M29: Orga-Sekretärin der CGT Barcelona inhaftiert
In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen, platzte jetzt die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben. […]
Europol und der Terrorismus
Florian Rötzer In ihrem Jahresbericht zum Terrorismus warnt die EU-Behörde vor der Zunahme von Einzeltätern, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus seien weiter eine Bedrohung, auch wenn terroristische Aktivitäten weiter zurückgehen Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen […]
Israel’s Eyes and Ears on the Border
New Tool Fuses Data from See-Shoot Defense Network By BARBARA OPALL-ROME Tel Aviv — Israel Defense Forces (IDF) is introducing two technological tools to augment the proficiency of its growing force of young, female remote observers serving as the nation’s front line of defense against terrorists, arms smugglers and other infiltrators. Deployed safely behind computer […]
Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu „Direct Actions“
Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ in Den Haag eine Polizeikonferenz zu „Anarchismus“ statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. Anlass war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens „Dolphin“ zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das […]
Migranten unerwünscht
Matthias Monroy Der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Grenzkontrollen wurde bereits im Dezember auf einem informellen Treffen eingefädelt. Migrationsabwehr wird auf EU-Ebene zur Chefsache Die Forderung zur Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wurde schon letztes Jahr im Rahmen eines Treffens der sogenannten G6-Staaten entwickelt. Das Schengen-Abkommen, das die Freizügigkeit unabhängig von der Nationalität der Reisenden […]
‚Euro anarchisten‘ hold lecture on Europol.
Today (25-04-2012) approximately 35 anarchists and autonomists gave an open lecture about the European intelligence service Europol. The lecture took place in front of the Europol office in The Hague. The reason for the meeting was a closed Europol conference on the subject of so-called ‚euro anarchists‘ which took place on the same day. A […]
Joint UK Border Agency – Spain operation cracks down on illegal immigration gangs
The Spanish authorities and the UK Border Agency in Spain have arrested 9 members of a criminal organisation. The criminal organisation operated in Spain are believed to have organised the illegal entry of migrants, mainly Iranian nationals into the UK. The 9 arrested were 5 Iranians, 1 Mauritanian, 1 Moroccan, 1 Malian and 1 Colombian. […]
Greece: a police state made by the EU
Nikos Sotirakopoulos The EU is usually the first to moralise about human rights and democracy, but not when it comes to Greece. The European Union (EU), we have long been told, is an uncompromising champion of human rights, supporting them with all possible means, from diplomatic measures to military action against sovereign states. Amid all […]
80.000 Euro für die Definition von „verdächtigem Verhalten“?
Matthias Monroy Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse Das polnische Innenministerium hat der Polizei nach der Hälfte der Laufzeit die Mitarbeit an dem umstrittenen Forschungsvorhaben INDECT untersagt. Jetzt schlagen auch dort die Wellen hoch. Inzwischen haben sich die leitende Universität […]
Ist der Große Bruder ein Wuppertaler?
