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Policing The Crisis: Drei neue Veranstaltungen in Berlin (Griechenland, Frankreich/ USA, Island)
Repression und Krise: Griechenland Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“ Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung […]
SOLIDARITY GATHERING
in support of two No Border activists WEDNESDAY 20 MARCH 2013 Appeal trial of two activists ! Background : during the week of September 26 to October 1, 2010 was held a No Border camp in Brussels, the claims were No one is illegal Borders or nations Equal rights for all Freedom of movement and […]
Die Bundespolizei im Lage – und Führungszentrum „Sicherheit im Luftraum“
Seit dem 1. November 2012 gehört die Außenstelle „Sicherheit im Luft raum“ (ASt-SiLuRa) zur Bundespolizei. Organisatorisch ist sie an das Referat 11, den Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums, angebunden. Welchen Beitrag leistet die Bundespolizei bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft? Die Anschläge vom 11 . September 2001 hatten in nur wenigen Augenblicken den […]
Successful Flight Trials for Thales I-Master on Camcopter S-100
Thales’ I-Master radar system has successfully completed flight trials on-board a Schiebel Camcopter S-100 UAS (Unmanned Air System). The flight trials on Camcopter S-100 took place on 7 February 2013 at the Schiebel test facility in Wiener Neustadt, Austria. The flights, each lasting several hours, successfully proved both sensor performance and the stability of data […]
19.2. Antira-Kundgebung beim Polizeikongress
„No nation, no border! Fight law and order!“ Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress 19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz) Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheitsexpert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Polizeistrukturen […]
Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt
Von Matthias Monroy Unter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter “Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung” an. Die Allianz “Polizei und Internet” meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei […]
Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe?
Matthias Monroy Mit der ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Innern versprochen Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags […]
Spätzle-Spitzel Simon Bromma: VGH unterstützt weitgehend die staatliche Blockadepolitik
Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg Am 14. Januar 2013 ging das so genannte In-camera-Verfahren* zu Ende, mit dem die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes des Jahres 2010 die komplette Freigabe aller Akten erreichen wollten. Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage über die Rechtmäßigkeit der Repressionsmaßnahme befinden soll, hatte sich über die Vorenthaltung weiter […]
Invitation to industry/researchers to showcase during the European Day for Border Guards
On 23 May 2013 Frontex will hold the annual European Day for Border Guards (ED4BG) in Warsaw. Inaugurated in 2010 to mark the fifth anniversary of Frontex, ED4BG presents Europe’s border-guard community with an opportunity to share experiences and best practice, as well as provides a forum for topical discussion, exchange of views between key […]
„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet
Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik? Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den […]
Choucha : Geflüchtete mit dem Rücken zur Wand protestieren in Tunis
Seit zwei Jahren vegetieren Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen sind, im Lager Choucha (das in einem wüstenähnlichen Gebiet an der tunesisch-libyschen Grenze liegt, d.Ü.) vor sich hin. Regierungen und internationale Organisationen stehen dem gleichgültig gegenüber. Da Tunesien nicht über ein Asylsystem verfügt, wurde ein Teil dieser Menschen in westlichen Ländern aufgenommen (sogenanntes […]
“Mr. Friedrich, übernehmen Sie”: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung
Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben vorgestern eine offizielle Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten unterschrieben. Damit sollen die Behörden des BMI “im Einsatzfall” Zugriff auf “satellitengestützte Kartenprodukte” erhalten. Gleichzeitig wird das zuvor als Forschungsprojekt betriebene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) in den “operativen Dienst” überführt. Das ZKI gehört […]
Anarchist threat modeling and private data-mining for intelligence (USA)
On 20 January, the independent surveillance researcher Asher Wolf tweeted an astonishing link* to a private intelligence corporation’s website containing a document entitled: “Tartan Influence Model: Anarchist Groups.” The document was published by a corporation called Tartan Metrics, a division of the information security, cyberwar and surveillance company NTREPID — a company that reportedly has […]
Überwachung der EU-Außengrenzen wird verstärkt – Waffenkonzerne profitieren
Von Apostolis Fotiadis und Claudio Ciobanu Die Europäische Union will ihre Außengrenzen noch stärker gegen illegale Einwanderer abschotten. Diese Strategie verhilft den großen Sicherheits- und Waffenunternehmen zu neuen Gewinnen. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) hat auf Anfrage bestätigt, dass sie Firmen dafür bezahlt, dass sie ihre Produkte nationalen Agenturen […]
Überwachung von Industrieanlagen aus dem Weltraum
Mit einer Nettoleistung von mehreren Gigawatt war das Kernkraftwerk Fukushima eine der bedeutendsten Industrieanlagen Japans. Wie alle Anlagen, die Kernenergie nutzen oder der Erhaltung des nuklearen Brennstoffkreislaufs dienen, unterliegt es besonderen nationalen und internationalen Verträgen. Ein Beispiel dafür ist der Atomwaffensperrvertrag. Die Einhaltung der Vereinbarungen wird von Organisationen wie der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und der […]
Europol: „4×4“ intelligence handling codes includes „dodgy data“
The EU’s police office, Europol, is currently drawing up a report – the Serious Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) – that will inform „political priorities, strategic goals and operational action plans“ from 2013 to 2017, as part of the EU Policy Cycle on serious and organised crime. However, documents outlining the way in which Europol […]
Getting answers from the police on undercover deployments „will be a long process“
Holding the police accountable for possible misconduct during undercover deployments „will be a long process“ and „take perseverance,“ according to Jenny Jones, the Deputy Chair of the London Assembly’s Police and Crime Committee. Jones has repeatedly questioned senior officers from the Metropolitan Police on undercover deployments, which received widespread attention in January 2011 following revelations […]
Smarte Überwachung
»Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig Von Matthias Monroy Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sollen die wachsenden Datenberge bei den Behörden sogar automatisiert ausgewertet werden. Vor fünf […]
Infomobile: Providing Information with, on and for Refugees in Greece
An attempt of an overview: Where do we stand after almost three years The land border Evros, newcomers, refugee detention camps and the deaths and disappearances at the border… The islands of the Aegean contending for arrivals from Turkey again since August 2012… The ferry ports of Patras and Igoumenitsa as gates fenced with barbed […]
Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“
Matthias Monroy Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das “Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität” zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines “digitalen Untergrunds” von gesteigertem Interesse, darunter “unerlaubter Zugang zu […]