[de.indymedia.org] Ab Montag wird in Italien die Armee zur Sicherung im Inneren eingesetzt.
3000
Soldaten sollen zunächst über 6 Monate in verschiedenen Italienischen
Grosstädten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Einrichtungen und Ämter
sollen ab jetzt vom Militär bewacht werden. Der Einsatz erfolgt zunächst in Mailand, Rom, Neapel, Padua und Verona. Dann soll der Einsatz um andere Städte Italiens erweitert werden.
Nach Nachrichten über Progrome in Neapel und Rom auf Sinti und Roma,
rassistischen Sondergesetzen der Berlusconi-Lega-Nord-Regierung
erhalten wir heute die Nachricht vom Beschluss der italienischen
Regierung ab Montag 3000 Soldaten in italienischen Städten einzusetzen.
Zunächst auf ein halbes Jahr beschränkt, sollen zuerst in Mailand, Rom,
Neapel, Padua und Verona Soldaten polizeiliche Aufgaben im Inneren
übernehmen. Die Massnahmen sollen der Aufstandsbekämpfung dienen. Der
Einsatz der Armee im Inneren ist Bestandteil eines Sondergesetzpaketes
(Neue Überwachungs-und "Terror"-befugnisse, neue Gesetze gegen illegale
Einwanderung) der Regierung. Alleine in Mailand werden ab Montag 300
Soldaten zur Sicherung von Ämtern und Einrichtungen eingesetzt.
Offiziell gibt die italienische Regierung bekannt, dass diese
Massnahmen der Entlastung der Polizeikräfte dienen. Doch selbst die
italienische Polizei ist mit dem Einsatz der Armee im Inneren nicht
einverstanden.Sprecher der italienischen Polizeigewerkschaften
erklärten eindeutig ein Unverständnis gegenüber der Regierung und
protestierten gegen den Beschluss.Der neue Verteidigungsminister
Ignazio La Russa verkündete den Einsatz von gemischten Patrouillen aus
Armee und Polizei an.
In
der gesamten EU ist eine neue Qualitätsstufe der Militarisierung nach
Innen (synchronisiert mit der Kriegspolitik und Militarisierung nach
Aussen) feststellbar. Ob in Dänemark, Frankreich, Österreich, Italien
oder Deutschland, oder oder: Eine EU-weite rassistische
Migrationspolitik von der man dachte sie wäre so schnell nicht zu
toppen, flankiert von einer Überwachungs- und Kontrollarchitektur
erreicht mit dem breiten Einatz des Militärs im Inneren faschistische
Züge.
Bleibt zu hoffen, dass sich Italiens
(ausserparlamentarische) Linke neu konstituiert. Mut machen
Entwicklungen wie der Widerstand gegen den Schnellzug TAV im Norden
Italiens sowie anarchistische und kommunistische Selbtschutzgruppen die
beispielsweise in Verona und Mailand die Migrantinnen und Migranten jederzeit Hilfe gegen Faschisten und / oder Polizeiübergriffe leisten.
Source: http://de.indymedia.org/2008/07/223466.shtml