Kritik an EU-Überwachungsprojekt INDECT wächst Das Überwachungsprogramm INDECT steht unter massiver Kritik von Bürgerrechtlern, Netzaktivisten, kritischen Journalisten und Datenschützern, seit 2009 die Forschung begann. Nun Nun gerät die Universität Wuppertal ins Visier – als einzige deutsche Hochschule, an der für das EU-Projekt geforscht wird. Die Kritik an INDECT ist scharf und wirkt mitunter schrill. Das […]
Tunis : Eltern eines jungen verschwundenen Migranten versuchen Selbstverbrennung
Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux (Tunesisches Forum für ökonomische und soziale Rechte) Donnerstag abend (19, April 2012) haben die Eltern eines jungen verschwundenen Migranten, der ohne Visum nach Lampedusa aufgebrochen ist, sich im Stadtviertel El Kabaria von Tunis in Brand gesetzt. Die Mutter wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert. Diese Verzweiflungstat […]
Kooperationsmemorandum zwischen Griechenland und Frontex unterzeichnet
Griechenland hat zusammen mit der europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) am Donnerstag ein Kooperationsmemorandum unterzeichnet. Ziel ist es u. a., die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Außerdem sollen die Außengrenzen der Europäischen Union besser bewacht werden. Unterzeichnet wurde auch die Beteiligung Griechenlands beim Europäischen Grenzkontrollsystem (EUROSUR). Anwesend waren der griechische Minister zum […]
NATO beschafft sich Riesen-Drohnen
Bündnis stattet sich mit neuem Bodenaufklärungssystem aus Die NATO-Länder müssen sparen. Um aber nicht an Schlagkraft zu verlieren, sollen immer mehr Kapazitäten gemeinsam beschafft werden. Über eine Liste gemeinsamer Projekte berieten die Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel. Eines der „Leuchtturm“-Projekte für gemeinsame Fähigkeiten ist das Bodenaufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance). Der […]
Border-Free Travel: Germany and France Seek Reintroduction of Controls
Germany and France want to weaken Europe’s border-free travel agreement, according to a Friday newspaper report. Berlin and Paris would like to be able to temporarily reintroduce border controls due to concerns about illegal immigration. The move is not, a Berlin official assures, to be seen as re-election campaign help for Sarkozy. It was less […]
Frankreich: Geheimes Dokument zur radikalen und anarchistischen Linken geleakt
Die französische Plattform Mediapart hat auszugsweise ein geheimes Dokument (pdf, 17 MB) online gestellt, das in einer Art „Risikoanalyse“ die Aktivitäten der radikalen Linken und AnarchistInnen in Frankreich beschreibt. Das Papier dient als Grundlage im sogenannten „Tarnac-Verfahren“ und geht auch auf internationale Verbindungen ein: Darunter Proteste bei Gipfeltreffen, „Black Block“-Strategie, „Clowns-Army“ etc. Länderschwerpunkte sind z.B. […]
Zivile Drohnen: Wie Flugroboter den Himmel erobern
von Michael Brächer Drohnen sind die Bestseller der Luftfahrtindustrie. Sie werden nicht nur leistungsfähiger, sondern auch immer intelligenter: In Schwärmen können sie große Gebiete überwachen, abgelegene Dörfer mit Medikamenten versorgen und andere Flugobjekte verfolgen. Dabei sind manche kaum größer als eine Biene. Feueralarm im Hafen von Rotterdam: Es brennt in einem Treibstofflager. Doch wie schlimm […]
Homeland Security’s ‚Pre-Crime‘ Screening Will Never Work
By Alexander Furnas Chances are, you’ll snag the wrong people, and when you do, how can you tell? How do you clear suspects of crimes that haven’t happened? Pre-crime prevention is a terrible idea. Here is a quiz for you. Is predicting crime before it happens: (a) something out of Philip K. Dick’s Minority Report; […]
Joint C4ISR – Bereitstellung von Informationsdominanz im Umfeld der Allianz
Hochrangige Militärangehörige, unter ihnen Vertreter der NATO aus mehr als 15 Nationen, u.a. Belgien, Finnland, Italien, Norwegen, Schweden, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten treffen sich bei der Veranstaltung Joint C4ISR in Rom zu Erfahrungsaustausch und Diskussion über den Einfluss der neuesten technologischen Entwicklungen auf die Bereitstellung von Informationsdominanz auf dem modernen Gefechtsfeld. Zu den Hauptreferenten […]
Israel: „Cyber-Soldaten“ erstmals ausgebildet
Historischer Schritt für die israelische Armee: Am Dienstag haben die ersten „Cyber-Soldaten“ der israelischen Armee überhaupt ihre Ausbildung mit einer Zeremonie abgeschlossen. Die etwa 30 Soldaten sollen Angriffe auf das Computernetzwerk des Militärs abwehren. Die „Cyber-Soldaten“ bekleiden eine neue Funktion innerhalb der C4I-Corps, einer Abteilung der israelischen Armee, die für Fernverarbeitung von Daten und für […]