Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Europäischen Patentamt in München die Internationale Polizeichefkonferenz im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion eröffnet: “Ich freue mich, dass heute neben den Polizeichefs aus 12 Ländern auch Vertreter der Europäischen Kommission sowie der internationalen Polizeiorganisationen Europol, Interpol und SELEC (Südosteuropäisches Zentrum der Strafverfolgungsbehörden) meiner Einladung gefolgt sind.” Herrmann begrüßte auch Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der baden-württembergischen Polizei. Daneben nehmen an der Konferenz auch alle bayerischen Polizeipräsidenten teil. “Mit ihrer Anwesenheit unterstreichen die Konferenzteilnehmer eindrucksvoll ihre Bereitschaft, den Herausforderungen grenzüberschreitender Kriminalität in der Donauregion mit vereinten Kräften wirksam zu begegnen”, betont Herrmann. “Ich bin überzeugt, dass die Konferenz der Donauregion wertvolle zusätzliche Sicherheitsimpulse geben wird.”
Die Konferenz tagt am 23./24. Januar 2012 unter der Leitung des bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler. Sie stellt den Auftakt zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Polizeien in der Donauregion dar. Herrmann: “Die Bayerische Staatsregierung hat dies von Anfang an nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Unser Ziel ist, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit insbesondere bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität zu verstärken.” Der Donauraum war in jüngster Vergangenheit von erheblichen Umwälzungen betroffen. Gerade die weltweite Finanzkrise wirkte sich gravierend aus. Deutliche Veränderungen bringen auch der EU-Beitritt Kroatiens, die vorgesehene Erweiterung des Schengenraums sowie die Einführung und Ausweitung der Visafreiheit. Herrmann begrüßt, wenn “diese Veränderungen zu mehr Freiheit führen.” Er bekräftigt aber auch, dass dies keinesfalls zu weniger Sicherheit führen darf: “Wir werden es nicht zulassen, dass kriminelle Banden die Sicherheit unserer Bürger bedrohen. Daher brauchen wir moderne international vernetzte Polizeien, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten.”
Die Strategie der Europäischen Union für die Donauregion zielt auf eine effizientere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau ab. Sie erstreckt sich über acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien) sowie sechs weitere europäische Staaten (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldau, Ukraine). Damit umfasst die Strategie 14 Länder mit etwa 115 Millionen Einwohnern und ist mit ihren elf Schwerpunktbereichen von wesentlicher Bedeutung für Europa. Bayern koordiniert zusammen mit dem Bundesinnenministerium und Bulgarien den wichtigen Schwerpunktbereich ”Sicherheit”. “Hier wird die große Wertschätzung deutlich, die unsere Bayerische Polizei national wie international genießt”, so Herrmann.
Themen der Konferenz sind insbesondere die Bekämpfung der Korruption, der internationalen Organisierten Kriminalität sowie des Menschenhandels. Die Teilnehmer werden dazu bereits konkrete gemeinsame Projekte vereinbaren. Es wird auch darum gehen, Methoden und operative Abläufe in der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern. Die Darstellung einer Kriminalitätslage für die gesamte Region wird es den Teilnehmern darüber hinaus ermöglichen, weiter Schwerpunkte für gemeinsame Maßnahmen zu vereinbaren.
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