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Grünes Licht für Verlängerung umstrittener Polizeibefugnisse in Brandenburg
[heise.de] Der Innenausschuss des brandenburgischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag für die sechste Änderung des Polizeigesetzes ausgesprochen. Laut dem Entwurf (PDF-Datei) sollen die Fahnder in Brandenburg weitere drei Jahre Handys mit dem IMSI-Catcher orten, Kfz-Kennzeichen automatisch "anlassbezogen" scannen und ohne Anfangsverdacht Telekommunikationsvorgänge unterbrechen dürfen. Für die erneute Novellierung stimmten die Koalitionsfraktionen […]
RNC: Cell phone were tracked, satellite photos were used
[news.infoshop.org] The American Civil Liberties Union recently came across a revealing RNC Homeland Security Document. This official document (http://www.aclu-mn.org/downloads/homelandsecurity.pdf) was uncovered by the website Wikileaks, which according to its website "We help you safely get the truth out". This document outlines the planning leading up to the Republican National Convention and how security forces would […]
Quarzsandhandschuh bei der Polizei – Ein handfester Skandal
Schlagverstärkende Handschuhe sind keine Ausnahme bei der Polizei. Ein Beamter schätzt: Jeder Fünfte in den Einsatzhundertschaften hat sie. Polizeipräsident hatte sie als Waffe bezeichnet. [taz.de] Bei der Polizei haben sich offenbar weitaus mehr Beamte schlagkraftverstärkende Handschuhe beschafft als bisher bekannt. Von den rund 1.900 Beamten der Berliner Einsatzhundertschaften (EHU) seien rund 20 Prozent im Besitz […]
EGMR: Urteil gegen britische DNA-Erfassung
[datenschutz.de] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Großbritannien wegen des Speicherns von DNA-Daten Unschuldiger verurteilt. Dies berichten ORF Futurezone und die International Herald Tribune. In Großbritannien dürfen DNA-Proben bereits bei Verdacht auf Gesetzesverstöße genommen werden. Die Proben dürfen ungebrenzt gespeichert werden. Zwei Briten hatten gegen diese Praxis geklagt. Ein damals Elfjähriger, der […]
Polizei nutzt Vorratsdatenspeicherung stark
Zugriff in rund 2.200 Ermittlungsverfahren [futurezone.orf.at] In knapp 2.200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008 haben Richter in Deutschland den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor.
Canada: 1st Predator ‚unmanned aircraft system‘ for border security to arrive Thursday
The first Predator B ‘unmanned aircraft system’ for northern border security is set to arrive at 2 p.m. Thursday at Grand Forks Air Force Base. The UAS will support U.S. Customs and Border Patrol personnel on the ground. The UAS is slated to begin operational flights as early as January, according to a news release. […]
EU: „CHECK THE WEB“ PROJECT
[statewatch News Online, 4 December 2008] EU: "CHECK THE WEB" PROJECT which looks for terrorist websites with the object of closing them down: From "terrorism" to "Islamist propaganda from moderate Islamist websites": Draft Council conclusions on the continuation of work on combating terrorism (EU doc no: 15684/08, dated 14 November 2008) http://www.statewatch.org/news/2008/nov/eu-council-conclusions-combating-terrorism-15684-08.pdf These Conclusions say […]
Berlusconi plans to use G8 presidency to ‚regulate the internet‘
[theregister.co.uk] Italian president and media baron Silvio Berlusconi said today that he would use his country’s imminent presidency of the G8 group to push for an international agreement to "regulate the internet". Speaking to Italian postal workers, Reuters reports Berlusconi said: "The G8 has as its task the regulation of financial markets … I think […]
Morocco issues biometric ID cards
[news.cnet.com] Morocco’s national security service has begun issuing millions of "contactless," biometric identification smart cards to simultaneously fight terrorism and guarantee respect for "citizens‘ rights and liberty," according to that North African government. Moroccan citizens over 18 years old are required to carry the new ID, but on the upside; the card conveniently supplants birth […]
Police seek volunteers to monitor surveillance cameras
[chitowndailynews.org] Residents in the 22nd Police District are being asked by Chicago police to volunteer to monitor cop surveillance cameras. The cameras, formally called Police Observation Devices, or PODs, are mounted on streetlights in neighborhoods and used by police to spot illegal activity, including loitering, drug dealing and other crimes.
SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz
[heise.de] Eine "Spitzenrunde" aus Politikern von Union und SPD, der neben Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auch Politiker aus den Ländern angehörten, soll sich am Dienstagabend auf eine "Kompromisslinie" zum BKA-Gesetz geeinigt haben. Damit soll einer Annahme der Gesetzesnovelle, die dem BKA erweiterte Ermittlungsbefugnisse, unter anderem auch für die heimliche Online-Durchsuchung gibt, im […]
EU will Internetkriminalität grenzübergreifend bekämpfen
[haufe.de] Die Justiz- und Innenminister der EU wollen die Cyberkriminalität besser als bisher bekämpfen. Dazu sollen nationale Aktivitäten besser koordiniert und auch grenzüberschreitende Online-Durchsuchungen möglich werden. Ein von der EU-Kommission beschlossener Aktionsplan zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität wurde jetzt von den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen.
Überwachungssystem soll verdächtiges Verhalten erkennen
"Perceptrak"-Technologie soll Straftaten rechtzeitig verhindern und wird derzeit in britischer Stadt getestet – "lauernde" Personen lösen Alarm aus [derstandard.at] In der britischen Stadt Portsmouth wird derzeit ein Video-Überwachungssystem getestet, das den Anspruch erhebt, Verbrechen rechtzeitig vor der eigentlichen Tat verhindern zu können. Das entsprechende CCTV-System (Closed Circuit Television) trägt den Namen "Perceptrak" und wurde vom […]
Pentagon plant rücksichtsvolle Kampfroboter
Auf den Schlachtfeldern der Zukunft will die US-Armee autonom agierende Kampfroboter einsetzen. Um zu verhindern, dass Maschinen dabei Kriegsverbrechen begehen, zieht das Pentagon auch Philosophen zu Rate. Sie sollen herausfinden, ob Roboter nach ethischen Grundsätzen handeln können. [spiegel.de] Die Mission ist extrem gefährlich, deshalb schickt der US-Offizier anstelle von Soldaten aus Fleisch und Blut Blechkameraden […]
US-Außenministerium will soziale Netzwerke im „Krieg der Ideen“ nutzen
[heise.de] Das amerikanische Außenministerium will soziale Netzwerke und sogenannte Web-2.0-Angebote dazu nutzen, um den "Krieg der Ideen" gegen radikalislamische Militante und andere Extremisten zu gewinnen. Neue Technologien würden den Vereinigten Staaten einen signifikanten Wettbewerbsvorsprung gegenüber al-Qaida und anderen extremistischen Organisationen verleihen, verkündete James Glassman, Chef der Public Diplomacy-Abteilung des US-Außenministeriums, in einer Rede vor einem […]
Bayern: LKA stellt genaue Handy-Ortung vor
[datenschutz.de] Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat ein System zur genauen Ortung von Mobiltelefonen vorgestellt. Dies berichten Golem.de und heise online. Mit dem "Funkzelleninformationssystem" sollen Mobiltelefone genauer geortet werden können; bisher konnten das LKA nach eigenen Angaben Telefone nur auf Funkzellenebene lokalisieren, was auf dem Land eine sehr geringe Genauigkeit bedingte. Seit Mitte 2007 hat das […]
Spätes Geständnis eines Polizisten
Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich. Der Polizist [taz.de] "Es war der letzte Höhepunkt des Kalten Krieges. Am 23. November 1983 beschloss die Bundesregierung, die Pershing-II-Rakete für die Amerikaner aufzustellen. Die Debatte im Bundestag tobte bis tief in […]
Österreich: Neuordnung des militärischen Inlandsnachrichtendienstes
Brigadier Wolfgang Schneider kündigt völlige Neuordnung des militärischen Inlandsnachrichtendienstes an. [live-pr.com] In seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht das Nachrichtenmagazins NEWS ein umfassendes Interview mit dem Leiter des Heeresabwehramtes Brigadier Wolfgang Schneider. Es ist das erste Interview des Chefs des militärischen Inlandsnachrichtendienstes in dessen Amtszeit. Schneider spricht dabei erstmals offen über die Probleme, mit denen […]
EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen
Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität [golem.de] Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen. Um die Urheber von Internetdelikten zu bekämpfen, haben die EU-Minister eine neue Strategie entworfen. Diese sieht vor allem eine weitgehende Zusammenarbeit und […]
Around 150 foreigners deported from Belarus during operation
[axisglobe.com] Around 150 foreigners were deported from Belarus during the operation Illegal Migrant, news agency BelTA reports, referring to the information and public relations department of the Belarusian Interior Ministry. “Results of the special action ‘Illegal Migrant’, which was carried out by law enforcement officers in cooperation with the Border Guard Service and the State […]