DHL – olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im
Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und
Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und
Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem
gestrigen "langen Tag des Antimilitarismus" in Berlin diskutiert.
Der lange Tag des Antimilitarismus

Am
Sonntag, 26. Oktober fand ab 12 Uhr mittags der lange Tag des
Antimilitarismus statt. Libertad!, die Antifaschistische Linke Berlin
und der Buchladen Schwarze Risse luden zu Lesungen, Gesprächen,
Vorträgen, Filmen und Ausstellungen in den Westberliner Mehringhof. In
den zahlreichen Veranstaltungen ging es um verschiedene Aspekte, die
das Themenfeld Antimilitarismus berühren. Teile der Diskussionen waren
von der Frage bestimmt, warum Antimilitarismus in der Linken eher
schwach ausgeprägt ist und welche Formen antimilitaristischer Arbeit
sich heute anbieten.

Auf der abendlichen
Abschlussveranstaltung sprachen Vertreter von Libertad!, von der
angolanischen antimilitaristischen Menschenrechtinitiative (IAADH), von
den internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
und von der Initiative Bundeswehr wegtreten! Sie haben einige zentrale
Punkte des Tages aufgegriffen, beispielsweise die auch in Teilen der
Linken und der Friedensbewegung strittige Frage um UN-mandatierte
Kriegseinsätze und sogenannte humanitäre Interventionen. Trotz ihrer
unterschiedlichen Erfahrungen und ihren verschiedenen politischen
Herangehensweisen waren sich die Podiumsteilnehmer im Ergebnis – die
Ablehnung dieser Einsätze ebenso wie zivil-militärische Kooperationen –
einig.

Weitgehend bestand auch Konsens darin, dass eine
Vernetzung antimilitaristischer Initiativen und Bewegungen sinnvoll
sei, wozu dieser Tag mit seinen zahlreichen Veranstaltungen ein guter
Beitrag war. Lediglich in der Frage, inwieweit man parlamentarische
Kräfte einbinden oder nutzen soll bzw. kann, entspannte sich eine
Kontroverse, vor allem mit den Gästen im Raum. Die Anwesenden
befürworteten ausdrücklich die Mobilisierung gegen die Feiern zum
60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 und riefen zur Teilnahme
auf.

DHL – Deutsche Heeres Logistik

Neben
politischer Arbeit für Kriegsdienstverweigerung mit Wehrpflichtigen und
Soldaten, oder konkreten Initiativen gegen Militärgerät und
Rüstungsbetriebe wurde auch die Idee stark gemacht, am Beispiel des
zivil-militärischen Unternehmens DHL die Kritik an der NATO und an der
neuen NATO-Doktrin (mit ihrem Kernstück "comprehensive approach" =
"umfassender Ansatz") praktisch werden zu lassen. Die Deutsche
Post-Tochter DHL entpuppt sich nämlich als "Deutsche Heeres Logistik"
und bietet sich deswegen für eine aktionsbezogene Mobilisierung im
Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten an.

Diese Idee reiht sich ein
neben Vorschläge, Aktionstage gegen Rüstungsbetriebe und die
Commerzbank durchzuführen (weil diese Bank im Bereich der Wirtschaft
mit an vorderster Front im Bereich der Akzeptanzbeschaffung für die
Bundeswehr steht). Ebenso wie die Commerzbank gibt es DHL, Postämter
und Postbriefkästen in fast jeder Stadt. Diese Orte bieten sich somit
für lokale Aktivitäten zur NO-NATO-Mobilisierung und darüber hinaus an.
So ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, die militärische
Unterstützungsarbeit von vornehmlich zivilen Dienstleistern mit hohem
Verbreitungsgrad und der hohen Abhängigkeit von ihrer Reputation beim
Endkunden öffentlichkeitswirksam anzugehen.

Zivil-militärische public private partnership

Es
ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es
ist das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt
der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird große Teile ihrer Basislogistik im
Rahmen einer Public Private Partnership an ein ziviles Unternehmen
abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von
Bundeswehr-Material (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe)
und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition,
Treibstoffen. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistik-Partner, der
die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und somit zum
aktiven Kriegsmittreiber werden soll.

Beworben haben sich die
hundertprozentige Post-Tochter DHL, die Deutsche Bahn mit ihrem
Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der
Bertelsmann-Gruppe sowie ein mittelständisches Konsortium aus der
Bremer Firma Hellmann Logistics, dem Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS
sowie der Beraterfirma Accenture. Ausländische Logistikfirmen haben aus
Gründen der nationalen Sicherheit keine Chance. Die Bewerbungsfrist
endete am 8. September 2008. Mit einer Entscheidung des Bundesamt für
Wehrtechnik und Beschaffung (dem Bundesministerium für Verteidigung
unterstellt) wird im Frühjahr 2009 gerechnet.

Die eindeutig
größten Chancen für diesen Milliarden-Auftrag werden der DHL
zugesprochen, nicht zuletzt wegen der umfangreichen bisherigen
Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der logistischen Expertise die
das Unternehmen in aktiver Kriegsbeteiligung an der Seite der
US-Streitkräfte seit 2003 im Irakkrieg gesammelt hat.

