Matthias Monroy
Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen
Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die Inszenierung diente indes dem Auftritt des Bundesinnenministers. Hans-Peter Friedrich wusste die Verstrickungen des Staatsapparats in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) neuerlich zur Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur zu nutzen.
Mit dem neuen Zentrum will das Bundesinnenministerium angeblich die Konsequenzen aus dem über zehn Jahre lang unerkanntem Treiben der „Zwickauer Zelle“ ziehen. Ein deshalb wenige Wochen nach Auffliegen des NSU eilig eingerichtetes Gemeinsames Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) wird auf weitere „Phänomenbereiche“ ausgedehnt. Neben „Rechtsextremismus/-terrorismus“ wünscht sich der Bundesinnenminister vor allem die Ausforschung von „Linksextremismus/- terrorismus“.
Damit wird klar, worin ein Zweck des GETZ besteht: Der staatlichen Ausformung des populistischen Tricks , dass rechter und linker „Extremismus“ lediglich die Ränder der Gesellschaft abbilde und gleichsam bekämpft werden müsse. (weiter auf heise.de)
