Neues Oberkommando
Hintergrund. Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken Von Ulla Jelpke Die Bundeswehr hat ihre ersten Einsätze in Libyen bereits hinter sich: Am 22. Februar wurden die ersten Deutschen mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Luftwaffe aus Tripolis ausgeflogen. Am 23. Februar wurden weitere […]
Opening Frontex Partnership Academy at Schiphol Airport (NL)
On 17th of March 2011 the Border Security Training Centre was opened at the Royal Military Police at Schiphol Airport. This training institute provides courses and training in the field of border security for staff working in the border area of the Netherlands or elsewhere in the Schengen area. The training of the Border Security […]
Bulgaria: New detention centre for refugees opens in Lyubimets
A new detention facility for refugees will be opened on March 15 in Lyubimets by Interior Minister Tsvetan Tsvetanov, Dnevnik daily reported. The facility is part of Bulgaria’s preparation to enter the European Schengen zone, the report said. The centre is designed to accommodate a potential immigrant wave coming from Turkey. This will serve in […]
Freiheit statt Frontex
Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und […]
EU migration control: made by Gaddafi?
Gregor Noll and Mariagiulia Giuffré Amongst observers to the unravelling of the authoritarian government in Libya, there is a far-reaching consensus that a government that uses indiscriminate lethal force to retain power is, as the diplomatic phrasebook has it, “unacceptable”. Yet, over the past six years, it has been perfectly acceptable for EU governments to […]
Call on the European Union for a support intervention in the Mediterranean area
While major political changes, heralding the end of the authoritarian regimes, are processing in the south of the Mediterranean area, governments and instances in the European union are especially concerned about how to protect themselves from “uncontrollable migration flows” potentially brought about by these upheavals. Experts and diplomatic services, which were unable to see the […]
Italien zieht mit israelischen Radars gegen die Migranten in den den Krieg
von Antonio Mazzeo Die Installation von mächtigen Mikrowellen-Radars innerhalb israelischer Herstellung von italienischen Parkanlagen und Naturschutzgebieten zur Bekämpfung der Migrantenlandungen steht kurz bevor. Das neue Tiefensensorennetz für die Küstenüberwachung wird in das C4I-System der Finanzpolizei (Command, Control, Communications, Computer, Information) integriert sein Dank der Mittel aus dem „Europäischen Fonds für die Außengrenzen“ hat die Generalkommandantur […]
Hans Georg Schiebel über „Fluch und Segen“ seiner Erfindung
3,4 Meter lang, maximal 200 Kilo Abfluggewicht und dieser Tage extrem unbeliebt: Das ist die autonome Drohne Camcopter S-100 der österreichischen Firma Schiebel. Innsbruck, Wien – Hans Georg Schiebel, Erfinder der autonomen Drohne Camcopter S-100, spricht im TT-Interview über seine Erfindung und erklärt, warum Hoffnung einer der Motoren für sein Libyen-Geschäft war. Herr Schiebel. Sie […]
Activists in Bologna invade in detention center
On the 1st march 2011 (migrants‘ strike day), activist in Bologna showed their solidarity to the people in Via Mattei’s detention centre. Immediately their was a reaction from inside. The people started with protests and burned matresses and tryed to get out. The activists from TPO social center manage to reach the Identification and Expulsion […]
Revolten in italienischen Abschiebelagern
Die Lage in den CIE (Zentren für Identifikation und Abschiebung) ist angespannt. In Gradisca haben es die Gefangenen nach einem Monat Revolten, brennenden Matratzen, Sabotagen und Sachschäden im wörtlichen Sinn geschafft, ihre Käfige zu zerstören. Weitere Revolten dieser Tage in Bologna, Trapani und Bari. Seit der Eröffnung des CIE in Gradisca vor fünf Jahren kam […]
Frontex Guest Officers Sent to Work in Italy
Warsaw, February 25—Specialist screening and debriefing experts from six Member States/Schengen-Associated Countries (SACs) have been sent to assist the Italian authorities with the processing of irregular migrants in Italy. Under the provisions of Joint Operation (JO) Hermes Extension 2011, Frontex has deployed 20 expert personnel to immigrant detention centres in Crotone in Calabria, Caltanissetta and […]
Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden – wie die Griechen. Wenn wir Papiere bekommen, werde ich keine Angst mehr vor der Polizei haben und ich kann legal mit Versicherung arbeiten. Aber den größten Teil der Zeit denke ich nun: Was wird passieren, wenn der Staat keine Antwort gibt? (Arqal, einer der Hungerstreikenden in Athen) […]
„Wir werden die, die gelandet sind, in ihr Herkunftsland zurückschicken“.
