Matthias Monroy
Der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Grenzkontrollen wurde bereits im Dezember auf einem informellen Treffen eingefädelt. Migrationsabwehr wird auf EU-Ebene zur Chefsache
Die Forderung zur Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wurde schon letztes Jahr im Rahmen eines Treffens der sogenannten G6-Staaten entwickelt. Das Schengen-Abkommen, das die Freizügigkeit unabhängig von der Nationalität der Reisenden bestimmt, wird dadurch untergraben. Darauf machte jetzt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch aufmerksam.
In der Gruppe der G6 organisieren sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten. Zusammen machen sie etwa drei Viertel der Bewohner der Europäischen Union aus. Neben Deutschland und Frankreich gehören dem informellen Kreis die Regierungen Großbritanniens, Italien, Polens und Spaniens an. Regelmäßig reist aber auch das US-Department of Homeland Security zu den Treffen an. Auf der Tagesordnung steht in der Regel die Bekämpfung unerwünschter Migration. Im Juni wird Deutschland die neuerliche Zusammenkunft des informellen Zirkels ausrichten.
Die G6 werden von Statewatch ebenso wie die G8 als Geheimtreffen kritisiert, um hinter verschlossenen Türen die EU-Innenpolitik zu manipulieren. 2006, also ein Jahr vor dem deutschen G8-Gipfel, hatten sich die G6 ebenfalls in Heiligendamm getroffen. Zuletzt nahm auch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. Auf ihrem Blog schreibt sie, dass auch die „Situation in Griechenland“ auf der Tagesordnung stand. Mehr Informationen zu dem G6-Treffen werden allerdings nicht veröffentlicht. (weiter auf heise.de)
