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Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant
Matthias Monroy Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und Migrationsabwehr einschließen und von der „IT-Agentur“ verwaltet werden Bereits seit 2007 versucht die EU-Kommission, für den Datentausch mit den USA einen Rahmenbeschluss zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu verabschieden. Zwar werden PNR-Datensätze schon seit 2004 an […]
Urgency of a moratorium on the expulsions to Tunisia, and for a worthy reception of Tunisian nationals in the EU !!
For the two last months, Tunisia has been highly pressured, notably by Italy, into the strengthening of its borders’ control and the readmission of its nationals landed in Lampedusa. Silvio Berlusconi’s visit, on this April 4th, aims at securing such commitments of the Tunisian government, and this in the spite of the many calls launched […]
Invitation to the Anti-Frontex Days in Warsaw
Shut down Frontex The Warsaw noborder collective RAS and the union of syndicalists of Poland ZSP invites you to a week of actions from 16th to 23rd of May 2011 against Frontex, the headquarters of which are located in Warsaw. Throughout the week starting on May 16th there will take place amongst others: screenings of […]
Drohne an der Grenze zu Italien
An der Schweizer Grenze zu Italien werden die Kontrollen verstärkt. Das Grenzwachtkorps hat am Montag zusätzliche Kräfte aus anderen Kantonen angefordert. Zudem stellt das Militär eine Drohne für nächtliche Aufklärungsflüge zur Verfügung. Die Entscheidung für eine Verstärkung der Kontrollen fiel, nachdem am vergangenen Wochenende deutlich mehr Asylsuchende an den Tessiner Grenzübergängen registriert wurden als in […]
Big Brother läßt Drohnen fliegen
Rolf Gössner Nahezu unbemerkt, nicht viel lauter als ein Schwarm Stubenfliegen, schwebte im November 2010 ein unbemanntes, ferngesteuertes Flugobjekt über den Teilnehmern einer großen Demonstration in Niedersachsen: eine Drohne – nicht zur tödlichen Jagd auf Taliban am fernen Hindukusch, sondern zur polizeilichen Überwachung von Atomkraftgegnern im Wendland. Abertausende protestierten gegen den »Castor«-Transport nach Gorleben, gegen […]
Digitale Agenda: Schutz der Mitgliedstaaten gegen Cyber-Angriffe – die Europäische Kommission zieht Bilanz
In einem Bericht, in dem die Europäische Kommission eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung ihres EU-weiten Aktionsplans aus dem Jahr 2009 zieht, lobt sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, kritische Informationsinfrastrukturen gegen Cyber-Angriffe und Ausfälle zu schützen (siehe IP/09/494). Der Bericht verweist jedoch auch darauf, dass weitere Maßnamen auf diesem Gebiet notwendig sind, vor allem […]
Nationales Cyber-Abwehrzentrum nimmt Arbeit auf
Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mit direkter Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat am 1. April 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Räumlichkeiten des BSI in Bonn seine Arbeit aufgenommen. Das Cyber-Abwehrzentrum ist ein […]
EU will eigene Spione
Nationale Geheimdienste verschlafen Entwicklungen. Die EU will jetzt ein eigenes Spionage-System aufbauen. Die nationalen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten haben in der Beurteilung der Lage in Nordafrika, besonders aber im Falle Libyens, völlig versagt. Bereits Anfang 2008 in der Tschad-Krise, die im Rahmen des EU-Einsatzes EUFOR militärisch gelöst wurde, haben europäische Geheimdienste die Entwicklungen und den Vormarsch […]
TFTP-Report: EU-Commission
Commission report on the joint review of the implementation of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program In accordance with its Article 13, the […]
Von Schengen über Prüm ins Wendland
DIE OPERATIVE POLIZEIZUSAMMENARBEIT BEI MASSENPROTESTEN UND SPORTEREIGNISSEN IST AUCH IN DEUTSCHLAND ANGEKOMMEN VON MATTHIAS MONROY Die Ankunft des Castortransports im Wendland im letzten Herbst ging mit der Anwesenheit von PolizistInnen aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden einher. Während die meisten von ihnen als BeobachterInnen oder VerbindungsbeamtInnen tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Bereitschaftspolizist deutschen […]
Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen
Von Christoph Schult Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat – und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes. Mächtige Mauern, starke Säulen, strenge Sicherheitsvorkehrungen – von Ferne sieht das Swift-Hauptquartier im […]
Ein Paragraph gegen Taliban?
Anstieg von Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland« Von Nick Brauns Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nach Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen […]
„Die Extremisten übertönen“
Matthias Monroy Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen „Radikalisierung“ entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem […]
Körtings Spitzelei
Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums Von Matthias Monroy In der Affäre um die Brandstiftung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy in Berlin gibt sich Innensenator Erhard Körting (SPD) ahnungslos und möchte »in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in […]
Final report and recommendations of Project Group „Measure 6“
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION 7942/11 from: BE delegation to: JHA Counsellors / COSI Support Group In the context of the 29 measures for reinforcing the protection of external borders and combating illegal immigration (6975/10), the Project Group on Measure 6 has produced its final report. The objective of this Project Group „Measure 6“ is: […]
EU-Grenzschutz auch auf Kreta ausgeweitet
Wegen der neuen Flüchtlingswelle im Mittelmeer hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Aktivitäten auch rund um die Mittelmeerinsel Kreta ausgeweitet. Zwei rumänische Patrouillenboote und ein portugiesisches Flugzeug nehmen bereits an der Seite der griechischen Küstenwache an der Überwachung der Gewässer südlich Kretas teil, berichtete am Dienstag die griechische Presse. Andere Staaten sollen in den kommenden […]
Spitzeln ist Pop
Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei Matthias Monroy Am Wochenende ist mit sechs Jahren Verspätung bereits der sechste britische Undercover-Polizist bekannt geworden. Dem britischen Sender BBC war ein älterer Audiomitschnitt zugespielt worden, auf dem der Polizist zu hören ist. Dabei half die technische Unerfahrenheit des […]
Europol Chief Sees New Roles for Agency
By STEPHEN FIDLER THE HAGUE, the Netherlands—The director of Europol, the agency coordinating the work of police forces across Europe, says that the European Union needs to address weaknesses in the way it tracks terrorist finances—and that his agency is well placed to address them. Rob Wainwright, who since April 2009 has run the agency […]
Spitzel in der Defensive
Erneut britischer verdeckter Ermittler aufgeflogen. Deutsches Innenministerium bastelt seit 2003 an Vereinfachung der grenzüberschreitenden Spionage Von Matthias Monroy In Großbritannien ist am Wochenende ein weiterer verdeckter Ermittler geoutet worden. Unter dem Namen »Simon Wellings« infiltrierte er das Netzwerk »Globalise Resistance«. Dem Magazin »Newsnight« des Senders BBC war zuvor ein Tonmitschnitt zugespielt worden, auf dem ein […]
First London Securities attacked in solidarity with Bahrainis
Last night in Mayfair, activists attacked the offices of the multinational investment bank, First London Securities plc, damaging several of its windows. This target was singled out for having recently acquired Bahrain Capital International plc. It was attacked by ordinary people in the UK acting in solidarity with the Bahraini people in their struggle for […]