europolice
Call for a Common Day of Action – 11th February 2011
On Tuesday 25 of January the historical building of the Law school in Athens that is out of use at the moment- turned to be the place of a fair and democratic struggle; a place, where a lot of social struggles had taken place in the past, had the opportunity to host the struggle of […]
Second annual C4ISR Senior Leaders Conference concludes in Vicenza, Italy
U.S. Africa Command (AFRICOM) hosted its second annual C4ISR Senior Leaders Conference Feb. 2-4 at Caserma Ederle, headquarters of U.S. Army Africa, in Vicenza, Italy. The communications and intelligence community event, hosted by Brig. Gen. Robert Ferrell, AFRICOM C4 director, drew approximately 80 senior leaders from diverse U.S. military and government branches and agencies, as […]
Rioters using Google Maps for real-time information
Some professional protesters may have better and fresher intel than the police For some, anarchy is a full-time job. The nature or cause of the event is a far secondary issue to the opportunity to disrupt people’s lives, destroy property, and flip the bird at authority. These folks devote their talents to devising new ways […]
Castor: Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen Amtsanmaßung
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den französischen Beamten eingeleitet, der beim Castortransport im vergangenen November seinen deutschen Kollegen aktiv im Einsatz geholfen hatte, obwohl er nach offiziellen Aussagen nur als Beobachter mitgefahren war. Nun wird gegen ihn wegen Amtsanmaßung ermittelt. Wie wnet bereits während des Castortransports berichtete, waren mehrere ausländische Polizisten immer […]
Jagdszenen mit Danielle
Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit. Vor dem Kreisgericht in Wiener Neustadt geht an diesem Freitag ein Prozess in den 68. Verhandlungstag, der in Österreich als Skandal gilt, schon […]
Berlin: Dienstag, 8.2.2011, 16:30, vor der griechischen Botschaft
Das Bündnis gegen Lager ruft zu einer Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland auf. Dienstag den 8. 2. 2011 um 16:30 vor der griechischen Botschaft in der Jägerstr. 54 (Nähe Gendarmenmarkt Berlin-Mitte). Bitte weitersagen, weitermailen, weiterverbreiten! Kommt alle! Legalisierung jetzt! Gleiche Rechte für alle! Alle Grenzen abschaffen! Dienstag, 8.2.2011, 16:30, vor der griechischen Botschaft […]
Wer bezahlte die Spitzel?
Matthias Monroy Die Enthüllungen über dubiose Aktivitäten britischer Spitzel bei Gipfelprotesten in Deutschland werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Die Affäre beschäftigt jetzt die Landtagsparlamente Nachdem die Enttarnungen britischer Spitzel und ihre internationale Verwendung in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten hohe Wellen schlugen, nimmt die Aufarbeitung der Affäre in Deutschland jetzt ihren Weg durch die Landesparlamente. Eine Kleine Anfrage […]
Polizeispitzel in der linken Szene: Undercover und im Zwielicht
Nach Medienberichten haben Polizeispitzel in gleich zwei Fällen politisch links orientierte Gruppierungen monatelang ausspioniert. Ein britischer Polizeibeamter soll dabei sogar Straftaten begangen haben. Anlass genug, das Dunkel um die Figur des verdeckten Ermittlers ein wenig aufzuhellen. Von Kai Peters. Nicht nur Wolf Haas wird überrascht gewesen sein, zu erfahren, dass seine Romanfigur Simon Brenner seit […]
»Natürlich war Kennedy in Berlin dienstlich unterwegs!«
BKA-Chef Ziercke hat im Innenausschuß des Bundestages zum britischen Polizeispitzel offenbar falsch ausgesagt. Ein Gespräch mit Matthias Monroy Der Fall des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy, der auch in Deutschland eingesetzt wurde, wird in Kürze den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten. Vergangene Woche noch hatte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, dem Bundestagsinnenausschuß erklärt, Kennedy habe […]
Petition: We Oppose Brutal Repression of Political Dissent in Greece
We, the undersigned, are faculty, students, lawyers, and journalists from across the United States and Europe who believe that all people of the world should have the rights to express dissenting views and to protest for social change. We have learned that the “Delta” force in Greece denies protestors those rights through physical brutality against […]
