Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der „International Working Group on Undercover Policing“
Bereits letztes Jahr haben mehrere parlamentarische Nachfragen ergeben, dass sich das Bundeskriminalamt seit zehn Jahren in einer „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) zum internationalen Einsatz und Austausch von verdeckten Ermittlern organisiert. Auch das Zollkriminalamt ist bei dem Spitzel-Stammtisch vertreten (Spitzel aller Länder).
Die Existenz der Arbeitsgruppe war bis dahin nicht einmal Abgeordneten bekannt. Erst auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung, dass sie zur „Professionalisierung und Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit“ eingerichtet wurde. Als eines der „Hauptthemenfelder“ gilt die Bekämpfung „politisch motivierter“ Kriminalität (Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“).
Der „European Cooperation Group on Undercover Activities“ gehören fast alle EU-Mitgliedstaaten an, nach Auskunft der Bundesregierung ohne Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta und Zypern. Doch auch Polizeien von Regierungen außerhalb der EU sind vertreten, darunter Albanien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei und die Ukraine. (weiter auf heise.de)
