GASIM das steht für Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration.
[stattweb.de] Mit dieser Einrichtung sollen illegale Einwanderung und ihre
Auswirkungen wie Schwarzarbeit oder Zwangsprostitution bekämpft werden.
Wie? Indem beispielsweise das Bundeskriminalamt, der
Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz
zusammenarbeiten. Die Zahlen illegaler Einwanderer gehen seit Jahren zurück. Für den
zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hanning eine
Erfolgsstory. Seine Erfolgsstory.
Trotzdem wurde vor zwei Jahren eigens ein Zentrum installiert, um
illegale Einwanderung noch effizienter zu bekämpfen. Kaum einer kennt
es. Der Sitz: streng geheim. Jetzt durfte das Kamera-Team von REPORT
als erstes da drehen . Das Prinzip: Vertreter von Behörden wie
Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst
tauschen Informationen aus. Welche genau: unbekannt. Konkrete Erfolge:
unklar. Der Name: GASIM. Und die Kompetenzen?
August Hanning, Staatssekretär, Bundesinnenministerium: »Das
GASIM hat keine eigene Kompetenz. Das GASIM ist ja keine eigene
Behörde, sondern im GASIM sind verschiedene Behörden versammelt,
arbeiten dort zusammen, aber jede Behörde bleibt für ihren eigenen
Bereich verantwortlich und zuständig.«
Und das aus gutem Grund: In Deutschland sind Bundesnachrichtendienst
und Verfassungsschutz von den Polizeien organisatorisch getrennt. Eine
Lehre aus der Zeit des deutschen Faschismus. Die Macht der
Geheimdienste soll so beschränkt werden. Informationen aus dubiosen
Quellen nicht einfach der Polizei in die Hände fallen.
Deshalb hat die Regierung dem Parlament auch immer wieder versichert,
dass im GASIM das Trennungsgebot beachtet, keine operativen Maßnahmen
durchgeführt, personenbezogene Daten nicht erhoben oder gespeichert
würden. Das war, wie in Geheimdienstkreisen inzwischen üblich, eiskalt
gelogen.
Denn erstmals packt ein Insider aus dem direkten Umfeld des GASIM exklusiv bei REPORT MAINZ aus. Seine Darstellung: »Das
Thema Datenschutz wird im GASIM gar nicht ernst genommen, es werden
dort sowohl Daten erhoben als auch gespeichert als auch abgeglichen und
auch weitergegeben. Zum Teil werden die Informationen des
Bundesnachrichtendienstes einfach auf den Schreibtischen der Polizei
abgelegt. Der Polizist recherchiert dann in den eigenen Datensystemen
zu diesen Personen.«
Hinweise ominöser Auslandsquellen des BND, um gegen unbescholtene
Bürger zu ermitteln? Genau das sollte nach den bitteren Erfahrungen der
Umstellung durch Nazi-Dienste nicht sein. Wie leicht es jeden hier
treffen kann, zeigen interne Erkenntnisanfragen, die REPORT MAINZ
zugespielt wurden. Auf vage Verdächtigungen hin werden auch Deutsche,
etwa Ehefrauen von Ausländern, von allen beteiligten Behörden
durchleuchtet. Die Betroffenen erfahren davon nichts. Aus Sicht des
früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum nicht hinnehmbar. »Das
Hauptproblematische ist, dass sie gleichzeitig in das Visier mehrerer
Behörden kommen. Und dass sie das nicht wissen, darauf keinen Einfluss
nehmen können, und die Sicherheitsbehörden, die nur ungern etwas
vergessen, irgendwann auf ihren Namen zurückkommen und das zu ihrem
Nachteil gereichen kann.« Zum Beispiel wenn so jemand Jahre später auf die unglückliche Idee verfällt, voller Deutscher mit Bürgerrecht zu werden.
