Die neue „Communications Data Bill“ sieht nicht nur eine Verkehrsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten vor. Sie wird auch flächendeckend auf die Briefpost ausgeweitet.
Am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte das britische Innenministerium den Entwurf für eine „Communications Data Bill“ (CCDP), wie sie bereits in der Thronrede der Königin im Mai angekündigt worden war. Hinter dem unscheinbaren Titel „Verkehrsdatengesetz“ aber verbirgt sich ein auch für britische Verhältnisse monströses Überwachungsprojekt, für sich die Bezeichnung „Vorratsdatenspeicherung 2.0“ nachgerade aufdrängt.
CCDP überträgt die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, die an sich nur Telefonie und E-Mail betreffen, nämlich auf Services wie Facebook-Nachrichten, Chats sowie alle anderen Kommunikatiosprotokolle.
Was da genau alles wie aufgezeichnet werden soll wird in dem 123 Seiten starken Konvolut allerdings nirgendwo spezifiziert. Es ist da stets nur von allen „Kommunikationen“ die Rede, deren Verkehrsdaten sämtlich 12 Monate gespeichert werden müssen, einzelne Services werden nirgendwo spezifiziert. (weiter auf fm4.orf.at)
