen kann – hängt im Katastrophenfall davon […]
Israel denkt über neue „Cyber-Antiterroreinheit“ nach
Israel erwägt offenbar die Gründung einer „Cyber-Antiterroreinheit“, die Regierungsnetze und wichtige kritische Infrastrukturen in privater Hand vor Angriffen schützen soll. Damit sollen bisherige Bemühungen der Geheimdienste und der Armee in diesem Bereich ergänzt werden. Israel sieht sich aufgrund der politischen Situation besonders durch Cyber-Angriffe aus muslimischen Ländern in Gefahr. Zudem bietet Israel als Hightech-Nation auch […]
Perseus Has Started
The European project Perseus, coordinated by Indra, to develop and test maritime surveillance systems in the UE for € 43.7 M has started. The new solution will integrate existing national and trans-national systems and will incorporate cutting-edge technologies, such as detection of small vessels and low flying targets The new common maritime information sharing environment […]
Zur Abwehr: Die Einsatzkompanie in Kosovo
Eher ausgestattet wie Polizeikräfte als wie Soldaten, stehen die Crowd and Riot Control (CRC)-Kräfte der deutschen Einsatzkompanie in Kosovo bereit, sollte es zu Unruhen und Gewaltakten kommen. Seit Mitte Februar sind die Soldaten in Novo Selo stationiert. Sie sind hoch mobil und können jederzeit auch per Hubschrauber an jeden Ort im Land verlegt werden. Ihr […]
G-MOSAIC: recent activations
The EC-funded project G-MOSAIC (GMES services for Management of Operations, Situation Awareness and Intelligence for regional Crises) provides intelligence data that can be applied to early warning and crisis prevention, as well as to crisis management and rapid interventions in hot spots around the world. Recent activations of the project include for instance the illegal […]
Erneute Verhaftungen in Italien wegen §129
In den frühen Morgenstunden des 6. April 2011 rückten über 300 italienische PolizistInnen in mehreren Wohnungen in einer Vielzahl von Städten (Bologna, Ferrara, Modena, Rom, Padova, Trento, Reggio Calabria, Ancona, Torino, Lecce, Napoli, Trieste, Genua, Teramo, Forlì, Ravenna und Mailand) in Italien ein, um Durchsuchungen und Verhaftungen von anarchistischen Gefährten durchzuführen. 60 Objekte und Wohnungen […]
UN says 400 African migrants feared drowned in Mediterranean
Boats that set out from Libya over a week ago have disappeared, says UN official More than 400 African migrants seeking to travel to Italy on two vessels are feared drowned after going missing days ago in the Mediterranean, a UN official hassaid. As Italy began the evacuation from Lampedusa of the 3,000 Tunisians who […]
Veranstaltung in Berlin: Sensorschwärme und Kommandozentralen – Forschung für die Sicherheit?
1,4 Milliarden Euro investiert die Europäische Union allein bis 2013 in die sogenannte „Sicherheitsforschung“. Bekannt wurde insbesondere das 15-Millionen-Euro-Projekt INDECT zur automatisierten Überwachung städtischer Räume wie auch des Internet. Allerdings ist der „Bevölkerungsscanner“ INDECT nur die Spitze des Eisbergs; flankiert wird die EU-Förderung in mindestens einem halben Dutzend Länder durch nationale Forschungsprogramme ebenfalls mit Millionenbudgets. […]
INDECT: Die Geister, die ich rief
So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security […]
Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant
Matthias Monroy Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und Migrationsabwehr einschließen und von der „IT-Agentur“ verwaltet werden Bereits seit 2007 versucht die EU-Kommission, für den Datentausch mit den USA einen Rahmenbeschluss zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu verabschieden. Zwar werden PNR-Datensätze schon seit 2004 an […]
Urgency of a moratorium on the expulsions to Tunisia, and for a worthy reception of Tunisian nationals in the EU !!
For the two last months, Tunisia has been highly pressured, notably by Italy, into the strengthening of its borders’ control and the readmission of its nationals landed in Lampedusa. Silvio Berlusconi’s visit, on this April 4th, aims at securing such commitments of the Tunisian government, and this in the spite of the many calls launched […]
Invitation to the Anti-Frontex Days in Warsaw
Shut down Frontex The Warsaw noborder collective RAS and the union of syndicalists of Poland ZSP invites you to a week of actions from 16th to 23rd of May 2011 against Frontex, the headquarters of which are located in Warsaw. Throughout the week starting on May 16th there will take place amongst others: screenings of […]
Drohne an der Grenze zu Italien
An der Schweizer Grenze zu Italien werden die Kontrollen verstärkt. Das Grenzwachtkorps hat am Montag zusätzliche Kräfte aus anderen Kantonen angefordert. Zudem stellt das Militär eine Drohne für nächtliche Aufklärungsflüge zur Verfügung. Die Entscheidung für eine Verstärkung der Kontrollen fiel, nachdem am vergangenen Wochenende deutlich mehr Asylsuchende an den Tessiner Grenzübergängen registriert wurden als in […]
Big Brother läßt Drohnen fliegen
Rolf Gössner Nahezu unbemerkt, nicht viel lauter als ein Schwarm Stubenfliegen, schwebte im November 2010 ein unbemanntes, ferngesteuertes Flugobjekt über den Teilnehmern einer großen Demonstration in Niedersachsen: eine Drohne – nicht zur tödlichen Jagd auf Taliban am fernen Hindukusch, sondern zur polizeilichen Überwachung von Atomkraftgegnern im Wendland. Abertausende protestierten gegen den »Castor«-Transport nach Gorleben, gegen […]
Digitale Agenda: Schutz der Mitgliedstaaten gegen Cyber-Angriffe – die Europäische Kommission zieht Bilanz
In einem Bericht, in dem die Europäische Kommission eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung ihres EU-weiten Aktionsplans aus dem Jahr 2009 zieht, lobt sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, kritische Informationsinfrastrukturen gegen Cyber-Angriffe und Ausfälle zu schützen (siehe IP/09/494). Der Bericht verweist jedoch auch darauf, dass weitere Maßnamen auf diesem Gebiet notwendig sind, vor allem […]
Nationales Cyber-Abwehrzentrum nimmt Arbeit auf
Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mit direkter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat am 1. April 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Räumlichkeiten des BSI in Bonn seine Arbeit aufgenommen. Das Cyber-Abwehrzentrum ist ein […]
EU will eigene Spione
Nationale Geheimdienste verschlafen Entwicklungen. Die EU will jetzt ein eigenes Spionage-System aufbauen. Die nationalen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten haben in der Beurteilung der Lage in Nordafrika, besonders aber im Falle Libyens, völlig versagt. Bereits Anfang 2008 in der Tschad-Krise, die im Rahmen des EU-Einsatzes EUFOR militärisch gelöst wurde, haben europäische Geheimdienste die Entwicklungen und den Vormarsch […]
TFTP-Report: EU-Commission
Commission report on the joint review of the implementation of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program In accordance with its Article 13, the […]