Olivgrüne Fracht – nichts neues für die Deutsche Post

Die
Deutsche Post hat schon 2002 mit der Bundeswehr einen Rahmenvertrag
geschlossen, demzufolge sie national und international denVersand von
eiligen militärischen Dokumenten, sowie militärischer Ausrüstung und
Verbrauchsgüter bis 50 kg übernimmt.

Zu Beginn des Jahres 2002
wurde die Deutsche Post World Net Hauptaktionär von DHL. Gegen Ende
desselben Jahres stand DHL im 100%igen Eigentum der Deutsche Post World
Net. Seit 2003 wird das gesamte Fracht- und Express-Geschäft der
Deutschen Post unter dem Dachnamen DHL betrieben. DHL ist weltweiter
Marktführer für internationalen Expressversand und Überlandtransport
sowie die internationale Luft- und Seefrachtbeförderung und hatte
unmittelbar nach Aufhebung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak
im Mai 2003 dort als erstes Unternehmen Logistikdienstleistungen
angeboten. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär wodurch DHL vom reinen
Profiteur des Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs- und
Besatzungshelfer avancierte. Die Deutsche Post AG als Konzernmutter der
DHL ist um Diskretion bemüht und versucht die Fracht gegenüber der
Öffentlichkeit auf Post für die US-Soldaten herunterzureden. Hierzu gab
es eine Auseinandersetzung auf der Aktionärsversammlung der Deutschen
Post AG im April diesen Jahres. Dem Vorstandsvorsitzenden Frank Appel
wurde von kritischen Aktionären vorgeworfen, die Mitwirkung des
Konzerns im Irakkrieg zu verschleiern. Transportiert werden neben der
Feldpost verschiedenste Güter, die vom US-Militär und von unter Vertrag
stehenden Unternehmen gebraucht werden. Wegen der schwierigen
Sicherheitslage greift die DHL auf gepanzerte, unmarkierte Fahrzeuge
zurück. An wenigen, sicheren Orten liefert sie im gelben DHL-Fahrzeug
aus. Koordiniert werden die Logistik-Geschäfte von Paul Gillett, einem
Ex-Militär. Vom Söldner zum Kriegslogistiker- so wie er haben die
meisten der „ausländischen Experten” des irakischen DHL-Teams einen
militärischen Hintergrund. Ehemalige britische Soldaten wurden für die
Absicherung der Transporte angeheuert.

Zivil-militärische Akzeptanzbeschaffung

Im
Kontext der derzeitigen Flaute an Bundeswehr-Nachwuchskriegern und der
schlechten Öffentlichkeit aufgrund von drei erschossenen Zivilisten an
einem Bundeswehr-Checkpoint in Afghanistan schickte sich die Deutsche
Post Ende August an, eine PR-Offensive für die Bundeswehr zu starten.
Mit 8000 großformatigen Post-Plakaten, auf denen sich ein
Afghanistan-Kämpfer des deutschen Expeditionskorps mit Hilfe der
Feldpost seiner Heimat so nahe fühlen darf, will die Deutsche Post die
"Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit" verbessern. Udo
Eschenbach, "Konzernrepräsentant Military Affairs Bundeswehr/NATO" bei
der Deutschen Post sagt Über das Plakat: "Es soll den Soldatenberuf in
der Gesellschaft präsent machen".

Gelbe Militarisierung – in Leipzig weit fortgeschritten

Mit
der Errichtung eines "technischen Stützpunktes" für militärische
Großraumtransporter wurde der militärische Ausbau des Flughafens
Leipzig/Halle fortgesetzt. Der Subventionsflughafen (Steuerzuschüsse:
Über 300 Millionen Euro) war als zivil deklariert worden und wurde
zeitgleich für den Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer
NATO-Partner auserkoren. Vor allem seit das Bundesverwaltungsgericht
die Militärtransporte auf dem Flughafen Leipzig/Halle für rechtmäßig
erklärt hat, wurde eine eklatante Zunahme amerikanischer
Truppentransporte beobachtet. Leipzig ist zu einer wichtigen
Zwischenstation amerikanischer Militärflüge in den Irak und nach
Afghanistan und wieder zurück geworden. Auch die Bundeswehr nutzt den
Flughafen als Zwischenstation für Soldatenflüge in die ausländischen
Einsatzgebiete. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fliegen von
hier aus regelmäßig die beiden auf dem Airport stationierten
Antonov-Großraummaschinen. Transportiert würden Großgeräte wie
Lastwagen und Hubschrauber, aber auch Verpflegung, Trinkwasser und
Zelte, sagt ein Sprecher. Und "selbstverständlich" auch Waffen. Der
militärische Ausbau ist eng mit der DHL verknüpft, die über die DHL Hub
Leipzig GmbH seit Anfang 2008 am Flughafen Leipzig/Halle eins ihrer
weltweit drei Luftfahrt-Drehkreuze betreibt.

Die
fortschreitende Militarisierung im Zivilen anzugreifen scheint ein
lohnenswerter "comprehensive approach" für eine antimilitaristische
Gegenstrategie.

Source: http://de.indymedia.org/2008/10/230574.shtml