Anders als offiziell behauptet, ist in den internen Papieren auch von
operativer Ausrichtung, verstärkten operativen Komponenten, ja auch von
operativen Maßnahmen im GASIM die Rede. Der Insider:
»Das
heißt, dort werden Informationen angereichert, Ermittlungsverfahren
vorbereitet, teilweise sogar begleitet und mit Polizeidienststellen
weitere Ermittlungsschritte geplant. Wolfgang Wieland, B’90/Grüne, »Es
wird also nicht nur gesammelt, sondern es wird zur Jagd geblasen, und
es werden die einzelnen Schritte festgelegt, wie man gemeinsam
bestimmte Dinge ermittelt, wie man die Täter überführt. Und das sollte
nicht geschehen.«
An Arroganz nicht zu überbieten derjenige, der intern offenbar
weitgehend die Grundgesetzverletzung verantwortet, August Hanning,
Staatssekretär,
»Also
ich würde die Kritiker gerne einmal einladen, mal zum GASIM zu gehen,
sich das anzuschauen. Und ich glaube, nach dem Besuch könnten sie die
Überzeugung gewinnen, dass dies eben nicht geschieht.«
Selbst das Bundeskriminalamt beginnt sich für seinen Minister und
dessen Koordinator zu genieren. So beklagt die Behörde die Bearbeitung
beliebiger operativer Einzelsachverhalte im GASIM. Das
verfassungsrechtliche Trennungsgebot stehe in Frage, ebenso zahlreiche
gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutz.
Hanning, mit herausgedrückter Brust, fertig zum Niedertrampeln letzter Bedenken. »Da
gibt es natürlich den einen oder anderen, der gerne seinen eigenen
Garten weiterpflegt und nach Möglichkeit auch nicht möchte, dass jemand
da hineinschaut, da können wir keine Rücksicht darauf nehmen.«
Bitteres Erwachen beim Kontrolleur im Bundestag, Wieland: »Wenn dies so stimmt, dann wurden wir schlicht belogen, nicht nur einmal, sondern mehrfach.« Wozu noch Bundestag? Nur als Trainingshalle fürs NICHT-MEHR-ROTWERDEN bei den härtesten Lügen ist er doch ein wenig teuer.
Woher die Arroganz Hannings, der die Rechtslage so gut kennt wie kein anderer? Und wieso überhaupt die Dreherlaubnis?
Es gibt nur eine Antwort: Schäuble und seine Vernichtungskompanie gehen
in die Offensive. Sie sind es leid, ihr Treiben zu verstecken. Sie
wollen im Wahljahr mit immer neuen verletzenden Angriffen genau die
Grundlagen von 1949 untergraben, offen und höhnisch die alten Motten
aus dem Schrank jagen, in den jetzt Vernetzung über Elektronik gehört.
Sie setzen auf eine Wählerstimmung, die durch dieselben Dienste über
tausend Live-Krimis verängstigt und aufgekocht wird. Passend zur
Innenministerkonferenz zwei Höllenhunde gestoppt, die nach Somalia
wollten. Wie wir laut Propagandastaffel zu glauben haben, stracks zu Al
Kaida. Oder eben im Zick-Zack. Oder eben, wie eine Woche später ohne
jede Verlegenheit nebenbei bemerkt wird, überhaupt nicht. Und dann noch
einen ganz schlimmen auf einen Steckbrief gesetzt. Ringsum Greuel. Wir
bedroht! Wenn da nicht alles erlaubt sein soll?
Schäuble und Hanning kennen ihre Pappenheimer im Bundestag. Sie nehmen
an, dass die Oppositionsparteien unter der Knute der immer leicht und
neu anzupustenden Massenstimmung sich schon nicht trauen wird, groß
nachzufragen. Und selbst bei Ulla Jelpke, die sich gewiss den Mund
nicht verbieten lassen wird, ist nicht sicher, ob die Wahlstrategen
Ramelow und Bartsch ihr nicht übers Maul fahren – um des Sieges der
Sache willen. Man kennt das vom Niederbügeln Paechs ausgerechnet in der
Delirantenküche Broders in der ACHSE DES GUTEN.
Bleibt alles wieder dem kümmerlichen Rinnsal der noch vorhandenen
Öffentlichkeit überlassen. Es gehört Kraft und Glauben zu der Hoffnung,
dass dieses dünne Bächlein zu dem Strom anschwillt, der einen Hanning
dahin spülen könntte, wohin er gehört.
Quelle: RPORT MAINZ 29.9.08 Autor: Daniel Hechler
AutorIn: -209600617
Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&Id=3812&lat=0410CN
