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Technik gegen den Terror
[zeit.de] Die Bundesregierung fördert erstmals zivile Forschung zum Schutz vor Anschlägen und Katastrophen – ein höchst umstrittenes Projekt. Kameras und Sensoren sollen vor Attacken auf öffentliche Verkehrssysteme warnen Das Geheimnis verbirgt sich unter der Erdoberfläche. Andreas Pflitsch stoppt mitten auf der Treppe in den Schacht. Ein paar Stufen sind es noch bis zur U-Bahn. Menschen […]
Glossar zu französischen Verfolgungsbehörden
[tarnac9.noblogs.org] Wie auch in Deutschland werden die Verfolgungsbehörden in Frankreich gegenwärtig reorganisiert. Es entstehen neue Kompetenzen, Polizei und Geheimdienste arbeiten noch enger zusammen. Der Apparat nimmt dabei auch linksradikale und anarchistische Gruppen aufs Korn (die als "anarcho-autonome" bezeichnet werden), kriminalisiert ihren Protest und betreibt Spaltungen. Tarnac kann als aktueller Höhepunkt gesehen werden, betroffen sind jedoch […]
Komposition gegen Überwachung: „Call Wolfgang“
[heise.de] Im Sommer erzeugte der Komponist Johannes Kreidler über sein Fachgebiet hinaus Schlagzeilen, als er bei der Verwertungsgesellschaft GEMA vorschriftsgemäß ein Stück anmelden wollte, das aus 70.200 Zitaten bestand. Bereits damals kündigte er an, sich demnächst mit dem Thema Überwachung beschäftigen zu wollen. Nun ist sein neues Projekt "Call Wolfgang – terrorist generated content" fertig.
US-Kommission empfiehlt Obama nationale Behörde für Cyberspace
[heise.de] Die Regierung des noch amtierenden 43. US-Präsidenten George W. Bush ist ihrer Aufgabe, für mehr Cyber-Sicherheit zu sorgen, nicht ausreichend nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die aus 40 Experten bestehende überparteiliche Commission on Cybersecurity for the 44th Presidency des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in ihrem nun vorgelegten Abschlussbericht (PDF-Datei). Die Bedrohungen […]
Spying on pacifists, environmentalists and nuns
An undercover Maryland State Police trooper infiltrated nonviolent groups and labeled dozens of people as terrorists. [latimes.com] To friends in the protest movement, Lucy was an eager 20-something who attended their events and sent encouraging e-mails to support their causes. Only one thing seemed strange. "At one demonstration, I remember her showing up with a […]
Irland will verdeckte Überwachungen legalisieren
[unwatched.org] Die irische Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das, wenn es vom Parlament verabschiedet wird, die Polizei befugen wird, in Privatbesitze einzudringen, um verdeckte Wanzen und Videokameras zu installieren. Das Gesetz zu verdeckten Überwachungen soll legalisieren, was in Irland allgemein praktisch schon längst betrieben wird, irische Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention abzugleichen […]
Französisches EDVIGE-Gesetz zurückgezogen
[unwatched.org] Anscheinend haben die Demonstrationen gegen das EDVIGE-Gesetz vom 16. Oktober bei den französischen Behörden Eindruck gemacht. Die französische Regierung hat die EDVIGE-Datei endlich zurückgezogen, nachdem die „Nein zu EDVIGE“-Gruppe die Bürger massiv mobilisiert hatte und zahlreiche Vereinigungen und Gewerkschaften um sich gesammelt hatte, wie auch das EDRi-Mitglied IRIS (Imaginons un Réseau Internet Solidaire).
EU: Zwölfjährige müssen Fingerprints abgeben
Kompromiss im EU-Parlament [futurezone.orf.at] Für Fingerabdrücke von Kindern in Reisepässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter gelten. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag in Brüssel einem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zu, wonach Kindern erst von zwölf Jahren an ihre Fingerabdrücke abgenommen werden sollen.
Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit
[unwatched.org] Ein neuer Bericht von Privacy International (PI) für die Abteilung für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats deckt die Auswirkungen der neuen Antiterror-Gesetze auf die Medienfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa auf.
