Eurojust: „A number of illegal immigrants have been detained“
[eurojust.europa.eu] Sixty-five persons suspected of taking part in a people-smuggling network have been arrested throughout Europe during the last few days in an operation, conducted by the Spanish National Police, supported by Europol and Eurojust. The investigations and arrests took place in Spain, Portugal, Italy, Hungary, the Slovak Republic and Poland. The majority of the […]
Europa rückt bei der Strafverfolgung näher zusammen
[cop2cop.de] Als erster Justizminister eines Bundeslandes hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Justizminister des Königreichs der Niederlande Dr. Ernst Hirsch Ballin zu Jugendkriminalität und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Nachbarländer in Appingedam bei Groningen bestritten. Organisiert wurde das Treffen von den Jugendverbänden der Christdemokratischen Parteien zu beiden Seiten der Grenze, der […]
USA: Screening vor der Einreise
[datenschutz.de] Ab dem 12. Januar 2009 wird es für die Einreise in die USA verpflichtend sein, vor der Abreise über das Internet ein Formular auszufüllen, das bei einem Passagier-bezogenen Sicherheitsscreening helfen soll, wie das Department of Homeland Security (DHS) mitteilte. Das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) kann ab dem 17. November genutzt werden, ab […]
Neuer RFID-Hack
[heise.de] Einige US-Reisende kürzen ihren Grenzübertritt mit elektronisch lesbaren Führerscheinen oder Reisepässen in Ausweisgröße ab, die einen Funkchip enthalten. Diese von der Regierung ausgegebenen Papiere erlauben die Reise ins nahe Ausland – nach Kanada, Mexiko, Bermuda und in die Karibik. Beide Kartentypen sind kostengünstiger als gewöhnliche Pässe und enthalten RFID-Komponenten, die sich aus einiger Distanz […]
Außengrenzenfonds 2007-2013 – Frankreich
[europa.eu] Die Kommission hat das Mehrjahresprogramm im Rahmen des Außengrenzenfonds 2007-2013 für Frankreich im Umfang von schätzungsweise 101,8 Mio. EUR sowie die beiden ersten Jahresprogramme für 2007 und 2008 angenommen. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident Jacques BARROT begrüßte die Annahme des ersten Mehrjahresprogramms für die Umsetzung des Außengrenzenfonds. "Mit der Annahme des Mehrjahresprogramms […]
Ein Jahr nach dem Schiffbruch von Vendicari
17 Tote waren vor einem Jahr an der sizilianischen Ostküste angeschwemmt worden, drei von ihnen, Palästinenser, sind namenlos geblieben. Said ist Ägypter, er hat fünf Familienmitglieder bei dem Schiffbruch verloren. Anfang November 2008 organisieren FlüchtlingsaktivistInnen eine Gedenkveranstaltung.
Want some torture with your peanuts?
[washingtontimes.com] A senior government official with the U.S. Department of Homeland Security (DHS) has expressed great interest in a so-called safety bracelet that would serve as a stun device, similar to that of a police Taser®. According to this promotional video found at the Lamperd Less Lethal, Inc. website, the bracelet would be worn by […]
The Romanian-Moldavian border, a top concern for the EU
[france24.com] The European Union is sending Western policemen into Romania to help Bucarest protect itself from illegal immigration. Illegal crossings at the Romanian-Moldavian border have doubled since last year. Right here at the border between Romania and Moldavia the European Union struggles to protect itself from illegal immigration. As a result, since joining the European […]
WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, […]
Potsdam: Innenministerkonferenz absägen!
[inforiot.de] Potsdam – In der Zeit vom 19.11 bis zum 21.11 2008 findet in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Innenminister / -senatoren der Bundesländer, der Bundesinnenminister und dutzende Sicherheits- und Polizeiorgane nehmen an den zwei Mal im Jahr statt findenden Sitzungen teil. Vor allem innenpolitisch sicherheitsrelevante Fragen sollen auf den Treffen der Innenminister diskutiert werden. […]
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
„Sichere Identität = Eindeutige Identität“
[heise.de] "Sichere Identität = Eindeutige Identität" – unter diesem Motto ging heute in Berlin ein Fraunhofer-Innovationscluster zu Technologien des Identitätsmanagements an den Start. Fünf Fraunhofer-Institute, fünf Universitäten und elf Unternehmen wollen im Verbund Technologien, Verfahren und Produkte entwickeln, die Personen, Produkten und geistigem Eigentum eine unverwechselbare Identität in der Kommunikationsvernetzung sichern. Für das Verbundvorhaben stehen […]
Harms fordert EU-weiten Kampf gegen Terrorismus
Generalbundesanwältin beklagt Zersplitterung bei Strafverfolgung – Werben für Vertrauen in Ermittlungsbehörden [pr-inside.com] Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Grenzüberschreitende Ermittlungen seien heute mühsam und umständlich, sagte die Juristin der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabtext. «Der islamistische Terrorismus muss europaweit bekämpft werden. Harms forderte, europäische Behörden […]
Vichy: Protestaktion gegen EU-Einwanderungskonferenz
In der französischen Stadt Vichy kam es zu Protestaktionen gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister. An dem zweitägigen Treffen nahm auch der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. [focus.de] In Gefangenenkleidung der Insassen von Konzentrationslagern haben Demonstranten gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister in der durch die NS-Zeit belasteten französischen Stadt Vichy protestiert. Die Polizei nahm am Montagnachmittag […]
Siemens Homeland Security Suite
[cee.siemens.com] Das wachsende Bedürfnis nach sicherer und automatisierter Personidentifikation ist auch aus der Welt der elektronischen Ausweisdokumente nicht mehr wegzudenken. Biometrische Erkennungstechnologien wie Fingerprint und Gesichtserkennung bieten optimale Möglichkeiten, diese Anforderungen zu erfüllen. Ob Bürgerkarten, Sozialversicherungskarten, Führerschein oder elektronische Reisepässe, die Palette dieser s.g. National ID Dokumente ist vielfältig. Die Nachfrage nach elektronischen Ausweisdokumenten, die […]
Carl Zeiss Optronics: Mobile Surveillance Container
[zeiss.at] Alle mobilen Überwachungssysteme von Carl Zeiss Optronics ermöglichen variable Überwachungssequenzen, die für illegale Grenzgänger bzw. Eindringlinge nicht einschätzbar sind. Das Überwachungssystem besteht aus zuverlässigen, erprobten handelsüblichen Systembestandteilen (Industrie-Standard). Im Heck (Geräteraum) des Containers befindet sich die ausfahrbare Multisensorplattform mit den vom Kunden spezifizierten Sensoren.
U.S. Takes Battle Against Iraq Violence to Border
[washingtonpost.com] ZURBATIYAH, Iraq — For thousands of Iranians, traveling to Iraq through this bustling, dusty gateway now requires stopping at small white trailers where U.S. officials take their photos and record scans of their irises and fingerprints. U.S. officials collect the biometric information of virtually all "military-age men" in an effort to stop the entry […]
Neuer Vertrag für das interregionale Polizei- und Zollzentrum in Luxemburg
[cop2cop.de] Der saarländische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber, hat den neuen quatrolateralen Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien begrüßt, der jetzt in Luxemburg unterzeichnet wurde. Der neue Vertrag regelt die Arbeit und zukünftige Weiterentwicklung des gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit, das seit 2003 in Luxemburg operativ tätig ist. Polizei- und Zollkräfte […]
Das Flüchtlingssterben geht weiter
Die Abschottung Europas durch Frontex ist gescheitert und die Weltwirtschaftkrise wird mehr Menschen zur Flucht treiben [heise.de] Seit Jahren wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Doch die Behörde räumte nun ihr Scheitern ein, was leicht vorherzusagen war. Es war klar, dass Frontex nur für eine weitere Verlagerung der Routen sorgen würde […]
Maritime security and satellite surveillance
[gmes-mariss.com] The MARISS project is the first phase of a pan-European activity to demonstrate the utility and value of integrating information derived from satellite Earth Observation with conventional data streams for improved maritime border control and maritime situation awareness. It is intended to deliver prototype customised information services to national and European government agencies responsible […]