Ein privater Anbieter versendet heimliche „Ortungsimpulse“ für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können
Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Zum Versenden von sogenannten „stillen SMS“ wird der Server „eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen“ genutzt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der niedersächsischen Linksfraktion hervor, die Telepolis vorliegt. Das Versenden der „Ortungsimpulse“ über eine Firma hatte die Landesregierung in einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion sowie der Grünen noch verheimlicht.
Mit den für den Nutzer unsichtbaren heimlichen Mitteilungen wird die ungefähre Position des Telefons bestimmt. Telekommunikationsanbieter sind nicht verpflichtet, Standortdaten zu speichern. Mit dem Trick des Versendens von „stillen SMS“ umgehen Bundes- und Landesbehörden den Schutz der Privatsphäre: Die „Ortungsimpulse“ simulieren eine Verbindung, deren Daten derzeit bis zu 70 Tagen aufgehoben werden. Diese können dann mittels eines richterlichen Beschlusses abgefragt werden. (weiter auf heise.de)
