Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfordert eine neue Kronzeugenregelung

„Auch wenn es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, in mehreren
Fällen Anschläge islamistischer Terroristen in Deutschland zu
verhindern und andere Anschläge bei der Ausführung scheiterten, ist mit
einer Entspannung der Bedrohungslage nicht zu rechnen“, so die
Unionsminister und -senatoren.

Eine besondere Gefahr gehe von denjenigen aus, die in den
Ausbildungslagern von al-Qaida, Taliban und der Islamic Jihad Union in
Afghanistan und Pakistan ausgebildet würden. „Nach den Erkenntnissen
der Sicherheitsbehörden haben inzwischen mehr als 50 Islamisten aus
Deutschland solche Ausbildungslager durchlaufen“, sagten der hessische
Innenminister und Sprecher der B-Länder, Volker Bouffier, und sein
bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann in München. „Es ist deshalb
nicht nachvollziehbar, warum die Bundesjustizministerin zögert, die für
die Sicherheit der Menschen in unserem Land lebenswichtige Bekämpfung
der Gefahren des Terrorismus anzupacken. Der Aufenthalt in einem
Terrorcamp muss strafbar sein“, bekräftigte Bouffier die Forderung der
Innenminister nach einer Gesetzesänderung. Innenminister Herrmann
weiter: „Einen Nachweis einer besonderen terroristischen Motivation,
wie ihn der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vorsieht, ist
geradezu grotesk. Wozu, wenn nicht zur Vorbereitung schwerwiegender
terroristischer Taten, sollte der Aufenthalt in einem Terror-Camp
dienen?“

Außerdem forderten die Innenminister bei ihrem Treffen eine neue
Kronzeugenregelung. „Die parlamentarischen Beratungen im Bundestag
müssen zügig fortgesetzt werden, damit die Kronzeugenregelung möglichst
bald in Kraft treten kann“, so Herrmann. Vor allem im Bereich der
organisierten Kriminalität und des Terrorismus sei die Aufklärung und
Verfolgung konspirativ begangener Delikte schwierig. Gerade in diesen
Kriminalitätsfeldern sei die Kronzeugenregelung ein notwendiges
Instrument, um Straftaten aufzuklären und künftige Straftaten zu
verhindern, so die Innenminister und -senatoren. Eine schnelle
Kronzeugenregelung sei notwendig; dies bestätigten auch die Experten,
sagte der bayrische Innenminister.

Das gleiche Ziel verfolgen die Unionsminister im Hinblick auf die
Möglichkeiten der Online-Durchsuchung. „Das BKA-Gesetz ist ein
wichtiger Durchbruch in der Debatte, wie neuen
Kommunikationsmöglichkeiten von Terrorgruppen zu begegnen ist“, so
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Ich erwarte, dass die
parlamentarischen Beratungen zum BKA-Gesetz jetzt zügig vorangehen.“
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Wolfgang Bosbach: „Bereits im Jahr 2006 wurde dem Bund durch
die Föderalismusreform die Aufgabe übertragen, auch präventiv den
Terrorismus zu bekämpfen. Es ist höchste Zeit, dem BKA zur Erfüllung
dieser Aufgabe endlich die rechtlichen Instrumente zu geben.” Die SPD
müsse ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, so Bosbach weiter.

In Bayern, so Innenminister Joachim Herrmann, sei die
Online-Durchsuchung bereits im Polizeiaufgabengesetz und
Verfassungsschutzgesetz verankert. „Gerade um schwere Straftaten zu
verhindern, die allzu oft Menschenleben fordern, brauchen die
Sicherheitsbehörden eine solche Befugnis“, hob Bayerns Innenminister
hervor.

Im Rahmen der Herbsttagung erneuerten die Innenminister zudem ihre
Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Killerspiele. „Wir müssen
Kinder und Jugendliche vor menschenverachtenden Gewaltexzessen, wie sie
in diesen Spielen ermöglicht werden, schützen“, so die Innenminister
und –senatoren. Erforderlich sei ein ausdrückliches strafrechtliches
Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewaltverherrlichender
Computerspiele. „Die bayerische Bundesratsinitiative dazu liegt auf dem
Tisch“, so Herrmann. Man benötige ein Bündel an Maßnahmen, an deren
erster Stelle ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot
virtueller Killerspiele im Strafgesetz mit Freiheitsstrafen bis zu
einem Jahr oder einer empfindlichen Geldstrafe stehe. Er verwies auf
Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen,
nach denen ein Verbot oder eine Indizierung eine hohe Wirkung habe.

„Killerspiele sind grausam und menschenverachtend, und niemand
braucht solche Erzeugnisse“, so auch der hessische Innenminister
Bouffier. Sein bayerischer Kollege Herrmann ergänzte: „Bei
Killerspielen übernehmen die Spieler die Rolle von Schwerkrimellen, die
belohnt werden, wenn sie besonders viele Menschen auf besonders
grausame Art umbringen.“ Das könne niemand wirklich wollen, so
Herrmann. „Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass solche Spiele mit
unserem Wertesystem nicht vereinbar sind“, so die Unionsminister.

Die Unionsminister- und senatoren machten ebenfalls deutlich, dass
sie davon ausgehen, dass der Deutsche Bundestag die bereits abhängigen
Gesetze zur Verschärfung des Jugendstrafrechts rasch aufgreifen und
umsetzen werde. Grundlage dafür sind unter anderem die von der IMK
bereits beschlossenen Eckpunkte wie

• die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenstrafrechts auf Heranwachsende,
• die Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Heranwachsenden von 10 auf 15 Jahre für
• schwere Verbrechen,
• die Einführung eines „Warnschussarrestes“ sowie
• die Einführung eines Fahrverbots als eigenständige Sanktion.

Die Innenminister bekräftigten bei der Tagung in München ihre
Ablehnung jedweder Kooperation mit der Partei „Die Linke“. „Teile
dieser Partei sind nach wie vor extremistisch. Deshalb wird sie vom
Bundesamt für Verfassungsschutz und von den meisten westdeutschen
Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet“, machten die Minister
ihre Position deutlich. Gleichzeitig betonten sie, dass die Bekämpfung
aller Arten des Extremismus bei den unionsgeführten Ländern einen
besonders hohen Stellenwert habe und als zentrale Aufgabe wahrgenommen
werde. Dies gelte für die Bekämpfung des Rechtsextremismus wie des
Linksextremismus. „Es besteht Einigkeit, dass der Kampf gegen den
Extremismus auf allen Ebenen und von allen demokratischen Parteien hoch
engagiert geführt werden muss“, so die Innenminister und –senatoren.

Source: http://www.cop2cop.de