Die EU-Kommissarin Malmström spricht. „Der Plan ist folgender: wir werden zwischen Lampedusa und Tunesien europäische Flugzeuge in den Himmel Siziliens schicken, um die italienische Grenzwache beim Immigrations-Notstand zu unterstützen „. Corriere della Sera vom 19.2.2011 von unserem Korrespondenten in Brüssel Cecilia Malmström, Schwedin, UE-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, sagt, dass das, was gerade geschieht „dramatisch“ ist. […]
Die neue europäische Grenzsicherheitsarchitektur – National, supranational und international
Bernd Walter Auf dem Weg zu einem zusammenwachsenden Europa überwog anfangs bei den Organen der Europäischen Union, aber auch in der politischen Diskussion innerhalb der beteiligten Nationalstaaten zunächst der erklärte Wille, den Reise-, Waren- und Kapitalverkehr weitgehend zu liberalisieren und durch den rigorosen Wegfall der Binnengrenzkontrollen ein europäisches Signal zu setzen. Tatsächlich haben aber der […]
Frontex-Chef auf Polizeikongress
Frontex bereitet sich auf Italien-Einsatz vor Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bereitet sich wegen der Flüchtlingsströme aus Tunesien jetzt auf einen Einsatz an der italienischen Südgrenze vor. „Die Planungen für Aktionen laufen“, hat Frontex-Chef Ilkka Laitinen eben gerade auf dem „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin erklärt. Zunächst aber seien die italienischen Behörden sowie Tunesien gefordert. Der italienische […]
Carabinieri nach Tunesien
Nach der Flucht tausender Menschen von Tunesien nach Italien will die italienische Regierung eigene Polizisten in das nordafrikanische Land entsenden. Die Beamten sollen verhindern, dass weitere Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen, sagt Innenminister Roberto Maroni. Die unsichere Lage in Nordafrika hat zu einem neuen Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer nach Italien geführt. Mindestens […]
Ratspräsidentschaft will Frontex stärken
Die ungarische Ratspräsidentschaft ist dem Schutz der Grenzen der EU verpflichtet und möchte im Rahmen der Tätigkeit von Frontex eine besondere Rolle spielen, erklärte Innenminister Sándor Pintér am 9. Februar 2011 in Gödöllő bei Budapest. Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Auf der Sitzung des Verwaltungsrates von Frontex hielt […]
Neokoloniale Wohlfahrtsrallye
Die antirassistische Karawane zum Weltsozialforum in Dakar trifft auf die Autorallye „Budapest-Bamako“. Ein Video dokumentiert den Alltagsrassismus der Fahrer Nachdem die Rallye Paris-Dakar wegen Kritik und Anschlagsdrohungen nicht mehr den Norden Afrikas durchquert, hat jetzt ein Discounter-Projekt den freigewordenen Platz eingenommen. Die jährliche Rallye Budapest-Bamako wirbt mit niedrigen Startgebühren und rechnet vor, dass der Trip […]
Call for a Common Day of Action – 11th February 2011
On Tuesday 25 of January the historical building of the Law school in Athens that is out of use at the moment- turned to be the place of a fair and democratic struggle; a place, where a lot of social struggles had taken place in the past, had the opportunity to host the struggle of […]
Berlin: Dienstag, 8.2.2011, 16:30, vor der griechischen Botschaft
Das Bündnis gegen Lager ruft zu einer Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland auf. Dienstag den 8. 2. 2011 um 16:30 vor der griechischen Botschaft in der Jägerstr. 54 (Nähe Gendarmenmarkt Berlin-Mitte). Bitte weitersagen, weitermailen, weiterverbreiten! Kommt alle! Legalisierung jetzt! Gleiche Rechte für alle! Alle Grenzen abschaffen! Dienstag, 8.2.2011, 16:30, vor der griechischen Botschaft […]