Matthias Monroy
Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln
Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und Entwicklung: Die Rede ist von der Reaktion auf Konflikte und Katastrophen. Die Vokabeln legen nahe, dass Libyen damit auch in die „Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“ der EU eingebunden werden soll.
Das anvisierte „Memorandum of Understanding“ soll den Titel „Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit“ tragen. Das Abkommen wird im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) der EU verhandelt. Damit fällt es in den Zuständigkeitsbereich des zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD). Allerdings geht es vor allem um den Polizeiaufbau: Die libysche Regierung soll befähigt werden, verstärkt gegen „organisierte Kriminalität, Schmuggel und Terrorismus“ vorzugehen. Angeführt werden Krisenreaktion, polizeiliche Ermittlungen, Kontrolle des Handels mit leichten und schweren Waffen, Munition und Sprengsätzen. Besonderer Wert wird auf den Betrieb polizeilicher Datensammlungen und den Austausch von Informationen gelegt. (weiter auf heise.de)
