Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei

Matthias Monroy

Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung

Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als „Endnutzer“ an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt

Frontex koordiniert seit 2008 in Griechenland die auf unbestimmte Zeit verlängerte Operation Poseidon Sea, um über dem Seeweg ankommende Flüchtlinge abzufangen. 23 EU-Mitgliedstaaten bzw. mit dem Schengen-Abkommen assoziierte Regierungen nehmen an der Mission teil.

2010 wurde die gemeinsame Überwachung des Mittelmeers durch eine gleichnamige Maßnahme an der Landgrenze zur Türkei ergänzt. Hinzu kam der europaweit erste Einsatz der sogenannten „schnellen Eingreiftruppen“. (weiter auf heise.de)