[fr] Berlin. Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen das neue Gesetz
für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umstrittenen Regelung zur
Online-Durchsuchung möglichst rasch auf den Weg bringen. In einer
Aktuellen Stunde im Bundestag machten Fritz Rudolf Körper (SPD) und
Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag deutlich, dass dieses Verfahren
schnell abgeschlossen werden sollte.Der
internationale Terrorismus sei nicht nur hoch-kommunikativ, sondern
auch hoch-konspirativ, sagte Bosbach. "Ohne Überwachung der
Telekommunikation hätte es die Erfolge bei der Festnahme im Sauerland
nicht gegeben". Im vergangenem September hatten Ermittler drei
Terrorverdächtige im Sauerland festgenommen, die offenbar einen
Bombenanschlag vorbereiteten. Damals hatten ausländische Geheimdienste
Informationen zur Kommunikation der Beschuldigten geliefert.
Der Vorhaben für ein neues BKA-Gesetz hat seit
längerem geruht, weil das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen
zu Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzgesetz zu entscheiden hatte. Die SPD hatte darauf
beharrt, dieses Urteil abzuwarten. Die Karlsruher Richter haben zwar
vergangene Woche das Landesgesetz verworfen und dabei ein neues
Grundrecht in den digitalen Privatsphäre geschaffen. Doch grundsätzlich
halten sie Online-Durchsuchungen unter sehr strengen Auflagen für
möglich.
Federführend beim neuen BKA-Gesetzt ist das
Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU). Nach dem
Karlsruher Urteil muss es nun den ruhenden Entwurf überarbeiten.
Problematisch ist vor allem der Punkt 20k, in dem die
Online-Durchsuchung geregelt wird. Dafür muss es nun in Übereinstimmung
mit dem Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries (SPD) eine
juristisch konforme Formulierung finden. Das wollen die Beteiligten
noch bis zur Sommerpause leisten.
Sobald es ihnen gelingt,
werden sie wenig Widerstand im Parlament bei der Verabschiedung des
Gesetzes haben. Nach Aussagen des Innenministers dürfte es höchstens
ein Dutzend Male jährlich zum Einsatz kommen, wenn es in Kraft tritt.
Die
Grünen im Bundestag hatten eine neue Debatte zwar zum Gesetzt verlangt,
doch bis auf die Fraktion der Partei Die Linke, hatten sie wenig
Unterstützung in ihrer Kritik gegen das Gesetz. Eher frustriert über
die inhaltliche Leere der Debatte im Bundestag sagte der
rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, zu den
Koalitionsfraktionen: "Es ist ungeheuerlich, dass Sie bei diesem Thema
auf Ihre Redezeit verzichten. Aus einer Aktuellen Stunden haben Sie nun
eine halbe gemacht."
Von Viktor Funk
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