Kameras planen
Das Bundeskriminalamt bittet Architekten um Mithilfe. [dabonline.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein Gesichtserkennungssystem eingeführt, mit dem Aufnahmen von Tätern – etwa an Geldautomaten – automatisch mit 2,7 Millionen im Amt gespeicherten Digitalporträts abgeglichen werden können. Das BKA klagt nun zu den Bildern von draußen: „Diese (Video-)Aufnahmen sind häufig aufgrund der ungenügenden Bildqualität für derartige Recherchen […]
BKA-Chef: Verschlüsselung schafft verfolgungsfreie Räume
BKA warnt vor der wachsenden technischen Kompetenz in der Computerkriminalität [computerzeitung.de] Computerkriminelle gehen immer professioneller vor. Das erfordert aus Sicht des Bitkom eine bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie organisatorische Änderungen im Kampf gegen Cybercrime. „Das Know-how von Polizei und Staatsanwaltschaften muss massiv gestärkt und gebündelt werden. Spezielle Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften könnten wesentlich effektiver gegen die […]
BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der "Industrialisierung" von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen. Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet "Paroli bieten zu können", erklärte der BKA-Chef am heutigen Dienstag […]
Verwaltungsgerichte: Hooligan-Datei rechtswidrig
[heise.de] Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers (10 A 2412/07) ist die vom Bundeskriminalamt und den Bundesländern geführte Datei "Gewalttäter Sport", auch als"Hooligan-Datei" bekannt, möglicherweise rechtswidrig. Das Gericht stützt sich dabei auf die Auffassung, dass eine solche "Verbunddatei" nicht ohne Rechtsverordnung und Zustimmung des Bundesrates geführt werden darf. Weil dies nicht geschehen sei, sei die […]
BKA suchte Hilfe beim Entschlüsseln
[heise.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar versucht, eine mit PGP/GnuPG verschlüsselte Datei zu öffnen und sich dabei an verschiedene Wissenschaftler, aber auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gewandt. Dies behauptet die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog Annalist. Als Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm hat sie vom BKA angelegte Schriftsätze ausgewertet, die […]
Sicherheitsarchitekturen im Wandel. Polizei – Geheimdienst – Militär
von Norbert Pütter Seit einigen Jahren ist von der "neuen Sicherheitsarchitektur" die Rede. Die Institutionen der alten Bundesrepublik seien den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen; sie müssten gründlich umgebaut werden. Unter dem Schlagwort der "Vernetzung" findet gegenwärtig die Reorganisation des Gewaltmonopols statt. [cilip.de] Die Institutionen, die Innere Sicherheit gewährleisten sollen, unterliegen einem ständigen Wandel. […]
BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt
Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner [golem.de] Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke. BKA-Chef Jörg Ziercke erwartet 2009 nur drei bis vier Onlinedurchsuchungen. Die sogenannte Remote Forensic Software (RFS) […]
Zypries und Schäuble wollen „Beziehungen“ zu verbotenen Vereinigungen unter Strafe stellen
Die Einigung zu "neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht" enthält außerdem ein Veröffentlichungsverbot, bei dem es nicht mehr auf terroristische Absichten ankommt [telepolis.de] Durch den Wirbel um das BKA-Gesetz ging gestern weitgehend unter, dass sich Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble auf die "Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt" haben. Mit ihm sollen den Angaben des Justizministeriums zufolge "bestimmte Formen […]
BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
[heise.de] Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. Dabei ging Ziercke auf die Kritik ein, mit dem BKA-Gesetz würden Bürgerrechte entstellt und der Staat zu einem Sicherheitsstaat gemacht. […]
Französische Polizei schießt in den Busch: Festnahmen nach Hakenkrallenaktionen in Tarnac
[tarnac9.noblogs.org] Am Morgen des 11. November 2008 fand die Ruhe im französischen Dorf Tarnac ein jähes Ende. Beamte der Kriminalpolizei riegelten den kleinen Ort im Département Corrèze im Zentralmassiv ab und durchsuchten einen Bauernhof. Gleichzeitig fanden in Paris, Rouen, Limoges und Metz Razzien statt. Insgesamt wurden zehn Personen aus Frankreich und Belgien in Gewahrsam genommen. […]
Europa tüftelt an grenzüberschreitender Online-Durchsuchung
Überwachung: Geplante Verabschiedung des BKA-Gesetzes in der nächsten Woche – Online-Durchsuchung und Zeugnisverweigerungsrechte sind die Haupthürden [vdi-nachrichten.de] Der Bundesrat wird am 19. Dezember über das umstrittene BKA-Gesetz abstimmen, das unter anderem die Online-Durchsuchung erstmals erlauben soll. Auf europäischer Ebene denken die Innenminister bereits über ein grenzüberschreitendes Durchforsten von Computern nach.
