Gathering intelligence on the recruitment and use of informers
The problem with doing research on informers is that much of the information is kept secret Louise Tickle Stories about the controversial use of informers have hit the headlines recently, with the planting of police officers in environmental groups causing serious embarrassment when it was found they’d had relationships and fathered children with activists. Reports of […]
Legal action initiated in UK as drone strikes continue in Pakistan, Yemen and Gaza
It was announced yesterday that a legal proceedings will be initiated in the High Court in London to challenge British complicity in US drone strikes in Pakistan. Reprieve together with Leigh Day & Co, acting on behalf of the family of Malik Daud Khan, one of 40 people killed in a CIA drone strike on […]
Watchdog names „Enemies of the Internet“
The Arab Spring is changing the face of Internet freedom, according to Reporters Without Borders, which released its latest „Enemies of the Internet“ list Monday. The annual report classifies as „enemies“ countries that severely curtail freedom of expression on and access to the Web. It also draws up a list of states „under surveillance.“ The […]
Genfer für Einschränkung des Demonstrationsrechts
Die Einwohner von Genf haben für spürbare Einschränkungen des Demonstrationsrechts gestimmt. Die Veranstalter von Kundgebungen können künftig in der Metropole im Süden der Schweiz zu Strafzahlungen von bis zu 100.000 Schweizer Franken (rund 83.000 Euro) verpflichtet werden, wenn sie die Demonstration nicht angemeldet haben oder diese entgleist. Die Neuerung wurde von rund 55 Prozent der […]
China suspected of Facebook attack on Nato’s supreme allied commander
Beijing cyber-spies accused of using fake social networking accounts in bid to steal military secrets from the west Nick Hopkins Nato’s most senior military commander has been repeatedly targeted in a Facebook scam thought to have been co-ordinated by cyber-spies in China, the Observer has learned. The spies are suspected of being behind a campaign […]
Soldaten aus Immendingen, Bruchsal und Sonthofen im Brennpunkt
Von Uwe Jauß Mitrovica | Ein gegenseitiges Belauern: hier Deutsche, dort Kosovo-Serben. Die Bundeswehrsoldaten halten eine Straßensperre am Ibar-Fluss. Jenseits davon sind die Serben im armseligen Dörfchen Zupce postiert. Einige haben sich auch beim Stacheldrahtverhau der Deutschen aufgestellt. „Wir behalten sie im Auge. Sie tun dasselbe“, sagt Oberleutnant Matthias D.* lakonisch. Aber ganz so simpel […]
Head of UK crime agency’s visit to INTERPOL focuses on security cooperation ahead of London Olympics
Security at the upcoming London 2012 Olympics and Paralympics was a key area for discussion during today’s meeting between the Director General of the UK’s Serious Organised Crime Agency (SOCA), Trevor Pearce, and INTERPOL Secretary General Ronald K. Noble. During his visit to INTERPOL’s General Secretariat headquarters, the SOCA Chief was briefed on INTERPOL’s range […]
Digitale Rasterfahndung: Wie US-Behörden bei Facebook und Twitter schnüffeln
Von Alexander Stirn FBI, Pentagon und US-Heimatschützer durchkämmen systematisch Twitter und Facebook. Eigentlich suchen sie Terroristen, doch sie verhaften auch harmlose Touristen. Leigh Van Bryan wollte nur ein bisschen Spaß haben. Gar keinen Spaß verstand dagegen das amerikanische Heimatschutzministerium: Unmittelbar nachdem Van Bryan Ende Januar in Los Angeles gelandet war, nahmen Beamte den irischen Touristen […]
Fußball-Europameisterschaft in Polen: EM-Macher setzen auf Hightech gegen Hooligans
Polens Polizei will während der Fußball-Europameisterschaft Hooligans mit Hightech in Schach halten. Handy-Ortung, Datenaustausch und Überwachungssysteme sollen Sicherheit in den Stadien garantieren. Verdächtige Personen könnten bei Bedarf bereits ab dem Grenzübertritt überwacht werden, sagte ein Polizei-Sprecher zu FOCUS. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten zudem Handy-Ortung sowie der Datenaustausch mit nationalen Polizei-Datenbanken. Testweise soll auch das […]
Israelis build the world’s biggest detention centre
Thousands of African asylum-seekers fleeing persecution could end up in Negev desert camp Catrina Stewart Israel is to begin construction soon on a vast detention facility in the Negev desert to house the thousands of immigrants that cross illegally into Israel from Egypt every year. Human rights groups fear that the detention centre, the largest […]
The reinforcement of Frontex and the intensification of cooperation with third countries