Polish preparations for EURO 2012
A preliminary report on the Polish preparation process to the 2012 European Football Championship was discussed at a meeting of the Committee for Safety and Security at EURO 2012. Also international experts on security at mass sport events, who visited Poland on many occasions, presented their conclusions. Experts from the Expert Advisory Team for Safety […]
UAV »HERON 1« abgestürzt
Luftwaffe verliert weiteres Aufklärungssystem Die deutsche Luftwaffe verlor in Afghanistan ein weiteres UAV »HERON 1« bei einem Flugunfall. Das von Israel Military Industries (IMI) entwickelte UAV-System wird von der Bundeswehr bei der ISAF-Mission für Aufklärungszwecke eingesetzt. Bei einer Mission in der vergangenen Woche fiel bei einem Flugmanöver der Motor des UAV-Systems aus. Nur mit Mühe […]
Announcement to the society
We, the 300 migrants hunger strikers, we demand legalization of all migrants living and working in Greece and we declare the following: We, 300, took the initiative for that kind of struggle, without the intervention of political parties, organizations and individuals. We believe that the country that we live in is a democracy and as […]
Israel and European Space Agency Sign Revolutionary Agreement
by Yoni Kempinski A first of its kind agreement on cooperation in Space Research and Exploration was signed between the Government of the State of Israel and the European Space Agency – ESA. The signing ceremony was held as part of the Sixth International Ilan Ramon Conference. Ilan Ramon was Israel’s first astronaut and he […]
Projekt INDECT
Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm oder Panopticon meets Orwell Domingo Conte „EU finanziert Orwells künstlichen Intelligenz Plan zur Überwachung der Öffentlichkeit bei „abnormem“ Verhalten“ lautete die Schlagzeile des britischen Telegraph [1], im aller ersten Bericht der Mainstream-Medien zu dem seit Anfang 2009 laufenden Sicherheits- und Überwachungs-Projekt der EU. Die Zeit nannte es in ihrer online-Ausgabe […]
Interview zum „entsichern“-Kongress
Am Wochenende (29./ 30. Januar) findet in Berlin der „entsichern“-Kongress statt, der sich kritisch mit der quasi-Staatswerdung der Europäischen Union beschäftigt. Themen sind neben der Versicherheitlichung auch Aufstände gegen „Krisenpläne“ oder die Analyse des Versuchs der EU, per „Policy Laundering“ eine Politik zu betreiben die in den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar wäre. euro-police: […]
Baden-Württemberg hat verdeckte Ermittler aus dem Ausland eingesetzt
Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Einsatz von ausländischen verdeckten Ermittlern im Südwesten eingeräumt. Sie seien eingesetzt worden, um Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland beim NATO-Doppelgipfel im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zu gewinnen, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Bund und Land hätten dabei […]
Polizei konspiriert europaweit
Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung Von Matthias Monroy Ein französischer Polizist prügelt im Wendland, ein britischer Polizeispitzel zündelt in Berlin, ein deutscher Kollege treibt sich konspirativ in Brüssel herum – die Bundesregierung trägt sehr wenig zur Aufklärung dieser höchst dubiosen Einsätze bei. Die Linksfraktion im Bundestag wollte bereits im November per […]
Vereinfachter grenzüberschreitender Einsatz von Verdeckten Ermittlern
Brüssel, den 25. Mai 2007 (30.05) 6678/3/07 VERMERK des Vorsitzes für die Delegationen Entschließung des Rates zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern Die Ausleihe eines Verdeckten Ermittlers durch einen Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat ist derzeit oftmals rechtlich nicht möglich, auch […]
Einsatz von Briten-Spitzel alarmiert Innenexperten
Von Veit Medick und Marcel Rosenbach BKA-Chef Ziercke räumt ein: Beim Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Sicherheitsexperten reagieren empört – offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland. Berlin – Derartige Eingeständnisse hören Abgeordnete vom Präsidenten des Bundeskriminalamts selten. Da sei etwas ordentlich „aus dem […]