Spanien: GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen verhaftet!
16. Mai: Kundgebung vor dem Instituto Cervantes in Berlin
In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen, platzte die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben. Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Sie befindet sich in Untersuchungshaft, ohne die Option nach Zahlung einer Kaution freizukommen und ohne Kommunikationsmöglichkeiten.
Laura wurde im Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 29. März 2012 verhaftet. An diesem Tag waren alleine in der katalanischen Provinzhauptstadt bis zu 50.000 Menschen dem Streikaufruf der CNT-AIT, der CGT und anderer gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen gefolgt.
Laura wird nun vorgeworfen, sie habe sich an einer Brandstiftung beteiligt. Der Brandstiftung eines Pappkartons! Der Karton, gefüllt mit Banknoten-Imitaten war am 29. März im Rahmen einer symbolischen und angekündigten Aktion unter Anwesenheit von Presse auf dem Bürgersteig gegenüber der Börse von Barcelona von mehreren AktivistInnen der CGT in Brand gesteckt worden.
Lauras Verhaftung vorangegangen war ein wüste Hetzkampagne in deren Folge bislang rund hundert soziale AktivistInnen verhaftet wurden. Verhaftet wurde im Zuge dessen unter anderem auch der Pressesprecher der andalusischen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT).
Laura hat keine Vorstrafen, aber einen festen Job und eine Tochter. Auch aus einer juristischen Perspektive sind ihre Haftbedingungen nicht nachvollziehbar. Die Anschuldigungen, ja sogar der ganze Vorfall, sind geradezu absurd. Mit der auf solcherlei Konstrukten basierenden Repression u.a. gegen Laura, versucht die politische Klasse in Spanien, GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen einzuschüchtern und weitere Mobilisierungen gegen die katastrophale Krisen- und Verarmungspolitik zu behindern. Ein allzu durchsichtiges Manöver.
Wir solidarisieren uns mit Laura und allen anderen kriminalisierten GewerkschafterInnen und sozialen AktivistInnen in Spanien. Wir fordern die sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren und ein Ende der Politik der zunehmenden Einschränkung von Grundrechten. Der Widerstand gegen die von der EU forcierte Verarmungspolitik ist legitim und bitter notwendig!
Die Kundgebung findet am Mittwoch, den 16. Mai, ab 17Uhr, vor dem Instituto Cervantes (Rosenstraße 18, S-Bhf Hackescher Markt) statt.
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