Glossar zu französischen Verfolgungsbehörden
[tarnac9.noblogs.org] Wie auch in Deutschland werden die Verfolgungsbehörden in Frankreich gegenwärtig reorganisiert. Es entstehen neue Kompetenzen, Polizei und Geheimdienste arbeiten noch enger zusammen. Der Apparat nimmt dabei auch linksradikale und anarchistische Gruppen aufs Korn (die als "anarcho-autonome" bezeichnet werden), kriminalisiert ihren Protest und betreibt Spaltungen. Tarnac kann als aktueller Höhepunkt gesehen werden, betroffen sind jedoch […]
Schäuble will ein «Netzwerk Sicherheit»
[nrw.tv] Deutschland rückt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer mehr ins Zentrum der islamistischen Bedrohung. Neben ausländischen Terroristen würden zunehmend auch deutsche Konvertiten rekrutiert, deren Zahl mittlerweile bei 15 Prozent des «Kernpotenzials» liege, hieß es am Montag auf einer Tagung des Inlandsgeheimdienstes in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: «Deutschland steht im Fadenkreuz terroristischer Anschläge.» Schäuble […]
Noch mehr Online-Durchsuchung: Auch Verfassungsschutz will schnüffeln
Kaum rückt die Onlinedurchsuchung für das BKA in greifbare Nähe, schon meldet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Interesse am heimlichen Computer-Ausspähen an. [taz.de] Kurz bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", sagte am Montag Heinz Fromm, der Präsident […]
Fromm will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen», sagte Fromm am Montag auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. [charivari.com] Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen […]
SPD und Union einigen sich beim BKA-Gesetz
[heise.de] Eine "Spitzenrunde" aus Politikern von Union und SPD, der neben Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries auch Politiker aus den Ländern angehörten, soll sich am Dienstagabend auf eine "Kompromisslinie" zum BKA-Gesetz geeinigt haben. Damit soll einer Annahme der Gesetzesnovelle, die dem BKA erweiterte Ermittlungsbefugnisse, unter anderem auch für die heimliche Online-Durchsuchung gibt, im […]
EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen
Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität [golem.de] Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen. Um die Urheber von Internetdelikten zu bekämpfen, haben die EU-Minister eine neue Strategie entworfen. Diese sieht vor allem eine weitgehende Zusammenarbeit und […]
BKA-Gesetz muss in Vermittlungsausschuss
[futurezone.orf.at] Das umstrittene BKA-Gesetz ist im deutschen Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen.
Im Internet machen Radikale mobil
[badische-zeitung.de] STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht. Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen […]
Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus
[ad-hoc-news.de] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus seine Internetaktivitäten ausgeweitet. Die Präsidentin der Behörde, Beate Bube, präsentierte am Donnerstag in Stuttgart das neue Internet-Kompetenzzentrum (IKZ), das vor wenigen Monaten eingerichtet wurde und von dem aus gezielt die Internetaktivitäten insbesondere von Islamisten beobachtet werden. «Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten […]