Ein
sichereres Europa für seine Bürger
[ue2008.fr] […] Die französische Präsidentschaft bemüht sich, die Wirksamkeit der Bekämpfung von Kriminalität und Unsicherheit in allen ihren Bereichen zu steigern:
– im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der die Mitgliedsstaaten vereint, setzt sie sich für die Entwicklung gemeinsamer Instrumente ein: Einrichtung einer Datenbank für die Ereignisse hinsichtlich der Androhung oder Ausführung böswilliger Handlungen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Art (CBRN); Verstärkung und Aufwertung der Rolle des Lagezentrums des Generalsekretariats des Rats (SitCen); Fortsetzung der Arbeiten hinsichtlich der Internetnutzung zu terroristischen Zwecken („check the web“);Ausarbeitung eines Handbuchs guter Verfahrensbeispiele insbesondere zur Verwendung im Strafvollzugsbereich im Rahmen der Bemühungen zur Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen; Prüfung der Maßnahmen, die den Zugang der konsularischen Bediensteten zu sachdienlichen, im Schengener Informationssystem (SIS) enthaltenen Informationen ermöglichen, in Übereinstimmung mit einer Strategie frühzeitiger Erkennung von terrorismusverdächtigen Personen;
– hinsichtlich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens schlägt die französische Präsidentschaft ihren Partnern vor, die Strafen für Computerkriminalität anhand der Schaffung einer Plattform zur Anzeige illegaler Inhalte in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt und der Europäischen Polizeiakademie zu verschärfen. Sie sensibilisiert die Mitgliedsstaaten im Übrigen bezüglich des Waffenhandels aus den Balkanländern mittels eines konzertierten Einsatzes auf ihren Straßen- und Schienenachsen und denen der Transitländer. Sie unterstützt die Schaffung eines europäischen Netzes der Leiter von Spezialeinheiten im Kampf gegen den Menschenhandel;
– im Bereich der Drogenbekämpfung muss die französische Präsidentschaft auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Arbeiten für einen neuen Aktionsplan der Union für den Zeitraum 2009-2012 ins Leben rufen. Hinsichtlich der für die Länder oder Regionen, die besonders vom Handel mit Rauschgift oder chemischen Grundstoffen betroffen sind, bestimmten Aktionen misst sie der westlichen Mittelmeerregion besondere Bedeutung bei, für die sie die Schaffung eines Koordinationszentrums zur Drogenbekämpfung (CECLAD-M) vorschlägt. Die Modalitäten eines engeren Dialogs mit Westafrika, das eine wichtige Transitregion für das aus Lateinamerika stammende Kokain geworden ist, werden ebenfalls geprüft ;
– schließlich setzt sich die französische Präsidentschaft im Bereich des Kampfes gegen die Müllmafia dafür ein, die beste Art der Bekämpfung des Handels mit toxischen Abfällen zu ermitteln.
Die französische Präsidentschaft ist außerdem bestrebt, den europäischen Sockel, auf dem eine ständig engere werdende Kooperation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten ruht, zu konsolidieren. Sie sorgt für die Fortsetzung der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Im selben Geiste strebt sie nach der endgültigen Verabschiedung des Beschlusses zur Integrierung der wichtigsten
Bestimmungen des Prüm er Vertrags, der insbesondere den Weg frei gemacht hat für den Austausch von Daten bezüglich der DNA-Dateien, der digitalen Fingerabdrücke oder der Zulassung von Kraftfahrzeugen, in die Rechtsordnung der Union. Dieser Austausch ist von besonderer Bedeutung für die Bekämpfung schwerer Verbrechen.
Die französische Präsidentschaft misst im Übrigen dem Abschluss der Arbeiten, dank der das Europäische Polizeiamt (Europol) in die Rechtsordnung eingegliedert werden kann, besondere Bedeutung bei. Hinsichtlich der Ausbildung werden die Aktivitäten der Europäischen Polizeiakademie insbesondere bezüglich der Bedürfnisse operativer Zusammenarbeit geprüft. Es wird ein Austausch zwischen Europol und Frontex angeregt, um die auf illegale Immigration spezialisierten Organisationen besser zu bekämpfen und dadurch gegen das organisierte Verbrechen angehen zu können.
Die französische Präsidentschaft schlägt ihren Partnern vor, Methoden und ein Handbuch guter Verfahrensbeispiele zur Förderung des Modells der gemeinsamen Zentren für Polizei und Zollzusammenarbeit (CCPD) zwischen den Mitgliedsstaaten auszuarbeiten und Grundsätze zur Nutzung des Funkverkehrs zwischen den Grenzgebieten zu entwerfen. Sie ergreift außerdem die Initiative zur Entwicklung gemeinsamer Streifen auf der Grundlage von durch den Prümer Vertrag angebotenen Möglichkeiten und zur Steuerung von Überlegungen über die „europäischen Kommissariate“, die die Funktionäre der durch diese Volksbewegungen betroffenen Mitgliedsstaaten in Bereichen starker Tourismuskonzentration oder an Schauplätzen großer Ereignisse umfassen.
Es ist die Schaffung weiterer Arbeitswerkzeuge geplant und zwar im Bereich gestohlener Kulturgüter (Schaffung einer europäischen Datenbank und Stärkung der operativen Zusammenarbeit in Sachen Hehlerei) oder des Kampfes gegen die Nutzung der aufgrund der Roaming-Vereinbarungen zwischen den Mobilfunkanbietern gegebenen Möglichkeiten zu strafbaren Zwecken.
Was schließlich die externe Dimension anbelangt, so strengt die Präsidentschaft eine Überlegung hinsichtlich der Perspektiven und der Instrumente der Beziehungen der Unionmit Drittländern im Bereich der Justiz und der innenpolitischen Angelegenheiten an.Die Ministertreffen mit Russland und den USA sind eine Gelegenheit zur Vertiefung der Partnerschaft mit diesen Ländern unter Wahrung der europäischen Werte. Die französische Präsidentschaft strengt Überlegungen über eine Einigung in Sachen Datenschutz mit den USA an, die eine Basis für den steigenden Informationsaustausch auf beiden Seiten des Atlantiks werden könnte.
Was den Kampf gegen den Terrorismus anbelangt, so wird einem engeren Dialog mit den Mahgreb-Ländern und der afrikanischen Sahelzone Priorität beigemessen. Das Treffen des Forums Europäische Union/Westliche Balkanländer zum Thema Justiz und innenpolitische Angelegenheiten, das am 6. und 7. November 2008 in Zagreb stattfinden wird, ist eine Gelegenheit zur Verstärkung der Bemühungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die Analyse der diesbezüglichen Bedrohung wird in Zusammenarbeit mit Europol und der Kooperationsinitiative in Südwesteuropa (SECI) vertieft.
Source: http://www.ue2008.fr/webdav/site/PFUE/shared/ProgrammePFUE/Programme_DE.pdf