Amendments to Regulation 2004/2007 reinforcing the powers and widening the mandate of the European Agency for the Management of External Borders entered into force in January 2012.[1] Some of the amendments broaden the Agency’s mandate when dealing with third countries. These developments of the Agency’s external relations reflect the ambitions of Frontex, and reinforce concerns […]
Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien
Matthias Monroy Das Verteidigungsministerium schickt „einsatzerfahrene Soldaten“ zur Ausbildung an aus Deutschland gelieferten Drohnen. Die Bundesregierung gibt zu, dass diese „zu Aufklärungszwecken im Rahmen der Grenzsicherung“ genutzt werden Auch das Verteidigungsministerium unterstützt den zivil-militärischen Grenzschutz Saudi-Arabien. Hierfür werden saudische Soldaten in der Bedienung von Drohnen geschult, die aus Deutschland geliefert werden. Im Sommer wurde bereits […]
EU-Konferenz über innovatives Grenzmanagement (Kopenhagen, 2./3. Februar 2012)
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 2. März 2012 (06.03) 7166/12 VERMERK des Vorsitzes für den AStV/Rat/Gemischten Ausschuss Das Grenzmanagement hat in Europa in den vergangenen Jahren beträchtlich an Bedeutung gewonnen, da die Kontrolle der Grenzen zunehmend als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus, illegaler Migration und Kriminalität anerkannt wird. Gleichzeitig sollte das Grenzmanagement gewährleisten, […]
Die fantastischen Drohnen des Herrn Kumar
von Jean-Claude Gerber Mit neun autonomen Robotern, die auf sechs Instrumenten die James-Bond-Melodie spielen, haben US-Forscher um Professor Vijay Kumar das Internet im Sturm erobert. Da würde selbst Q, der geniale Erfinder aus den James-Bond-Filmen, Augen machen. Wie ein Bieneschwarm summend schweben neun sogenannte Quadrotors auf ein Ensemble speziell präparierter Instrumente zu und spielen, wie […]
Repression gegen Anarchist_innen in Moskau
Ende September letzten Jahres wurden vier junge Menschen in Moskau festgenommen. Sie sollen an Brandanschlägen im Großraum von Moskau beteiligt gewesen sein. Nach wenigen Tagen wurden die vier wieder entlassen. Kurz nach den Verhaftungen erschienen auf www.avtonom.org/en ein Text über die Situation der Festgenommenen in englischer Sprache, welcher in einer deutschsprachigen Übersetzung am 16. Oktober […]
Europol will mehr Datentausch mit Israel
Matthias Monroy Ein lange geplantes Abkommen soll die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur befördern. Strittig sind unter anderem die Erhebung von Daten in besetzten Gebieten und ein Polizeihauptquartier Die EU-Polizeiagentur Europol will ein Kooperationsabkommen mit Israel abschließen. Dadurch würde der Datentausch zwischen den beiden Partnern erleichtert. Europol kann darüber hinaus polizeiliche Maßnahmen koordinieren, sofern sie zwei […]
EU-Grenzschutzexperten reisen nach Libyen
Bernhard Klaus Am 1. und 2. März tagte der Europäische Rat. In seinen Schlussfolgerungen wird nicht auf Libyen eingegangen oder gar auf eine EU-Beratermission, die dorthin entsandt werden solle. Eine solche war auch bislang weder Thema im Europäischen Parlament, noch im deutschen Bundestag. Dennoch berichtet der CSDP-Newsletter des Europäischen Auswärtigen Dienstes in seiner 58. Ausgabe […]
Stille SMS – You’ve Got Voicemail
Autonomes Techkollektiv Freiburg Aktuell vergeht kaum ein Tag, an dem in der bürgerlichen Presse nicht von Mobilfunküberwachung, „Stillen SMS“, Vorratsdatenspeicherung oder Funkzellenüberwachung zu lesen ist. Der folgende Text zeigt eine Möglichkeit zur Realisierung einer „Stillen SMS“ auf. Dabei soll nicht der rechtliche oder politische Rahmen einer solchen Überwachung mittels „Stiller SMS“ betrachtet werden, sondern der […]
Revealed: government plans for police privatisation
West Midlands and Surrey police offer £1.5bn contract under which private firms may investigate crime and detain suspects Alan Travis and Zoe Williams Private companies could take responsibility for investigating crimes, patrolling neighbourhoods and even detaining suspects under a radical privatisation plan being put forward by two of the largest police forces in the country. […]
Schweizer Parlament fordert Aufklärung zu Staatstrojanern
Nachdem der Einsatz des so genannten Staatstrojaners, einer behördlichen Spionagesoftware, im Herbst des vergangenen Jahres, insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz, für viel Aufsehen gesorgt hatte, fordert der Schweizer Nationalrat nun stärkeren Einblick in die Rechtsgrundlage für behördliche Überwachungssoftware. Dabei soll unter anderem geklärt werden, wie genau der Trojaner in den […]