[apa] Die EU-Innenminister haben sich am Freitag auf eine neue
Rechtsgrundlage für die in Den Haag ansässige EU-Polizeibehörde Europol
geeinigt. Demnach wird Europol ab 2010 eine Agentur der Europäischen
Union. Bisher war Europol auf Grundlage einer zwischen staatlichen
Konvention geregelt, nunmehr bildet ein EU-Beschluss die Rechtsbasis. Dies bedeutet, dass Aufgaben und Kompetenzen in Zukunft leichter von
den EU-Staaten geändert werden können. Auch erfolgt künftig die
Finanzierung von Europol über den EU-Haushalt. Der EU-Beschluss kam
nach fast eineinhalbjährigen Verhandlungen zustande. Strittig war
zuletzt die genaue Regelung der Immunität für Europol-Beamte. Bei
gemeinsamen Einsätzen mit den EU-Staaten ist nun klar gestellt, dass
die Europol-Beamten nicht automatisch Immunität genießen.
„Es
handelt sich hierbei nicht nur um eine symbolische, sondern auch um
eine substanzielle Änderung“, erklärte der EU-Vizekommissionspräsident
Jacques Barrot, der den auf Auszeit befindlichen italienischen
EU-Justizkommissar Franco Frattini vertritt. „Europol wird eine
eigenständige Einrichtung der Union und erhält die Mittel, um die
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten noch wirksamer zu
unterstützen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in
Europa verstärkt.“
Source: http://www.salzburg.com