Schäuble will ein «Netzwerk Sicherheit»
[nrw.tv] Deutschland rückt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer mehr ins Zentrum der islamistischen Bedrohung. Neben ausländischen Terroristen würden zunehmend auch deutsche Konvertiten rekrutiert, deren Zahl mittlerweile bei 15 Prozent des «Kernpotenzials» liege, hieß es am Montag auf einer Tagung des Inlandsgeheimdienstes in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: «Deutschland steht im Fadenkreuz terroristischer Anschläge.» Schäuble […]
Onlinedurchsuchung: BND bespitzelt sich selbst
Die Rechner von 49 Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienst sollen ausspioniert worden sein – vom Bundesnachrichtendienst. Hintergrund der bizarren Aktion ist ein einfaches Disziplinarverfahren. [news.de] Eine angebliche sexuelle Belästigung durch einen Referatsleiter war für den Bundesnachrichtendienst Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München sowie in Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen […]
Noch mehr Online-Durchsuchung: Auch Verfassungsschutz will schnüffeln
Kaum rückt die Onlinedurchsuchung für das BKA in greifbare Nähe, schon meldet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Interesse am heimlichen Computer-Ausspähen an. [taz.de] Kurz bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", sagte am Montag Heinz Fromm, der Präsident […]
Manche Taser-Waffen schocken mit erhöhter Stromstärke
Tests, die von kanadischen Medien in Auftrag gegeben wurden, lassen Zweifel an der Sicherheit zumindest der älteren Elektroschockwaffen des Typs X26 entstehen [heise.de] Ob Taser (1)-Elektroschockwaffen tatsächlich als "nichttödliche" Waffen bezeichnet werden können, die harmlos sind und keine Schäden verursachen, ist umstritten, nachdem immer wieder einmal Menschen sterben. In Kanada sind mehr als 20 Menschen […]
Fromm will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen», sagte Fromm am Montag auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. [charivari.com] Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen […]
Militär-Roboter EyeDrive
[gulli.com] Es sieht ganz so aus, als ob das Militär nun endgültig Roboter als neues Spielzeug für sich entdeckt hat. Einige Vorstöße in diesem Bereich gab es ja schon innerhalb der letzten Monate. Doch die Roboter bisher waren friedlich oder zumindest unbewaffnet. Das aber könnte sich nun ändern. Ein israelisches Unternehmen denkt darüber nach, einen […]
Mexiko will alle Handybenutzer in nationaler Datenbank registrieren
[heise.de] Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können.
Freispruch für den Polizeiarzt
Vier Jahre nach dem Brechmitteltod eines Afrikaners spricht das Bremer Landgericht einen Polizeiarzt vom Tötungsvorwurf frei – und gerät in die Kritik. [taz.de] Mit einem Freispruch endete am Donnerstag in Bremen der Prozess um den Brechmitteltod des Sierra-Leoners Laya Alama Condé. Das Landgericht war der Ansicht, dass dem Angeklagten Polizeiarzt Igor V. der Vorwurf der […]
Bundeswehr nimmt globales Spionage-Satellitennetz in Betrieb
Bilder mit geometrischer Auflösungsfähigkeit von unter einem Meter [golem.de] Der Bundeswehrgeheimdienst KSA hat offiziell das satellitengestützte Überwachungssystem "SAR-Lupe" übernommen. Es liefert – bei Tag und Nacht – weltweit Bilder in einer Auflösung von unter einem Meter. Am 5. Dezember 2008 hat das Kommando Strategische Aufklärung (KSA) der Bundeswehr in Gelsdorf (Rheinland) offiziell das satellitengestützte Spionagesystem […]
Berlusconi verlängert Soldateneinsatz in Städten
Militärs sollen weitere sechs Monate zur Erhöhung der Sicherheit und Entlastung der Polizei eingesetzt werden [derstandard.at] Die Regierung Berlusconi hat am Mittwoch eine Verlängerung des Militäreinsatzes zur Sicherheit der italienischen Städte angekündigt. 3.000 italienische Soldaten, die seit August in den Metropolen des Staates zu Sicherheitszwecken patrouillieren, sollen ab Februar weitere sechs Monate eingesetzt werden, erklärte […]
Frankreich: Farbskala für Gesetzesübertreter?
[heise.de] Nach welchen Kriterien klassifiziert man Verbrecher in einer Datei? Die Frage beschäftigt im Augenblick die französischen Medien. Seit der Affäre Edvige ist man sensibilisiert. Das Dekret zur Datenbank dieses Namens war im Sommer zunächst unbemerkt in Kraft getreten und hatte plötzlich nach dem französischen Ferienende – "la Rentrée" – zu einer immer lauteren Protesten […]